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Student und Karenzentschädigung


01.08.2006 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ab nächstem Semester werde ich nach Jahren der Berufstätigkeit an einem Aufbaustudium teilnehmen, also wieder als Student eingeschrieben sein. Mein Arbeitsverhältnis habe ich zum Ende dieses Monats gekündigt und anschließend ist mein (noch)-Arbeitgeber vertraglich verpflichtet mir für ein Jahr lang monatlich eine Karenzentschädigung zu zahlen.

Nun habe ich noch einige Fragen:
- Muß ich eigentlich Steuern auf die Karenzentschädigung zahlen?
- Wer bekommt meine Lohnsteuerkarte? Muß da etwas geändert werden?
- Muß ich Rentenversicherung auf meine Einnahmen (nur die Karenzentschädigung) zahlen?
- Meine Krankenversicherung informiere ich sobald meine Studentenunterlagen da sind, muß ich noch jemanden (Arbeitsamt, Finanzamt)informieren?
- Macht es Sinn sich beim Arbeitsamt zu melden um keine zukünftigen Arbeitslosengeldansprüche zu verlieren? Habe gehört man kann die Ansprüche aufschieben lassen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Fragen beantworte ich summarisch wie folgt:

1.
Eine Karenzentschädigung durch den Arbeitgeber ist zu versteuern. Regelmäßig stellt die Zahlung eine Abfindung für das Einhalten eines Wettbewerbsverbotes bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisse dar. Abfindungen sind seit dem 01.01.2006 nicht mehr steuerbefreit.

2.
Hier ergeben sich meines Erachtens keine Änderungen. Die Einzelheiten sollten vorsorglich mit dem Lohnbüro Ihres Arbeitgebers geklärt werden, damit keine Meldungen oder Zahlungen "liegenbleiben".

3.
Karenzentschädigungen sind kein Arbeitsentgelt iSd. § 14 I SGB IV und unterliegen keiner Beitragspflicht in der Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung. Karenzentschädigungen sind hier wie Abfindungen zu behandeln.

4.
Das Finanzamt erhält Kenntnis von der Karenzentschädigung im Rahmen der Meldungen durch den Arbeitgeber. Die Krankenkasse sollte informiert werden; ggf. weitere Stellen, bei eine einkommensabhängige Abrechnung erfolgt.

5.
Arbeitslosengeldansprüche werden durch die Wettbewerbsabrede nicht ausgeschlossen. Sie haben daher Anspruch auf Arbeitslosengeld, sofern Sie dem Arbeitsmarkt in ausreichendem Maß zur Beschäftigung zur Verfügung stehen.

Zur Vermeidung von Sperrzeiten sind Sie grundsätzlich verpflichtet, sich unverzüglich arbeitslos zu melden. Ein Aufschieben, d.h. eine verspätete Arbeitslosmeldung ist nach der Rechtssprechung der Sozialgericht lediglich dann möglich, wenn der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung angekündigt hat und der Arbeitnehmer darauf vertrauen durfte. Dies betrifft Ihren Fall nicht.

Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 17:21

Sehr geehrter Herr Matthes,

aber als Student bin ich doch nicht arbeitslosengeldberechtigt? Mit Ansprüchen meinte ich eher eventuelle Ansprüche nach meinem Studium.
Also bleibt die Lohnsteuerkarte bei meinem Arbeitgeber, Steuern werden automatisch abgezogen, Sozial- und Arbeitslosenversicherung muß nicht gezahlt werden und Krankenversicherung zum Studententarif, richtig?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 19:05

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bin bei der Beantwortung davon ausgegangen, dass eine Arbeitslosigkeit bis zur Aufnahme des Studiums im Wintersemester bestehen könnte. Wenn allerdings das Studium nahtlos folgt, sind Sie selbstverständlich nicht berechtigt Arbeitslosengeld zu beziehen.

Ansonsten ist Ihre Zusammenfassung korrekt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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