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Student rückwirkend als Arbeitnehmer eingestuft


| 17.11.2005 13:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag

Ich bin Langzeitstudent und habe bis 31. Juli 2003 bei einer Firma gearbeitet.
Zunächst als Student auf stundenbasis (87h/Monat, 1067€/Monat), danach ab Februar 2003 in Vollzeit. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 31.7.2003 aus wirtschaftlichen Gründen beendet. Bei einer Betriebsprüfung bin ich jetzt für den Zeitraum von 1.1.2002 bis 31.1.2003 rückwirkend als Arbeitnehmer eingestuft worden.

Nun zwei Fragen:

Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmeranteil nachträglich von mir einfordern? Wann verjähren diese Ansprüche?

Kann ich für den genannten Zeitraum rückwirkend einen Anspruch auf Urlaub (32,5 Tage, ca. 1600€ brutto), bzw. Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld geltend machen? Wenn ja, wann verjähren diese Ansprüche?

Von der Krankenkasse habe ich den Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung zurückerstattet bekommen. Allerdings wurde ich darauf hingewiesen, dass der Arbeitgeber eventuell den Arbeitnehmeranteil zu den Sozialversicherungen einfordern könnte. Für den genannten Zeitraum wurde zwar Rentenversicherung bezahlt, nicht aber Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung und Krankenversicherung.

Um folgende Beträge würde es gehen:

Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung (AV, PV und KV) für 13 Monate ca. 1700€.

Dem könnte gegenüber stehen:
Urlaubsanspruch 32,5 Tage ca.1600€.
Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld ca. 1-2 Monatsgehälter.

Noch sind keine Forderungen geltend gemacht worden. Allerdings möchte ich vorbereitet sein, für den Fall, dass noch etwas kommt. Eventuell kann es sich ja auch lohnen, dass ich selber aktiv werde.

Vielen Dank für Ihren Rat.

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Guten Tag,

Sie können wegen einer etwaigen Geltendmachung der Arbeitnehmeranteile beruhigt sein. Der Arbeitgeber hat, wenn der Abzug des Arbeitnehmeranteiles unterblieben ist, nur die Möglichkeit, diesen Anspruch durch Abzug vom Arbeitsentgelt und auch dies nur für die nächsten drei Lohn- und Gehaltszahlungen geltend zu machen.

Dies ergibt sich aus § 28 g SGB IV:

"§ 28 g
Beitragsabzug

Der Arbeitgeber hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten nach § 28o Abs. 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt."

Dies heißt im Klartext: in einem beendeten Arbeitsverhältnis hat der Arbeitgeber keine Möglichkeit, Abzüge vorzunehmen. Sie können sich also beruhigt zurücklehnen.

Bei der Geltendmachung Ihrer denkbaren Ansprüche wird es zunächst auf die tariflichen bzw. vertraglichen Fristen ankommen. Nur wenn Sie dort keine kurzen Fristen für die Geltendmachung haben, können Sie überhaupt noch Ansprüche geltend machen. Urlaubsansprüche (bzw. auf Urlaubsabgeltung) verfallen nach der jetzigen Gesetzeslage im übrigen spätestens zum Ablauf des 31.03.2004, so daß diese Ansprüche weg sein dürften.

Wegen einer etwaigen Vergütung oder des nicht gezahlten Weihnachtsgeldes verjähren diese Ansprüche nach drei Jahren zum Ablauf des Jahres, sofern nicht -siehe oben- eine kürzere Verfallfrist aus Arbeitsvertrag bzw. Tarifvertrag Anwendung findet. Diese Ansprüche könnten also noch geltend gemacht werden.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2005 | 15:12

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Durch die Antwort sind allerdings zwei Fragen aufgetaucht.

Gilt der Anspruch auf Weihnachtsgeld sinngemäß auch für das Urlaubsgeld?
(Beides betrug zur damaligen Zeit jeweils ca. 70% eines Monatslohnes. In meinem Fall also ca. 1500€. Damals galt noch der Metalltarifvertrag.)

Wie müßte ich vorgehen, wenn ich diese Ansprüche geltend machen wollte und wie stehen die Chancen, dieses auch wirklich einzutreiben? (Vorrausgesetzt, die Ansprüche sind nicht durch irgendwelche Fristen bereits verfallen).

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2005 | 22:11

Guten Abend,

nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht folgt der Anspruch auf Urlaubsgeld dem Anspruch auf den Urlaub. Da dieser aber bereits verfristet ist, sehe ich keine Möglichkeit, derartige Ansprüche durchzusetzen.

Bitte prüfen Sie zuerst, ob der Manteltarifvertrag Metall (ich nehme an, für NRW), Anwendung findet. Dann dürften die Ansprüche aufgrund der dortigen Verfallfristen ausgeschlossen sein.
Wenn dies nicht der Fall ist, sollten Sie den Arbeitgeber schriftlich zur Zahlung des genauen Betrages auffordern. Wenn dieser nicht zahlt, bleibt Ihnen nur der Weg vor das zuständige Arbeitsgericht.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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