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Studenten / Kindesunterhalt


10.12.2012 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich habe 2 Töchter 21 und 22 jahre alt, die beide studieren. Bei verdienen bereits Geld, Eine als als Angestellte Praktikantin 1200 Eur Brutto und 922 Eur netto.
Die andere bei der UNI für Nachhilfe 420 Eur sowie beim DRK als Rettungssanitäter 370 Euro netto.

Zusätzlich haben ich noch 2 Jungen im Alter von 17 und 18 Jahren, mit der gleichen Frau, die ihr ABI machen.

Alle Kinder leben bei der Mutter, die mir bis vor einem Monat verschwiegen hat, das die 2 studierenden Kinder jeweils Einkommen seit 2 Jahren in der o.g. Höhe erzielen.

Aus dem mir vorliegenden Unterlagen und Gestzestexten ergibt sich, dass beide Kinder zusätzlich noch das Kindergeld von jeweils 184 Euro angerechnet bekommen würden, weswegen ich keinen Unterhalt mehr leisten möchte.

Mein Ex Frau möchte die Kinder jedoch zwingen Klage gegen mich zu erheben, damit ich weiter Unterhalt für die studierenden Kinder an Sie zahlen soll, obwohl sie selber ca. 2000. Euro monatlich verdient. Ich denke wenn wäre meine Frau auch Unterhalt leisten müssen.

Kann ich den zuviel geleisteten Unterhalt zurückverlangen?
Können mich meine Töchter wirklich auf Unterhalt verklagen?
Muss nicht auch meine Frau bereits Unterhalt an die Kinder zahlen?
Muss meine Frau das Kindergeld an die Kinder weiterleiten?

Bei meinem volljährigen Sohn habe ich den Unterhalt nun um das Kindergeld gekürzt und meine Frau aufgefordert hier ebenfalls anteilig Unterhalt zu zahlen, so steht es im Gesetz.

Kann ich den Unterhalt anteilig kürzen?

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Sehr geehrter Ratssuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

-- Kann ich den zu viel geleisteten Unterhalt zurückverlangen?

Ein Anspruch auf Rückzahlung des zu viel gezahlten Unterhalts könnte sich vorliegend aus § 812 Abs. 1 BGB ergeben. Danach können bei Überzahlung von Unterhalt Ansprüche gegen den Unterhaltsempfänger aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend gemacht werden (Palandt / Sprau, § 812 BGB Rn 102).

Problematisch ist jedoch in diesem Zusammenhang, dass sich der Unterhaltsempfänger grundsätzlich auf den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen kann. Sind Unterhaltsüberzahlungen für den Lebensbedarf verbraucht worden, liegt in der Regel die Entreicherungseinrede des § 818 Abs. 3 BGB vor (Brdbg OLG, FamRZ 2007, 42). Insoweit wären die Kindesmutter bzw. Ihre Töchter für diese Umstände jedoch darlegungs- und beweisbelastet.

Die Entreicherungseinrede wäre jedoch nach §§ 818 Abs. 4, 819 BGB ausgeschlossen, wenn sich die Unterhaltsempfängerin einer verschärften Haftung ausgesetzt sehen würde. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der Kindesmutter über einen längeren Zeitraum bewusst gewesen wäre, dass Ihre beiden Töchter aufgrund eines umfangreichen eigenen Verdienstes Ihnen gegenüber nicht mehr unterhaltsberechtigt gewesen sind. Insoweit wären Sie für eine verschärfte Haftung jedoch darlegungs- und beweisbelastet.


-- Können mich meine Töchter wirklich auf Unterhalt verklagen?

Grundsätzlich könnten Ihre beiden volljährigen Töchter Sie gerichtlich auf Unterhalt in Anspruch nehmen, jedoch dürfte eine solche Klage nach diesseitiger erster Einschätzung wohl eher unbegründet sein.

Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass der umfangreiche eigene Verdienst Ihrer beiden Töchter deren Bedarf abdecken dürfte, so dass diesen nach der Düsseldorfer Tabelle wohl kein Unterhaltsanspruch zustehen dürfte.

Aufgrund der Tatsache, dass Ihre beiden Töchter volljährig sind, sind sowohl Sie als auch die Kindesmutter den Töchtern gegenüber barunterhaltspflichtig. Dies bedeutet, dass sich der Bedarf Ihrer Töchter grundsätzlich nach dem Gesamteinkommen der Eltern (Kindesmutter und Kindesvater) richtet, wobei ebenfalls auf die Düsseldorfer Tabelle abgestellt wird.

Eine abschließende Beurteilung, ob Ihre beiden Töchter letztlich noch unterhaltsberechtigt wären, kann von hieraus mangels Kenntnis Ihres Verdienstes leider nicht vorgenommen werden.


-- Muss nicht auch meine Frau bereits Unterhalt an die Kinder zahlen?

Hinsichtlich Ihrer drei volljährigen Kinder sind sowohl Sie als auch die Kindesmutter barunterhaltsverpflichtet. Dies ergibt sich insoweit aus dem Umkehrschluss des § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB. Danach kann nur bei einem minderjährigen unverheirateten Kind der Unterhalt durch Pflege und Erziehung (Betreuungsunterhalt) geleistet werden.

Die Kindesmutter wäre daher ebenfalls barunterhaltspflichtig. Dies würde bedeuten, dass – wie bereits ausgeführt – beide Einkommen (Kindesvater und Kindesmutter) zur Bedarfsermittlung nach der Düsseldorfer Tabelle herangezogen werden müssten, wobei dann jeweils anteilig sowohl von Ihnen als auch der Kindesmutter Barunterhalt zu leisten wäre.


-- Muss meine Frau das Kindergeld an die Kinder weiterleiten?

Anspruchsberechtigt im Hinblick auf das Kindergeld sind nach § 62 EStG grundsätzlich die Eltern. Sind die Eltern getrennt, so wird das Kindergeld grundsätzlich an denjenigen ausgezahlt, in dessen Haushalt das Kind lebt (§ 64 EStG).

Solange die volljährigen Kinder noch im Haushalt der Kindesmutter leben, dürfte diese nicht verpflichtet sein, das bezogene Kindergeld an diese weiterzuleiten.

Im Rahmen der Unterhaltsberechnung wäre das Kindergeld jedoch anzurechnen.


-- Kann ich den Unterhalt anteilig kürzen?

Hinsichtlich Ihres 18jährigen Sohnes ist grundsätzlich das Kindergeld nach § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB in voller Höhe anzurechnen. Ein voller Abzug des Kindergeldes käme jedoch nur in Betracht, wenn man erneut beide Einkommen der Eltern zur Bedarfsberechnung heranziehen würde.

Eine anteilige Kürzung – wie Sie diese vorliegend beabsichtigen – käme wohl nur in Höhe des hälftigen Kindergeldes in Betracht, da die Kindesmutter derzeit offensichtlich noch keinen Barunterhalt entrichtet.

Abschließend kann ich Ihnen aufgrund der Komplexität des Sachverhalts nur dringend empfehlen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Sollten Sie eine Vertretung durch mich wünschen, so stehe ich Ihnen hierfür jederzeit gerne zur Verfügung.

Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Ich weise abschließend darauf hin, dass es durch Hinzufügen und Weglassen wesentlicher Umstände im Sachverhalt durchaus zu einer komplett anderen rechtlichen Bewertung kommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Neubauer
Rechtsanwalt
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