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| 15.01.2020 11:15 |
Preis: 30,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe für meinen Sohn vor seinem Studium einen Bausparvertrag abgeschöossen.
Diesen habe ich aber verwaltet und werde auch das Geld daraus einnehmen.

Jetzt muss das Bafög von 6600 € zurückbezahlt werden da der Bausparvertrag angerechnet wird ca 12000 € z.Z.
Habe ich eine Chance das zu verhindern?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Bausparverträge werden dem Vermögen des Studenten zugerechnet.

Dabei ist es nicht erheblich, ob ein Elternteil, in diesem Fall Sie, diesen verwalten und sich auch den Betrag auszahlen lassen wird.

Entscheidend ist, dass der Vetrag auf den Namen des Sohnes abgeschlossen wurde. Dann ist dieses Vermögen auch ihm zuzurechnen. Das ist leider nicht zu umgehen, indem Ihnen die Leistungen ausgezahlt werden.

Zu prüfen ist aber unbedingt die Höhe der Rückforderung. Unter Berücksichtigung eines Freibetrages in Höhe von derzeit 7.500,00 € ist der Rückforderungsbetrag nicht nachvollziehbar.

Ihr Sohn sollte daher den Rückforderungsbescheid vor Ort unbedingt anwaltlich prüfen lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2020 | 13:43

Danke für die schnelle Antwort
Meine letzte Frage: Ist es so dass wenn man den Freibetrag überschreitet gar kein Anspruch besteht auf Bafög oder ist der Freibetrag in jedem Fall gültig auch wenn mit dem Vermögen darüber liegt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2020 | 13:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Freibetrag ist gültig.

Es wird "nur" das diesen Freibetrag übersteigende Vermögen angerechnet.

Dieser Teil ist dann erst zu verbrauchen, bis wieder Leistungen erfolgen können. Demnach sind bei der BaföG-Berechnung das Vermögen, das den Freibetrag übersteigt anzurechnen. Dann kann es für den Zeitraum, bis dieses "verbraucht" ist (per Anrechnung) zu keinem Anspruch kommen.

Aus diesem Grund sollte nach Ihren Angaben der Rückforderungsbescheid geprüft werden, weil eben nur der Teil des Vermögens, das den Freibetrag überschreitet, anzurechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 17.01.2020 | 09:42

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