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Strreitwertfestsetzung im Verwaltungsrecht gegen die GEZ


10.02.2005 17:10 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Die GEZ will von mir Auskunft darüber, ob ich einen Fernseher bereithalte. Die Auskunft verweigerte ich und reichte beim VG HH Klage ein. Die Klage wurde angenommen und der Streiwert auf € 5000,-- festgesetzt. Darauf hin verlangte die Gerichtskasse € 345,--.Das habe ich abgelehnt, weil ich der Meinung bin, daß der Betrag ausreichen würde, um rund 4,5 Jahre Gebühren zu zahlen und in meinem Fall es um höchstens € 125,-- GEZ-Gebühren ging. Darauf hin meinte das Gericht, daß es im Moment nur über die Frage der auskunftablehnung verhandeln wollte und lehnte meinen antrag auf Senkung des Streitwert auf € 125,-- ab. Frage Welche Möglichkeiten gibt es, um den Streitwert so niedrig wie möglich zu halten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gegen den Beschlus können Sie gem. § 146 VwGO Beschwerde einlegen. Hilft das VG nicht ab, muss es die Beschwerde dem OVG vorlegen.

Hierüber muss dann wieder das OVG durch Beschluss entscheiden.

Den Wert von 5.000,00 EUR halte ich auch zu hoch, da Auskunft immer nur einen Bruchteil des eigentlichen Streitwertes ausmachen kann. Hier kann allenfalls der fünffache Jahreswert im Streit stehen, der aber niemals 1.000,00 EUR/Jahr ausmachen kann.

Auch sollten Sie vielleicht daran denken, Prozessstenhilfe zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2005 | 23:13

Danke für die Antwort. In dem Beschluß stand, daß die Entscheidung unanfechtbar ist. Frage: Warum kann das Gericht in der Rechtsmittelbelehrung schreiben, daß der Beschluß zur Streitwertfestsetzung als Entscheidung unanfechtbar ist, wenn es dennoch dagegen Rechtsmittel gibt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.02.2005 | 08:18

So, wie Sie den Sachverhalt geschildert haben, wundert mich das auch etwas; faxen Sie mir die Beschlüsse doch einmal zu, vielleicht wurde etwas mißverstanden.

Wenn der Beschluss wirklich unanfechtbar sein sollte, gibt es nur noch zwei Möglichkeiten:

a) Sie nehmen die Klage zurück (wird dann billiger) und warten, bis die GEZ klagt (hätte ich gemacht)
b) Sie zahlen zähneknirschend.

Sowie mir die Beschlüsse vorliegen, melde ich mich (aber erst in der nächsten Woche). Die PKH werden Sie wohl nicht beantragen können.

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