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Studiengebühr u. Unterhalt


29.11.2010 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier



Hallo,
ich bin Vater einer nichtehelichen Tochter, sie ist 21 Jahre alt und studiert. Es besteht nur schriftlicher Kontakt über ihren Anwalt. Ich soll seit dem Sommersemester 2010 Studien- u. Semestergebühren zusätzlich zum Unterhalt bezahlen. Dies habe ich bis jetzt nicht gezahlt da ich meinen Anteil mit einer Bafögnachzahlung verrechnet habe. Außerdem habe ich im Oktober nur den halben Unterhalt gezahlt da mir keine Informationen über Studienort, Studienfortschritt u. fach usw. vorlagen und ich zum wiederholten Mal Auskunft bei ihrem Anwalt einholen musste. Auch für das Wintersemester habe ich keine Studiengebühren bezahlt da ich der Auffassung bin das ich nur für die Hälfte aufkommen muss, auch die Mutter ist unterhaltspflichtig, und es zumutbar ist ein Studiendarlehen in Anspruch zu nehmen.
Jetzt habe ich ein Schreiben vom Amtsgericht bekommen das ich Stellung nehmen soll zum Antrag auf Verfahrenskostenhilfe und Zahlung von Unterhalt (also der Studiengebühren und des halben Unterhaltes aus Oktober).
Frage:
Beinhaltet das schon die Klage auf die ausstehenden Beträge oder geht es nur um die Verfahrenskostenhilfe?
Kann man z.B durch sofortige Zahlung der vom Anwalt geforderten Summe ein Verfahren stoppen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

Die Zustellung im Rahmen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bewirkt noch keine Rechtshängigkeit des Unterhaltsanspruchs an sich. Das Verfahrenskostenhilfeverfahren ist sozusagen ein vorgeschaltetes Verfahren.

Wenn Sie die Forderung aus dem Antrag noch vor Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe vollständig bedienen und dies auch dem Gericht mitteilen, gibt es kein Rechtsschutzbedürfnis mehr für den Verfahrenskostenhilfeantrag, so dass dieser aller Voraussicht nach abgelehnt werden wird.

In diesem Fall hätte Ihre Tochter auch keinen Kostenerstattungsanspruch im Verfahren, was bedeutet, dass die Kosten des gegnerischen Anwaltes weder durch die Staatskasse noch durch Sie zu zahlen sind.

Es besteht allerdings die Möglichkeit, in einem gesonderten Verfahren die außergerichtlichen Gebühren gegen Sie im Wege der Klage erstattet zu erhalten. Hier wäre dann aber zu prüfen, ob Sie überhaupt Anlass für den familiengerichtlichen Antrag gegeben haben. So wie Sie es schildern hat Ihre Tochter ihren Bedarf nicht durch Vorlage der entsprechenden Studienbescheinigungen nachgehalten, so dass Ihnen Ihrerseits zumindest ein Zurückbehaltungsrecht zur Seite stand.

Entsprechend einer Entscheidung des BGH stellen Studiengebühren sog. Mehrbedarf zum Unterhalt dar. Gleiches gilt für Semestergebühren und Verwaltungskosten. Hierfür haften auch beide Elternteile entsprechend dem Einkommen und ihrer Leistungsfähigkeit. Zu beachten ist darüber hinaus, dass die Studiengebühren gegenüber beiden Elternteilen in dem Monat geltend gemacht werden müssen, in dem sie anfallen, da der Anspruch ansonsten verfällt. Rückwirkend können keine Studiengebühren verlangt werden.

Sollten Sie in Anbetracht dieser Hinweise sich doch dazu entscheiden, sich gegen den Unterhaltsantrag zur Wehr zu setzen, erlaube ich mir den Hinweis, dass für die familiengerichtlichen Unterhaltsverfahren Anwaltszwang besteht, Sie also einen Kollegen vor Ort mit Ihrer Vertretung beauftragen müssten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2010 | 13:07

Hallo, vielen Dank für die Antwort. Bei einer Anwaltspflicht im Verfahren müßte ich, als Beklagter, dann auch anwesend sein?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2010 | 13:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Nach der Neuerung im Familienrecht wären Sie kein Beklagter mehr, sondern nunmehr Antragsgegner. Klingt schon etwas freundlicher ;)
Bei einer anwaltlichen Vertretung können Sie sich vom persönlichen Erscheinen bei einem Gerichtstermin, soweit das Gericht das persönliche Erscheinen überhaupt anordnet, entbinden lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen noch einen schönen 2. Advent.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


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