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Stromsperre trotz Anbieterwechsel


07.12.2007 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wir brauchen dringend Hilfe.
Folgender Sachverhalt:
Wir betreiben eine kleine Bar. Durch widrige private Rückschläge und Umstände konnten wir den Strom nicht zahlen.
Kurz und gut, es gab ein Gerichtsurteil das festlegte das uns heute mit Hilfe einer Gerichtsvollzieherin der Strom gesperrt wurde.
In unserer Not haben wir den Stromanbieter gewechselt(einen Tag vor Sperrung durch Vattenfall) der uns die Lieferung nachträglich ab 01.12.07 zusichert.
Wir haben noch verzweifelt versucht einen Besitzerwechsel bei diesem Termin ab dem 01.12.07 geltend zu machen.
Es wurde weder der Besitzerwechsel der Bar noch der Vertrag des anderen Stromanbieters zu dem wir wechselten anerkannt.
Aus diesem Grund wurde Heute morgen der Zähler gesperrt, und verplombt.
Unsere verzweifelte Frage lautet jetzt.
Darf Vattenfall trotz Vorlage eines neuen Stromliefervertrages trotzdem die Stromzufuhr sperren.
Die Bar erzielt ohne Strom natürlich keine Umsätze.
Es sind mit Mahnkosten um die 6000 euro offen,die wir nicht zahlen können zumindest nicht in einem Betrag.Mit Vattenfall ist keine Einigung auf Ratenzahlung in Sicht.
Als einzige Möglichkeit schien uns wirklich der Anbieterwechsel in Betracht zu kommen um eine weitere Stromlieferung für die Bar zu garantieren.
Bitte helfen Sie uns.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst muss ich Ihnen leider mitteilen, dass der Gerichtsvollzieher, sofern die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen, ohne Prüfung der materiellen Rechtslage einen Titel vollstrecken kann bzw. muss. Die Vorlage eines neuen Stromlieferungsvertrages verhindert die Vollstreckbarkeit eines Titels grundsätzlich nicht.

Auf Grund des neuen Bezugsvertrages könnten Sie jedoch gegen die Vollstreckungsmaßnahme und deren Aufrechterhaltung Rechtsbehelf beim zuständigen Vollstreckungsgericht einlegen. Hinsichtlich der Beurteilung des jeweiligen Rechtsbehelfes empfehle ich Ihnen, den Rat eines Rechtsanwaltes vor Ort unter Vorlage des Vollstreckungstitels einzuholen.

Weiterhin sollten Sie bei Ihrem neuen Stromanbieter nachfragen, ob Vattenfall bereits über den neuen Bezugsvertrag informiert worden ist und den Stromverteiler unter diesen Voraussetzungen wieder frei geben würde.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bedauere Ihnen keine positive Auskunft geben zu können.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann einen umfassende rechtliche Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungsrelevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2007 | 19:04

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.Ich möchte noch erwähnen das der Antrag bei dem neuen Stromversorger nicht auf den Namen meines Lebenspartners läuft sondern auf den Namen meiner Firma.Besteht somit die Möglichkeit das Vattenfall zustimmen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2007 | 14:24

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Ob Vattenfall grundsätzlich verpflichtet ist, der Freigabe an den neuen Stromversorger zuzustimmen, kann in Unkenntnis des ursprünglichen Vertragspartners Ihres Gläubigers, der aktuellen vertraglichen Gestaltung sowie des Vollstreckungstitels nicht beurteilt werden.

Ich empfehle Ihnen jedoch, sich bei Ihrem neuen Stromanbieter zu vergewissern, ob eine Freigabe für den "neuen" Abnehmer erfolgt. Langfristig gesehen halte ich die Einlegung eines Rechtsbehelfs und einen erneuten Versuch des Abschlusses einer Ratenzahlungsvereinbarung, nötigenfalls unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes, für die beste Lösung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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