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Stromversorgung von Gewerbeimmobilie über vorhandenes Kabel nicht gestattet

21.06.2015 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe eine gebrauchte Gewerbeimmobilie in Thüringen in einer Zwangsversteigerung erworben. Das Grundstück wird mit einer 20kV-Zuleitung versorgt, Trafoanlage ist auf dem Grundstück vorhanden. Jetzt sagt der örtliche Stromversorger, daß das Versorgungskabel zum Grundstück nicht verwendet werden darf, da dieses Kabel Eigentum des Grundstückseigentümer ist und eine neue Bestimmung die Verwendung des Kabel verbietet. Um das Grundstück mit Strom versorgen zu können, muß vom Versorger ein neues Kabel verlegt werden und es fallen zusätzliche,beim Kauf nicht berücksichtigte Kosten an. Beim Kauf wurde die vollständige Erschließung angegeben. Ist dies rechtens? Muß mann in diesem Fall tatsächlich auf den lokalen Stromversorger angewiesen oder gibt es dort Alternativen.

Sehr geehrter Ratsuchender,


ohne die Unterlagen alle genau zu kennen, ist eine abschließende Beantwortung nahezu kaum möglich.

Denn grundsätzlich müssen Sie zwischen der Erschließung durch die Gemeinde und die notwendigen Versorgungsanschlüsse der Versorgungsunternehmen unterscheiden.

Ist ganz allgemein von "Erschließungskosten" ohne quantitative Aufzählung die Rede, ist die Erschließung durch den Versorger in der Regel nicht enthalten.

Insoweit ist der genaue Wortlaut also entscheidend.


Zudem ist zu berücksichtigen, dass nach § 56 ZVG die Gewährleistung wohl ausgeschlossen sein dürfte; aber auch insoweit muss man die Gesamtumstände kennen, bevor man abschließend beurteilen kann.



Ob ein bestimmter Stromversorger notwendig ist, kann die Gemeindesatzung regeln. Fehlt dort eine solche zulässige Regelung, könnte der Versorger für die Anbindung frei gewählt werden - für die spätere StromVERSORGUNG kann der Anbieter immer frei gewählt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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