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Studentenwerk-Rückforderungbescheid, Verjährung

09.12.2014 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Zusammenfassung: Zur Frage der Verjährungsfrist bei einer BAföG-Rückzahlung

Ich habe zu viel BAföG bekommen und aus diesem Grund musste ich es zurückzahlen, insgesamt 850 Euro (Widerspruch erfolglos+OWiBußgeld bezahlt), Bescheid vom 30.01.2006.

Weil ich das Geld nicht hatte, habe ich diese Forderung stunden lassen. Ende 2007 wanderte ich aus, wobei das Studentenwerk mich per Email fragte (2007), wann ich zurückkommen werde. Ich wusste nicht wann, dies habe auch gesagt. Ende 12/2009 bekam ich wieder eine Email mit der gleiche Frage. Ich antwortete, dass wenn ich zurückkomme, meine Ankunft mitteilen werde.

Anfang 01/2010 kam ich nach Deutschland zurück und meldete mich bei der Meldebehörde an. Ende 11/2014 bekam ich einen Brief, wo ich die 850 + Zinsen begleichen sollte. In der Zwischenzeit (2011) meldete sich das Bundesverwaltungsamt wegen der BAföG Forderung. Von der bin ich zur Zeit freigestellt.

Meine Frage: Ist diese Forderung (850 + Zinsen) Verjährt?

P.S: Als ich den Brief bekommen habe, antwortete ich per Email, dass die Forderung verjährt sei, woraufhin die Leiterin des Studentenwerks ganz "dringend und schnell" telefonisch mit mir reden wollte...
09.12.2014 | 19:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Frage:
"Ist diese Forderung (850 + Zinsen) Verjährt?"

Die Verjährung ist im Bereich des BAföG etwas kompliziert und von einigen Faktoren abhängig, die sich letztendlich nur anhand der Akten rekonstruieren lassen.

Allgemein lässt sich jedoch festhalten, dass gemäß § 52 SGB X ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung eines Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung des Anspruches hemmt. Gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift beträgt die Verjährungsfrist in den Fällen, in dem der Verwaltungsakt bestandskräftig ist, 30 Jahre.

Nach Ihrer Schilderung liegt ein bestandskräftiger Rückforderungsbescheid vor, da ihr Widerspruch insoweit erfolglos war und die Klagefrist vermutlich abgelaufen sein dürfte. Demnach gehe ich hier tatsächlich von einer 30-jährigen Verjährungsfrist aus.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

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