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Studienbeitrag trotz Erziehung eines Baby


20.10.2006 04:27 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich komme aus der Ukraine und studieren an der Uni in Duisburg WiWi. Seit dem 14.09.06 habe ich ein kleines Baby.

Ich habe folgendes Problem. Ich soll jedes Semester um die 800€ bezahlen bzw. ich bezahle seit 3 Semestern diesen Beitrag.

Der hohe Beitrag wird erhoben, da die Uni sagt, es handele sich um ein Zweitstudium. Auf der anderen Seite wird mein ukrainischer Titel nicht anerkannt. Wieso sagt man dann, es handelt sich um ein Zweitstudium. Mit meinem ukr. Abschluß kann ich in Deutschland nicht arbeiten. Deshalb studiere ich, um den deutschen Abschluß zu bekommen.

Desweiteren gibt es ein Programm, das Mütter bzw. Studenten von den Gebühren befreit, sofern sie ein Kind erziehen. Das wurde auch abgelehnt, wegen dem Zweitstudiumstatus.

Ist das alles rechtens? Kann die Uni so vorgehen. Auf der einen Seite nichts anerkennen und auf der anderen Seite voll abkassieren?

Was wird sich die Rechtslage ändern, wenn ich den deutschen Vater meines Kindes heirate? Habe ich dann mehr Ansprüche oder werde ich wieder wie 2. Klasse behandelt.

Was kann ich machen, damit ich ohne Sorgen weiter studieren kann?
20.10.2006 | 08:18

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage. Ich habe mir erlaubt zur Beantwortung Ihrer Frage, das sogenannte Studienkontenfinanzierungsgesetz ( StKFG )der Universität Duisburg - Essen hier zu veröffentlichen. Für Sie dürften insbesondere Nr. 2 und Nr.3 und dort insbesondere auch Satz 4 von Interesse sein. Im Übrigen möchte ich Ihnen hier noch die Internetadresse für einen sogenannten HÄRTEFALLANTRAG mitteilen:

http://www.uni-duisburg-essen.de/imperia/md/content/studierendensekreteriat/haertefallantrag.pdf

Aus technischen Gründen müssen Sie die angegebenen URL leider selbst eingeben, um auf die Seite mit dem Antrag und weiteren Informationen zu gelangen.


Das Studienkontenfinanzierungsgesetz ( StKFG ) gültig bis 31.03.2007

1.Das Erststudium ist gebührenfrei. Studiengebühren werden aber erhoben, wenn das Studium die 1,5 - fache Regelstudienzeit überschreitet ( z. B. Bachelor - Studiengang mit der Regelstudienzeit von 6 Semestern bedeutet, dass ab dem 10. Fachsemester Studiengebühren fällig werden).

2. Ausländische Studierende, die bereits an unserer Hochschule bis einschließlich Sommersemester 2004 eingeschrieben wurden, genießen Vertrauensschutz in dem Sinne, dass ein bereits erworbener Abschluss im Ausland ( Zweitstudium in Deutschland ) hinsichtlich der Studiengebühren unberücksichtigt bleibt.

3.Ab dem Wintersemester 2004/05 muss jeder neueingeschriebene ausländische Studierende, der/die bereits einen Abschluss im Heimatland erworben hat, Studiengebühren in Höhe von derzeit 650,00 €uro pro Semester bezahlen.Ausgenommen sind konsekutive Studiengänge beim direkten Wechsel vom ausländischen Bachelor-ins deutsche Masterstudium. Hier wird ein neues Studienkonto angelegt, wobei in der Regel sechs Semester des Masterstudiums gebührenfrei sind.

AUSGENOMMEN VON DER GEBÜHRENPFLICHT SIND AUCH STUDIERENDE, DIE MIT EINER/M DEUTSCHEN VERHEIRATET SIND UND DEREN ABSCHLUSS IN DEUTSCHLAND ALS NICHT GLEICHWERTIG ANERKANNT WIRD.

4. Teilnehmer/innen eines Deutschkurses und eines Studienkollegs sowie Studierende im Promotionsstudiengang zahlen keine Studiengebühren.

5. Studierende, die über ein Austauschprogramm ( z.B.ERASMUS ) an die Universität Duisburg-Essen kommen, sind ebenfalls von der Zahlung von Studiengebühren befreit.

6. hier nicht veröffentlicht
7. hier nicht veröffentlicht

8. Die Studiengebühren sind zusätzlich zu dem Sozial - und Studierendenschaftsbeitrag zu zahlen. Eine Ratenzahlung ist nicht möglich.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2006 | 05:29

Danke für die Antwort.

Wieso gilt denn das Bonusprogramm für Schwangere/Erziehende nicht bei mir? Ich habe einen Sohn von 1 Monat von einem dt. Mann. Hilft das nicht weiter?

Ich habe ein Zugangsbescheid zum Sprachkurs an der Uni bekommen. Einstufungsprüfung am 05.04.2004, aber ich habe nicht bestanden. Dann habe ich ein Intensivkurs "Deutsch als Fremdsprache" abgeschlossen. IKS- institut für Kultur und Sprache an der Universitet Duisburg-Essen von Oktober bis
Dezember 2004 -Mittelstufe1, und von Januar bis Marz 2005- Mittelstufe 2. Seit April 2005-Studium.

Können Sie meinen Fall aufgrund der Aussagen jetzt genauer analysieren? Ändert das an meiner Situation? Zu allgemeine Antworten bringen mich nicht sehr weiter...

Ergänzung vom Anwalt 21.10.2006 | 08:43


Vielen Dank für die Nachfrage(n),

die ich wie folgt beantworte.

Da Sie das Studium im April 2005 begonnen haben und nicht bereits bis zum Sommersemester 2004 fallen Sie nach meiner ersten Auffassung der Sach - und Rechtslage leider nicht unter die Gebührenausnahmeregelung der Nr.2 StKFG.

Auch die im April angegangene Einstufungsprüfung wird hier voraussichtlich nicht weiterhelfen, zumal sie nicht bestanden wurde. Ob der Sprachintensivkurs im Oktober noch zum Sommersemester gerechnet werden kann entzieht sich meiner Kenntnis. Ich vermute allerdings, dass der Oktober bereits zum Wintersemester gerechnet werden muss.

Alles in allem können Sie sicherlich den Standpunkt einnehmen, dass Sie auf Grund Ihrer Bemühungen im Jahr 2004 an der Universität Duisburg - Essen so zu behandeln sind, wie ein eingetragener Student zu diesem Zeitpunkt. Ob Sie damit allerdings bei der Verwaltung durchdringen und für sich eine Gebührenbefreiung nach Nr. 2 StKFG erreichen werden, ist äußerst fraglich.


Warum das Bonusprogramm auf Ihren Studienplatz nicht angerechnet wird hat die Universität, wenn ich Sie richtig verstanden habe, damit begründet, dass Sie ein Zweitstudium absolvieren. Nach Auffassung der Universität soll also das Bonusprogramm nur für Studenten im Sinne der Nr. 1 StKFG, also für sogenannte Langzeitstudenten gelten.

Diese Auffassung der Universität ist meineserachtens nicht haltbar. Sie werden, obwohl Ihr Studium im Ausland nicht anerkannt wird schlechter gestellt als Studenten mit Erststudium oder sogar als Langzeitstudenten des Erststudiums. Hier ist also die Frage, ob die Verwaltung die Regelung der Universität falsch ausgelegt hat. Diesbezüglich könnte ein Fall unzulässiger Ausländerdiskriminierung gegeben sein.

Eine abschließende Beurteilung der Sach - und Rechtslage kann allerdings nur nach Akteneinsicht und nach eingehendem Studiums des Bonusprogramms vorgenommen werden. Diesbezüglich sollten Sie sich an einen aufs Verwaltungsrecht spezialiesierten Rechtsanwalt vor Ort wenden und ggf. dessen anwaltschaftliche Vertretung in Anspruch nehmen.

Zuletzt möchte ich Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass nach Nr. 3 StKFG keine Gebühren gefordert werden können, wenn Sie mit einem Deutschen verheiratet sind. Allerdings gilt die StKFG nur noch bis zum März 2007, sodass auch diesbezüglich Änderungen denkbar sind.

Ich hoffe Ihre Frage(n) abschließende beantwortet zu haben und wünsche ein erfolgreiches und möglichst günstiges Studium in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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