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Studentische Krankenversicherung über 30

| 19.11.2009 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Guten Tag,

ich bin 32 Jahre alt und habe im September diesen Jahres ein Studium aufgenommen. Meine Hochschulzugangsberechtigung habe ich auf einem Kolleg erlangt. Mein Eintrittsalter ins Kolleg war 29 Jahre, dass Studium habe ich also direkt nach dem Erwerb des Abiturs aufgenommen. Da ich mein Abitur auf dem 2. Bildungsweg erworben habe, steht mir auch über das 30. Lebensjahr hinaus BAFÖG zu.

Nun meine Frage:

Nach Beratung bei meiner Krankenkasse wurde mir mitgeteilt, dass die Regelung (Abitur auf dem 2. Bildungsweg) nicht dazu führt, dass ich auch Anspruch auf eine sutdentische Krankenkasse habe, da ich mein Abitur ja theoretisch auch in jüngeren Jahren hätte machen können (es lag kein zwingender Grund für mich vor arbeiten zu gehen). Daher muss ich mich lt. meiner Krankenkasse freiwillig versichern. Ich habe daher auch eine freiwillige Krankenversicherung abgeschlossen. Jetzt habe ich aber schon von mehreren Seiten gehört, das ich doch, eben wegen des späten erwerbs des Abiturs, Anspruch auf Aufnahme in die sutdentische KV habe. Was ist denn nun richtig?

(Während meiner Kolleg-Zeit habe ich die studentische KV nicht in Anspruch genommen, da ich über einen Nebenjob krankenverischert war)

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen gern beantworten werde. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die die tiefergehende anwaltliche Prüfung und Beratung nicht ersetzen kann und soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung zudem u. U. noch erheblich verändern.

Nun zu Ihrer Frage:

Richtig ist, dass die studentische Krankenversicherung in der Regel mit Vollendung des 30. Lebensjahrs endet. Dies ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V. Allerdings enthält genau diese Norm auch die Ausnahmeregelung, dass eine studentische Pflichtversicherung auch über das 30. Lebensjahr hinaus noch möglich sein kann, und zwar wenn,

"[...] die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des 2. Bildungswegs , die Überschreitung der Altersgrenze [...] rechtfertigen".

Die KV prüft in allen Fällen, ob die Verlängerung der studentischen KV tatsächlich gerechtfertigt ist, wobei die Weitergewährung von BAFÖG oder der Abschluss im 2. Bildungsweg noch keine zwingenden Gründe für die studentische KV nach dem 30. Lebensjahr darstellen. Die Rechtsprechung weist in mehreren Entscheidungen darauf hin, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der studentischen KV eng auszulegen sind und dass insbesondere bei längerjähriger Berufstätigkeit vor dem Abschluss des Abiturs auf dem 2. Bildungsweg oder zwischen Abitur und Studienaufnahme u. U. eine Versicherung in der studentischen KV nicht mehr gerechtfertigt ist (so z. B. BSG 12 RK 40/91, LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.02.2009 - L 9 KR 230/06 und LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 06.08.2008 - L 9 KR 680/07).

Bei der Beurteilung, ob die Altersgrenze für die Versicherung in der studentischen KV hinausgeschoben/heraufgesetzt werden kann, wenn die Zugangsberechtigung zum Studium auf dem 2. Bildungsweg erlangt wurden, gelten zudem folgende Grundsätze:

Die Altersgrenze kann nur für die Zeit hinausgeschoben/heraufgesetzt werden, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres in der Ausbildungsstätte des 2. Bildungsweges verbracht wurde; die Zeit, die nach Vollendung des 30. Lebensjahres in der Ausbildungsstätte des 2. Bildungsweges verbracht wurde, stellt keinen Ausnahmegrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB mehr dar. Auch die Zeiten der Berufstätigkeit vor dem Beschreiten des 2. Bildungsweges rechtfertigen nicht generell ein Heraufsetzen der Altersgrenze für die studentische KV. Bei einer vorherigen Berufstätigkeit ist das Heraufsetzen der Altersgrenze nur dann ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V, wenn diese Berufstätigkeit Voraussetzung für das Beschreiten des 2. Bildungsweges war.

Nach Ihren Angaben gehe ich aber davon aus, dass die vorangegangene Berufstätigkeit nicht (unbedingte) Zulassungsvoraussetzung für das Beschreiten des 2. Bildungswegs war, so dass die Berufstätigkeit kein Hinderungs-/Ausnahmegrund im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V ist und nicht zu einem Heraufsetzen der Altersgrenze führen kann.

Da ich Ihrer Schilderung zudem entnehme, dass Sie auch noch nach der Vollendung des 30. Lebensjahres in dem Kolleg Ihr Abitur nachmachten, würde insoweit nur ein Hinausschieben der Altersgrenze um 1 Jahr (29. bis 30. Lebensjahr) in Betracht kommen, so dass bei Studienbeginn demnach die Altersgrenze für die studentische KV in jedem Fall überschritten wurde.

Von daher würde ich im Rahmen dieser Ersteinschätzung der Ansicht der Krankenkasse zustimmen, dass die Aufnahme in die studentische KV für Sie nicht mehr möglich ist.

Ich bedaure, Ihnen vorerst keine positivere Antwort geben zu können und wünsche Ihnen trotz allem viel Erfolg bei Ihrem Studium.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin


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