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Studentenvisum nicht verlängert

16.10.2017 10:36 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Dauer des (bereits zweimal gewechselten) Studiums eines Ausländers und die Bedeutung für seine Aufenthaltserlaubnis; Verheiratung mit einem Deutschen als Alternative und Wechsel des Aufenthaltszwecks

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Freundin ist eine vietnamesische Studentin in Berlin. Sie ist insgesamt seit ca. 3 Jahren in Deutschland, hat 2 Mal die Universität gewechselt und ist jetzt im 5 Semester Informationstechnik(HU).
Wir planten Anfang bis Mitte nächsten Jahres zu heiraten und wollten dafür nach Dänemark fahren.

Zur Erneuerung des Visiums beantragte Sie eine Verlängerung für weitere 6 Semester (inkl. Prognose der Universität).

Daraufhin bekam Sie einen Brief von der Ausländerbehörde in dem es hieß:
"Ein ordnungsgemäßes Studium liegt regelmäßig vor, solange der Studierende die durchschnittliche Studiendauer (an der HU in dem Studiengang 6 Semester) nicht um mehr als 3 Semester überschreitet. Ich stelle Ihnen eine Fiktionsbescheinigung bis zum 12.12.2017 aus. Desweiteren weise ich Sie darauf hin, dass eine weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur erfolgt, wenn die Ausbildungsstelle unter Berücksichtigung Ihrer individuellen Situation einen ordnungsgemäßen Verlauf des Studiums bescheinigt.Weiter benötige ich einen Nachweis zu Ihrer finanziellen Lage...."

Meine Freundin besorgte also die gewünschten Unterlagen von der Universität und von der Bank und ging heute morgen zur Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde äußerte Zweifel im Hinblick auf einen erfolgreichen Studienabschluss und behielt Ihren Pass ein. Sie hat nun ein Dokument bekommen welches Sie bei einer polizeilichen Kontrolle vorzeigen kann und auf dem steht das Sie sich bis zum 15.01.2018 beim Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten melden muss und ein Flugticket für die Heimreise vorzulegen hat.
Der zuständige Sachbearbeiter sagte, dass meine Freundin sich nicht zu große Hoffnungen machen solle, aber er würde nochmal mit seinem Vorgesetztem sprechen um das Visum evtl. noch zu verlängern. Sie würden meine Freundin in 1-2 Wochen telefonisch informieren wie die Entscheidung gefallen sei.

Meine Fragen sind nun:
Was können wir im Hinblick auf die drohende Ausweisung unternehmen? Gibt es eine Möglichkeit einen Antrag auf Hochzeit nachträglich zu stellen? Welche Möglichkeiten haben wir das Visum verlängern zu lassen?

Mit der Bitte um Hilfe und vielen Dank im Vorraus,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Angaben in dem Schreiben/Aussagen der Ausländerbehörde sind insoweit im Grundsatz rechtlich korrekt, wie auch der Hinweis in 16.2.5 in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zeigt:

"Der Aufenthaltszweck wird bei einem Wechsel des Studienganges (z. B. Germanistik statt Romanistik) oder einem Wechsel des Studienfaches innerhalb desselben Studienganges (z. B. Haupt- oder Nebenfach Italienisch statt Französisch im Studiengang Romanistik) in den ersten 18 Monaten nach Beginn des Studiums nicht berührt. Ein späterer Studiengang- oder
Studienfachwechsel kann im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung zugelassen werden, wenn das Studium innerhalb einer angemessenen Zeit abgeschlossen werden kann.
Ein angemessener Zeitraum ist i. d. R. dann nicht mehr gegeben, wenn das Studium unter Berücksichtigung der bisherigen Studienleistungen und des dafür aufgewendeten Zeitbedarfs innerhalb einer Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren nicht abgeschlossen werden kann."

S. auch 16.1.1.7:
"Wird die zulässige Studiendauer (Nummer 16.1.1.6.2) überschritten, ist der Ausländer von der Ausländerbehörde schriftlich darauf hinzuweisen, dass eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur erfolgt, wenn die Ausbildungsstelle unter Berücksichtigung der individuellen Situation des ausländischen Studierenden einen ordnungsgemäßen Verlauf des Studiums bescheinigt, die voraussichtliche weitere Dauer des Studiums angibt und zu den Erfolgsaussichten Stellung nimmt. Ergibt sich aus der Mitteilung der Ausbildungsstelle, dass das Studium nicht innerhalb der in Nummer 16.2.7 genannten Frist von zehn Jahren erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist die beantragte Verlängerung i. d. R. abzulehnen."

Aber dann ist hier durchaus noch ausnahmsweise Zeit, wobei eben das Studienende und der dazugehörige -abschluss von der Ausländerbehörde prognostiziert werden müssen.

Alternativ bietet sich in der Tat eine Verheiratung an:
Das ist soweit möglich, wenn der Ausländer (z. B. durch Eheschließung) einen gesetzlichen Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erworben hat, womit auch eine jetzt stattfindende Verheiratung der sicherste Weg wäre.

Das müsste eben zeitnah erfolgen, solange also noch Aussicht auf Fortführung des Studiums besteht - das kann schon jetzt mit der Ausländerbehörde am besten besprochen werden.

Ansonsten kommt es eben darauf an, ob aus heutiger Sicht ein Studium binnen 10 Jahren zu Ende geführt werden, s. o.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2017 | 11:56

Hallo Herr Hesterberg,
vielen Dank für Ihre zügige Antwort.

Die 10 Jahre sind ja bei weitem nicht ausgeschöpft, dennoch sieht die Ausländerbehörde voraussichtlich keinen Grund das Visum zu verlängern da sie wörtlich "nicht vermuten, dass das Studium erfolgreich abgeschlossen werden kann." Vermutlich aufgrund von für sie nicht befriedigende Studienerfolge.

Die Ausländerbehörde hat den Pass meiner Freundin einbehalten. Eine Heirat ohne Pass ist nicht möglich. Was können wir hier tun? Können wir den Pass von Ihnen zum Heiraten zurückbekommen?

Gruß,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2017 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Nachricht, auf die ich gerne wie folgt antworte:

In Ordnung, verstehe, dann liegt es daran. Dann müsste man die Erfolgswahrscheinlichkeit eines Studienabschlusses noch besser belegen, wenn das gelingen sollte.

Den Pass erhalten Sie wieder, wenn Sie das Thema Heirat jetzt bei der Ausländerbehörde anbringen.
Da kann eine vernünftige und sachgerechte Lösung gefunden werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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