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Studentin:nach 3. Mahnung an Schuldner: Soll ich die Forderung vor Gericht einklagen?


04.04.2007 19:55 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Sehr geehrte Damen und Herren,

stark vereinfacht lautet der Sachverhalt wie folgt:

Meine Mutter ist im Januar 2006 verstorben. Wir haben im Namen ihres Mannes (den sie etwas über 1 Jahr zuvor geheiratet hat und der die Beerdigungskosten übernehmen muss) die Beerdigung organisiert, da dieser zum Zeitpunkt der Beerdigung selbst im Krankenhaus lag und nicht fähig dazu war. Wir besitzen eine unterschriebene Vollmacht, dass wir die Beerdigung in seinem Namen organisieren durften (Wortlaut: ich....befähige die Töchter meiner verstorbenen Ehefrau die Bestattungsangelegenheiten in meinem Namen zu organisieren).

Letztendlich hat mein Onkel die Beerdigungskosten vorrübergehend übernommen, da der Mann meiner Mutter finanziell nicht dazu in der Lage war (oder es vorgab, nicht zu sein) und wir selbst Studenten sind und es ebenfalls nicht bezahlen konnten. Dafür besitzen wir allerdings keinen Schuldschein vom Ehemann meiner Mutter (es kann aber anhand der Rechnung belegt werden, dass mein Onkel für die Kosten aufgekommen ist).

Ein halbes Jahr später starb auch der Mann meiner Mutter. Seine beiden leiblichen Töchter beerbten ihn und verweigerten uns ab seinem Todestag den Zutritt zu der ehemals gemeinsamen Wohnung von ihm und meiner Mutter. Wir durften diese nur ein Mal kurz betreten, um ein paar persönliche Dinge meiner Mutter mitzunehmen- allerdings keinerlei Wertgegenstände oder Möbel meiner Mutter (wir hatten diese Dinge natürlich nicht aus der Wohnung geholt, weil wir nicht damit gerechnet hatten, dass ihr Mann auch so schnell verstirbt und das Verhältnis zwischen ihm und uns vollkommen in Ordnung war- deshalb auch kein Schuldschein für die Beerdigungskosten). Alle Möbel und jegliche sonstige Gegenstände meiner Mutter wurden verkauft, verschenkt oder weggeschmissen.

Aufgrund dieses Vorfalls und vielfacher versuchter Forderungen von Seiten der leiblichen Töchter des Mannes meiner Mutter, möchten wir die Kosten für die Beerdigung von eben jenen erstattet haben (etwa 2000 Euro), da deren Vater eigentlich dazu verpflichtet war, diese zu begleichen, da wir die Beerdigung in seinem Namen organisiert hatten. Die Frist für die 3. Mahnung, die ich für diesen Betrag gestellt hatte, läuft am 07.04.07 ab.

Frage: Kann ich den Betrag in einem Zivilprozess geltend machen? Ist es in diesem Fall gerechtfertigt, die Beerdigungskosten von den leiblichen Töchtern des Ehemannes meienr Mutter (alleinige Erben und damit auch Erben der Schulden) einzufordern?
Soll ich den Betrag gerichtlich einklagen oder hat es in diesem Fall keinen Sinn?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

§ 1868 BGB bestimmt, dass der oder die Erben die Kosten der Beerdigung des Erblassers tragen.

Damit kommt es zu einer Aufteilung der Beerdigungskosten zwischen den Erben Ihrer Mutter- da Sie von "wie" sprechen, ist für mich möglich, dass Sie noch Geschwister haben.

Aus der schriftlichen Erklärung des Ehemannes Ihre Mutter lässt sic nicht entnehmen, dass dieser abweichend von der Regelung des § 1868 BGB allein für die Beerdigungskosten aufkommen wollte- das gibt der Wortlaut der Erklärung nicht her.

Die Pflicht den Anteil des Ehemannes Ihrer Mutter zu tragen, ist nach dessen Tod auf dessen Erben übergegangen- sofern diese das Erbe nicht ausgeschlagen haben.

Ein weiteres Problem: wenn Ihr Onkel zunächst alles gezahlt hat und Rechungen auf seinen Namen lauten, können Sie nicht ohne weiteres Kostenersatz verlangen, da Sie streng genommen keine Kosten hatten, sondern Ihr Onkel, der allerdings nicht Erbe geworden sein dürfte und daher keinen direkten Erstattungsanspruch hätte.

Aufgrund dieser Unwägbarkeiten kann daher nicht zu sofortiger Klageerhebung geraten werden. An einer anwaltlichen Beratung vor Ort führt aus meiner Sicht derzeit kein Weg vorbei.

Aufgrund Ihrer Schilderung dürfte Ihnen jedoch Beratungshilfe zustehen, über die Sie zumindest einen Teil der Beratungskosten decken können. Sie sollten daher bei dem Antsgericht, in dessen Bezirk Sie einen Wohnsitz haben, vorsprechen und einen Beratungshilfeschein beantragen.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2007 | 22:10

Vielen Dank erst einmal für Ihre schnelle Antwort. Diese hat mir schon sehr weiter geholfen.

Ich habe eine Vollmacht meines Onkels, den Betrag in seinem Namen zurückzufordern. Diese habe ich den Mahnungen auch beigefügt.

Ich hätte noch eine Frage:
Wenn ich Ihre Antwort nun richtig verstanden habe, müssen sich die Erben meiner Mutter die Beerdigungskosten teilen (ihr Mann, meine Schwester und ich erbten jeweils ein Drittel)--> damit müsste also jeder von uns für ein Drittel aufkommen und ich könnte folglich dieses eine Drittel, welches der Ehemann meiner Mutter hätte bezahlenn müssen, von dessen Erben zurück verlangen?

Das bedeutet aber auch, dass ich das Mahnverfahren noch einmal mit dem korrekten Betrag (1/3 der Summe) aufrollen muss, oder?

Vielen Dank nochmal!!!!





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2007 | 22:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Anteil am Erbe entspricht in der Tat auch dem Anteil an den Beerdigungskosten. Dies müssen Sie im Mahnverfahren bei der Bezifferung Ihrer Ansprüche gegebenenfalls berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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