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Stromversorger berechnet für Kunde ungünstigen Tarif

17.01.2017 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Ein Kunde betreibt eine Biogasanlage.
Bis zum 28.08.2015 wurde dort Überschusseinpeisung praktiziert. Das bedeutet, die Anlage deckt zuerst den eigenen Strombedarf, der Rest wird dann in das öffentliche Netz eingespeist. Es fällt bei dieser Art der Einspeisung nur ein minimaler Bezugsstrom aus dem öffentlichen Netz an, nämlich nur dann, wenn wegen Wartungsarbeiten alle Stromerzeugungs-Maschinen (BHKWs) still stehen. Dieser geringe Bezugsstrom wurde vom Stromversorger zum Grundtarif geliefert = 23,20 €/kWh
Zu diesem Termin 28.08. wurde die Anlage aus technischen Gründen auf Volleinspeisung umgestellt, sodass ab dem 29.09.2015 der gesamte erzeugte Strom in das öffentliche Netz eingespeist wurde. Der gesamte Eigenstrom der Anlage wurde ab diesem Zeitpunkt aus dem öffentlichen Netz bezogen. Dadurch stieg der Strombezug gewaltig an. Diese Umstellung war im Büro aus ungeklärten Gründen nicht angekommen und so wurde es versäumt den Tarif anzupassen. Der übliche Tarif des Stromversorgers für Strombezüge in dieser Größenordnung liegt bei 15,88 € / kWh incl. Stromsteuer.
Die Abrechnung des Strombezugs für das Jahr 2015 kam vom Versorger erst am 07.11.2016. Dadurch ist es erst zu diesem Zeitpunkt aufgefallen, dass der Tarif nicht stimmt. Somit bestand der hohe Grundtarif auch das Jahr 2016 fort, und entsprechend überhöht fiel die Rechnung 2016 aus.
Da man davon ausgehen kann, dass eine so verspätete Rechnungsstellung wie hier für das Jahr 2015 normalerweise völlig ausgeschlossen ist, müssen wir hier von Vorsatz ausgehen. Es sieht so aus, als habe der Stromversorger vermeiden wollen, dass wir frühzeitig auf den falschen Tarif aufmerksam werden, um den erhöhten Preis für den Strom auch in 2016 kassieren zu können.
Unsere Frage:
Gibt es für uns neben der Möglichkeit mit dem Stromversorger um Kulanz zu verhandeln, irgendein juristisches Druckmittel um nicht die überhöhten Rechnungen - vor allem die für 2016 - zahlen zu müssen?

Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihr Kunde einen wirksamen Vertrag im Grundtarif hatte und diesen nicht angepasst hat, obwohl Ihr Kunde von der Umstellung auf Volleinspeisung Kenntnis hatte(?), war Ihr Kunde weiter mit dem Stromanbieter zu den vertraglich vereinbarten (höheren) Preisen verbunden.

Einen Fehler den man dem Stromanbieter vorwerfen könnte, ist nach Ihrer Schilderung nicht ersichtlich. Daher sehe ich auch kein Druckmittel gegen den Stromanbieter in der Hand Ihres Kunden.

Dabei ist Ihr Satz: "Diese Umstellung war im Büro aus ungeklärten Gründen nicht angekommen ..." nicht ganz verständlich.
Von wem wurde die Umstellung denn veranlasst?

Auch ist mir Ihr Verhältnis zum Betreiber der Biogasanlage nicht ganz klar.

Möglicherweise hat Ihr Kunde gegen denjenigen der die Umstellung veranlasst hat ohne Ihren Kunden nachweisbar darüber zu informieren einen Schadensersatzanspruch.

Um dies beurteilen zu können, sind jedoch weitere Informationen notwendig.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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