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Studentische Versicherung endet mit 30. Benachteiligung ?

17.06.2009 18:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Guten Tag,

ich bin Student und mittlweile 30 Jahre alt. Daher endete für mich die studentische Pflichtversicherung und ich muss etwa 140 EUR/Monat Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen.
Ich habe zuvor Abitur (1998) und dann eine Ausbildung gemacht und einige Jahre geabreitet.

Das man eine Semesterbegrenzung für die studentische Pflichtversicherung einführt sehe ich vollkommen ein.
Ich bin aber erst im 3. Fachsemester. Was unterscheidet mich denn (ausser das Alter) von einem jüngeren Kommilitonen der weniger bezahlen muss ? Ich kann das nicht nachvollziehen und fühle mich in gewisser Weise benachteiligt.
Könnte man da mit dem AGG oder anderen Gesetzen etwas bewirken ?

Besten Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich endet die Versicherungspflicht für Studenten mit Vollendung des 30. Lebensjahres, § 5 Abs.1 Nr.9 SGB V. Eine Verlängerung ist unter Umständen bei persönlichen Gründen möglich. Dies gilt z.B., wenn das Abitur erst durch den 2. Bildungsweg erworben worden ist. Die Aufzählung des Gesetzes ist allerdings nicht abschließend. Es muss grundsätzlich der Einzelfall geprüft und entsprechend eine Entscheidung gefällt werden.

Ich empfehle Ihnen deshalb, gegen den Bescheid der Krankenkasse Widerspruch binnen der Monatsfrist einzulegen und auf die Besonderheiten Ihres Falles hinweisen. Die Vorschrift hat den Zweck, die Studenten letztendlich zu einem zügigen Abschluss des Studiums zu bewegen. Allerdings sieht die Norm auch entsprechende Ausnahmen - wie möglicherweise bei Ihnen - vor.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. auch die kostenlose Nachfragefunktion. Gerne stehe ich Ihnen darüber hinaus auch für eine Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 02117324021

Nachfrage vom Fragesteller 17.06.2009 | 18:40

Hallo,
vielleicht hab ich mich missverständlich ausgdrückt.

Ich erfülle die Anforderungen für eine Verlängerung nicht, da ich meine Hochschulzulassung nicht auf dem zweiten Bildungsweg erlangt habe und mich nichts am studieren gehindert hat.(Ich kenne die Gesetzeslage diesbezüglich sehr genau.)

Aber man kann sich doch auch (so wie ich) erst später im Leben dazu entscheiden zu studieren. Wieso gibt es denn eine Altersbegrenzung?
Mir ist schon klar, dass man die Studenten zu einem zügigen Studium antreiben will. Wenn ich aber schon 30 Jahre alt bin, bin ich ja klar benachteiligt weil man mir diese Chance verwehrt indem für mich die Pflichtversicherung endet und damit die Krankenvericherung teurer wird.
Eine Semesterbegrenzung wäre m.E. ausreichend.(altersunabhängig).

Ich finde man benachteiligt mich wegen meinem Alter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2009 | 18:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

letztendlich müssen die Umstände des Einzelfalles geprüft werden. Ich gehe davon aus, dass die Krankenkasse dies nicht getan hat sondern sich formal auf die Vorschrift berufen hat. Gerade diesen Aspekt des späten Entschlusses zu dem Studium sollten Sie in jedem Falle hervorheben. Denn man kann es Ihnen nicht verwehren, wenn Sie sich nach einigen Jahren doch noch zu einem Studium entschließen. Sie sind weit von der Semesterhöchstgrenze entfernt und sind meines Erachtens auch dementsprechend wie ein "normaler", d.h. jüngerer Student zu behandeln.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen auch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

J.Mameghani

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