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Studien-/Ausbildungsgebühren trotz Urlaubssemester?

| 07.05.2022 20:35 |
Preis: 70,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich studiere an einer privaten Hochschule in Berlin. Für das Wintersemester 2021/22 hatte ich um -Beurlaubung- gebeten. Im Sommersemester 2022 konnte ich nicht weiterstudieren, weil meine Module nicht angeboten werden.
Die Hochschule hat mir einen Zusatz zum Studienvertrag zugesandt, nach dem die Zahlung der Ausbildungsgebühren (465€/Monat) für den Zeitraum vom Okotober 2021 bis September 2022 unterbrochen/ausgesetzt wurden. Eine Verzinsung werde nicht verlangt.
Am 05.04.2022 habe ich um Exmatrikulation gebeten, da ich das Studium abbrechen möchte.
Die private Hochschule hat mich daruf hingewiesen, dass die Frist zur Exmatrikulation für das Wintersemester 2022 bereits abgelaufen sei, der Stichtag ist der 01.06.22 mit dreimonatiger Frist, d.h. ich hätte spätestens am 31.03.2022 die Exmatrikulation für Oktober 2022 beantragen müssen. Daraufhin verlängere sich meine Immatrikulation an der Hochschule bis Ende Dezember 2022.
Diese Fristen sind für normale Universitäten/Hochschulen sehr unüblich und ausgesprochen lang.

Weiterhin hätte ich die Ausbildungsgebühren in Höhe von 465€/Monat für das Wintersemester 2021/22 (in dem ich beurlaubt war) nun zu zahlen.

Kann es sein, dass ich rückwirkend Ausbildungsgebühren für ein Semester zahlen muss, in dem ich nachweislich nicht studiert habe und in welchem die Zahlungen unterbrochen/ausgesetzt (beide Begriffe stehen im Vertrag) wurden?
Ich hatte die "Unterbrechung der Zahlung der Ausbildungsgebühren" so verstanden, dass ich sie wieder zahle, wenn ich nach der Beurlaubung weiter studiere und auch Leistungen von der Hochschule erhalte und nicht, dass sie nun rückwirkend für ein beurlaubtes Semester eingefordert werden, weil ich mich zur Exmatrikulation entschieden habe.

07.05.2022 | 21:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Auslegung der Begriffe "Aussetzung" und "Unterbrechung" der Semestergebühren ist danach vorzunehmen, was zwischen Ihnen und der privaten Hochschule gewollt war, wobei darauf abzustellen ist, wie ein objektiver, verständiger Dritter die Begriffe mit Rücksicht auf die Verkehrsanschauung verstehen muss.

Die Aussetzung bzw. Unterbrechung der Zahlung der Semestergebühren erfolgte, weil sie während dieses Zeitraums nicht studiert d.h. keine Gegenleistungen der Hochschule in Anspruch genommen haben. Dies spricht dafür, dass die Gebühren für den Zeitraum der Aussetzung/Unterbrechung auf Dauer nicht entrichtet werden sollten. Etwas anderes könnte sich ergeben, wenn die Hochschule der Aussetzung nur deshalb zugestimmt hätte, um für Sie einen Anreiz zur Fortsetzung bzw. Beendigung des Studiums zu schaffen, und der Grund für die Nichtzahlung der Studiengebühren durch den Abbruch des Studiums aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund nachträglich entfallen wäre. Dies hätte dann aber zwischen Ihnen und der Hochschule im Vorhinein so vereinbart werden müssen.

Auch nach dem allgemeinen Verständnis der Begriffe "Aussetzung" und "Unterbrechung" ist davon auszugehen, dass die in den Urlaubssemestern an sich anfallenden Gebühren dauerhaft nicht gezahlt werden sollten. Anderenfalls wäre es naheliegender gewesen, im Vertrag einen Begriff wie "Stundung der Gebühren" zu gebrauchen und einen Zeitpunkt festzulegen, wann die Gebühren nachzuzahlen sind.

Wenn in der vertraglichen Vereinbarung zwischen Ihnen und der Hochschule keine Klausel enthalten ist, ob, wann und unter welchen Umständen Sie die Studiengebühren nachträglich zu zahlen verpflichtet sind, besteht eine solche Pflicht nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt C. Norbert Neumann

Bewertung des Fragestellers 09.05.2022 | 12:46

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