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Stromzahlung Hohe Rechnung! Verjährung?

18.12.2013 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte,
Ich habe von Januar 2009 bis Mai 2012 eine Berliner Wohnung bewohnt und bin dann innerhalb der Stadt umgezogen. Nach einem missglückten Versuch meinerseits statt des üblichen Anbieters Vattenfall zu einem Ökostromanbieter zu wechseln kam es zu dem Umstand, dass ich nicht wie ich dachte weiterhin bei Vattenfall gemeldet war und mir deshalb über Jahre kein Strom berechnet wurde.
Jetzt habe ich am 01.11.2013 eine Rechnung von über 1.400 € Stromzahlungen bekommen. Ich habe versucht, Einspruch zu erheben, wegen der Verjährung (3 Jahre), um so wenigsten einen Teil der Schulden loszuwerden. Dann habe ich erfahren, dass die Verjährung bei Stromforderungen erst ab „Fälligkeit", d.h. Ab Rechnungstellung plus 2 Wochen gilt. Allerdings hätte die Rechnung wohl auch schon 2012 gestellt werden müssen, da laut Gesetzgeber wohl hier eine Zeit von 12 Monaten „nicht wesentlich" (was immer das heißt) überschritten werden darf. Meine Frage an Sie: lohnt es sich für mich, zu versuchen, mit einem Anwalt weiter gegen Vattenfall vorzugehen. Oder sollte ich mir diese Kosten lieber sparen, weil die Erfolgschancen sehr gering sind? (Ich habe ein sehr geringes und unregelmäßiges Einkommen) Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen M.M.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Grundsätzlich entsteht durch den Verbrauch des Stromes immer ein Vertragsverhältnis mit dem Grundversorger, wenn nicht ein Vertrag mit einem anderen Anbieter besteht. Der Grundversorger kann Ihnen also grundsätzlich den Strom in Rechnung stellen. In der Tat dürfte wegen § 17 I StromGVV keine Verjährung vorliegen, weil die Rechnung erst frühestens 2 Wochen nach Zugang fällig wird.

Der Anbieter hat hier gegen § 40 IV EnWG verstoßen, denn eigentlich muss die Abrechnung 6 Wochen nach Ende des Abrechnungszeitraums vorliegen. Daraus folgt aber nach überwiegender Meinung nur ein Schadensersatzanspruch des Kunden, nicht aber eine frühere Verjährung oder ein Verweigerungsrecht. In Ihrem Fall müsste man auch ein Mitverschulden annehmen. Es musste ihnen auffallen, dass aber Jahre keine Abschläge gefordert wurden. Ihnen musste ja klar sein, dass der Strom irgendwann berechnet wird.

Ich sehe daher eher wenig Chancen. Sie können sich natürlich wehren und alle Einwände erheben um eine Reduzierung zu erreichen. Wenn es aber zu einem Rechtsstreit käme, würden weitere Kosten entstehen. Dazu rate ich nicht.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


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