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Stromsperre durch Fernwärme-Rechnung

01.06.2019 18:49 |
Preis: 56,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Sehr geehrte Damen und Herren,

heute habe ich von meinem örtlichen Netzbetreiber eine Sperrankündigung für Strom erhalten.
Umgehend bin ich mit meinem Energieversorger in Kontakt zu treten, um eine Zahlungsvereinbarung zu treffen.

Leider stellt sich die Energie SaarLorLux AG komplett quer und beharrt auf die Überweisung der Gesamtsumme innerhalb einer Woche.
Auch auf den Hinweis hin, das ich den Betrag am 15.06. zahlen kann, da ich dort mein Gehalt erhalte, reagierte der Versorger ablehnend.

Bei Durchsicht der Forderungsaufstellung ist mir aufgefallen, das diese auch Altschulden aus einem Fernwärmevertrag von einer früheren Wohnung enthält.

Ich bot dem Energieversorger letztlich an, die Schlussrechnung für Strom sowie die beiden ausstehenden Abschläge umgehend zu zahlen.
Dieser reagiere darauf jedoch nur damit, das ebenfalls die Altschulden der Fernwärme bezahlt werden müssen, um den Sperrauftrag zu verhindern.

Da ich den gesamten Betrag keinesfalls innerhalb einer Woche auftreiben kann, bitte ich um Ihre Mithilfe.

Im Haushalt leben keine Kinder, lediglich Ich (19 Jahre) sowie meine Lebensgefährtin (18 Jahre).
Ich selbst bin an Morbus Crohn erkrankt. Dies macht es erforderlich, das ich entsprechende Kost zubereiten muss, was mir jedoch ohne Strom nicht möglich sein wird.

Ich gehe davon aus, das in diesem Fall lediglich eine einstweilige Verfügung helfen wird, den Energieversorger zum Entgegenkommen zu bewegen.

Sollten Sie mir über die Erstberatung auf dieser Plattform hinaus ein Mandat anbieten können, bitte ich Sie, dies kurz anzumerken.
Eine Rechtsschutzversicherung wäre ebenfalls vorhanden.

Einsatz editiert am 01.06.2019 19:46:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst sollten Sie die Rückstände für Strom für ihre derzeitige Wohnung begleichen.

Eine Sperre wäre dann nach einer Entscheidung des Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 12.11.2014, Az. 21 C 8696/14 eV rechtswidrig.

Eine Stromsperre wegen Rückständen in anderen Versorgungsverträgen ist nach dieder Entscheidung rechtswidrig.

Das Amtsgericht Nürnberg ließ eine Sperre des Stroms wegen Rückständen bei Fernwärme nicht gelten. § 19 Abs. 2 StromGVV gelte nur für Zuwiderhandlungen gegen die StromGVV, und nicht gegen die anderen (im wesentlichen gleichlautenden) Verordnungen für Wasser, Gas und Fernwärme. Wenn Sie die Forderungen für Strom umgehend begleichen, liegt kein Verstoß gegen die StromGVV mehr vor. Verletzungen von Pflichten aus anderen Verträgen, die nicht der StromGVV unterliegen, rechtfertigen dann eine Stromsperre nicht, so daß AG.

Ferner sollten Sie erwägen den Anbieter zu wechseln. Auch dies kann eine Sperre umgehen.

Dies entbindet Sie jedoch nicht von der Zahlung der übrigen Rückstände, welches dann mittels angemessenen Ratenzahlungsangebot erfolgen sollte. Wird dieses abgelehnt, wäre eine Sperre nach hiesigem AG Kiel ebenfalls unbegründet.

Gerne kann ich Ihnen daher auch bei der Regulierung der Angelegenheit auch außerhalb dieser Plattform behilflich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2019 | 13:18

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihre zeitnahe Antwort.

Ich habe Ihnen bereits eine E-Mail bzgl. der Beauftragung zukommen lassen.

In der Mail habe ich vergessen zu erwähnen, das der Energie-Versorger bereits gestern online gewechselt wurde.
Der Liefervertrag durch den neuen Anbieter läuft nun über meine Freundin, welche ebenfalls in der Wohnung wohnt.

Ab welchem Zeitpunkt, darf der alte Versorger den Strom nicht mehr sperren?

Wie gehen die Versorger vor, wenn ich am Sperrtermin dem Mitarbeiter der Netzbetreiber nicht die Tür öffne?
Der Zählerschrank ist ohnehin in einem Kellerraum verschlossen. Den Schlüssel hierfür hat lediglich der Hausmeister.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2019 | 14:19

Sofern bereits der Anbieter gewechselt wurde, sprich Sie den Schalttermin für den neuen Anbieter haben und dieser vor der Sperrfrist liegt, dann darf der Anbieter nicht mehr sperren, da er dann nicht mehr zuständig ist.

Sollte der Schalttermin erst später nach dem eigentlichen Sperrtermin liegen, dann könnte der Anbieter noch sperren.

Ferner könnten Sie die Sperrung aber auch insoweit verzögern, wenn Sie den Zugang zum Zähler vereiteln, sprich den Beauftragten den Zugang zum Zähler verweigern.

In diesem Fall müsste dann der Anbieter im Wege einer einstweiligen Verfügung gegen Sie tätig werden und sich die Duldung des Zugangs zum Zähler erwirken. Sollte dann zwischenzeitlich ein Anbieterwechsel erfolgen, wäre das Verfahren erledigt und abzuweisen. Es gilt insoweit obiges zu dem Fristen und Terminen.

Im Übrigen nehme ich in der mir gesannten Email im Weiteren Bezug.

MfG
RA Lembcke

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