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Student - Urlaub auszahlen - Arbeitsverh. beendet

08.08.2011 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Hallo zusammen,

ich war bis Januar 2011 in einem frankfurter Unternehmen als studentische Hilfskraft angestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren es knapp drei Jahre die ich dort durchgehend beschäftigt war. Während meiner Zeit dort wurde mir und anderen Studenten auf mehrmalige Anfrage mitgeteilt, dass in diesem Unternehmen für Studenten kategorisch kein Urlaubsanspruch besteht.
Das auch Studenten und geringfügig Beschäftigte, entsprechend ihrer Arbeitstage, einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub haben, war und ist mir bewusst. Aus Angst meine befristete Anstellung zu verlieren habe ich jedoch nicht auf mein Recht auf Erholungsurlaub bestanden.

Meine Fragen sind vielmehr:

Inwieweit habe ich als studentische Hilfskraft einen Anspruch auf Abgeltung meines Urlaubs in Geld auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn ein Urlaubsanspruch kategorisch ausgeschlossen wird?

Wie weit reicht mein evtl. Anspruch auf Auszahlung des nicht gewährten Urlaubs zurück? Die kompletten drei Jahre, die ich dort angestellt war?

Wie sind die Fristenregelungen in diesem Zusammenhang?
Ist mein Anspruch, falls er denn besteht, sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch innerhalb der Frist? Und bis wann reicht er zurück?

Ich studiere Rechtswissenschaften und habe einem Dozenten den Sachverhalt in aller Kürze geschildert.
Nach seiner Auskunft tritt bei kategorischer Verweigerung des Erholungsurlaubs ein Anspruch auf Schadensersatz an die Stelle des Urlaubsanspruches. Dazu konnte ich jedoch keine passende Anspruchsgrundlage finden.

Da ich befürchte, dass das Unternehmen sich durch ein Schreiben meinerseits unbeeindruckt zeigen wird, bin ich nun soweit, mir arbeitsrechtlichen Beistand zu suchen, um meine Ansprüche gegen das Unternehmen durchzusetzen, sofern die Erfolgsaussichten stimmen.

Im Voraus bereits vielen Dank für's Lesen.
Beste Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


1. Inwieweit habe ich als studentische Hilfskraft einen Anspruch auf Abgeltung meines Urlaubs in Geld auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn ein Urlaubsanspruch kategorisch ausgeschlossen wird?

Der Abgeltungsanspruch selbst ergibt sich aus § 7 Abs. 4 BUrlG.


2. Wie weit reicht mein evtl. Anspruch auf Auszahlung des nicht gewährten Urlaubs zurück? Die kompletten drei Jahre, die ich dort angestellt war?

Der Urlaubsanspruch ist lediglich in dem Umfang abzugelten, wie er bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf des Urlaubsjahres noch hätte gewährt werden können (vgl. BAG vom 19.08.2003 - 9 AZR 619/02).


3. Wie sind die Fristenregelungen in diesem Zusammenhang?
Ist mein Anspruch, falls er denn besteht, sechs Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch innerhalb der Frist? Und bis wann reicht er zurück?

Urlaubsansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren, vgl. § 195 BGB.

4. Ich studiere Rechtswissenschaften und habe einem Dozenten den Sachverhalt in aller Kürze geschildert.
Nach seiner Auskunft tritt bei kategorischer Verweigerung des Erholungsurlaubs ein Anspruch auf Schadensersatz an die Stelle des Urlaubsanspruches. Dazu konnte ich jedoch keine passende Anspruchsgrundlage finden.

Die Auffassung des Dozenten ist zutreffend. Bei Verweigerung von Urlaubsansprüchen kommt ein Schadensersatzanspruch in Frage.
Die Anspruchsgrundlage ergibt sich insoweit aus § 280 BGB.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2011 | 12:54

Zunächst vielen Dank für die zügige Beantwortung meiner Frage.

Zum Thema Schadensersatz habe ich auf Wikipedia (bitte entschuldigen Sie die Quelle) folgendes gefunden:
Urlaubsanspruch als sekundärer Schadensersatzanspruch:

Nach der Rechtsprechung des BAG „wandelt sich der Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der auf Gewährung von Ersatzurlaub als Naturalrestitution gerichtet ist, wenn der Arbeitgeber den rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt und der Urlaub auf Grund seiner Befristung verfällt, §§ 275 I und IV, 280 I, 283 S. 1, 286 I 1, 249 I BGB" (BAG [11. Juli 2006] – 9 AZR 535/05 – NJOZ 2006, 3110 (3111) [Tz. 17]).

Beispiel: Der Arbeitnehmer verlangt Erholungsurlaub. Der Arbeitgeber verweigert diesen rechtswidrig (etwa im Kalenderjahr, weil die Gründe des § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG nicht vorliegen oder im Übertragungszeitraum i.S.d. § 7 Abs. 3 S.3 BUrlG (I. Quartal des Folgejahres), da dann der Arbeitgeber auf jeden Fall Urlaub gewähren muss). Mit dem 31. Dezember/31. März verfällt der primäre Urlaubsanspruch. Der Arbeitnehmer hat aber gegenüber dem Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, primär gerichtet auf Naturalrestitution, in gleicher Höhe. Dieser unterliegt dem Fristensystem des § 7 Abs. 3 BUrlG nicht mehr (dafür aber etwaigen Ausschlussfristen).

In meinem Arbeitsvertrag zu den Verfallsfristen folgender Passus:

"Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Aushilfsarbeitsverhältnis und solche, die mit ihm in Verbindung stehen, müssen innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden. Sollte die Verfallsfrist von drei Monaten nicht wirksam sein, so gilt eine Frist von sechs Monaten. Diese Fristen beginnen mit der Fälligkeit des Anspruches.

Nach einer schriftlichen Ablehnung eines geltend gemachten Anspruchs kann der Anspruch nur durch eine innerhalb von drei Monaten einzureichenden Klage weiterverfolgt werden. Diese Ausschlussklausel gilt nicht für Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten einer Vertragspartei beruhen."

Ist die Frage, ob die Klausel greift, da die Gewährung des gesetzlich vorgeschrieben Erholungsurlaub vorsätzlich rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Dies natürlich nur auf mündliche Nachfrage. Kann aber von mehreren studentischen Aushilfskräften bezeugt werden.
Zu etwaigen Urlaubsansrpüchen oder -tagen wird im Arbeitsvertrag kein Wort verloren.

Greift hier die o.g. vertragliche Verfallsfrist und ist demgemäß mein Sekundäransrpuch auf Schadensersatz ausgeschlossen?
Wie beurteile Sie die Erfolgsaussichten?

Wie kann ich sicherstellen, dass Sie meine aufgerufene Einsatzvergütung erhalten? Oder geschieht das jetzt automatisch?

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2011 | 14:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag, insbesondere der Mitteilung der Ausschlussklausel.

Eine Naturalrestitution greift dann nicht mehr, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor auf schadensersatzrechtlicher Basis Ersatzurlaub gewährt wurde. In diesem Fall entsteht ein Schadensersatzanspruch in Geld, wobei dieser Anspruch ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verzinsen ist (vgl. BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 523/05).

Einen Ausschluss des Schadensersatzanspruchs kann ich vor dem Hintergrund der für Sie geltenden Ausschlussklausel nicht erkennen, weil der Arbeitgeber vorsätzlich das Bestehen eines Urlaubsanspruchs in Abrede gestellt hat. Die Verfallfristen kommen für Sie daher nicht zur Anwendung.

Die Erfolgsaussichten bewerte ich insoweit als recht gut.

Hinsichtich der Zahlung Ihres Einsatzes verhält es sich so, dass der Plattformbetreiber den Betrag von Ihrem Konto einzieht. Sie müssen insoweit nur eine entsprechende Deckung Ihres Kontos gewährleisten.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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