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Stromsperre abwenden? Dringend !


29.01.2007 11:00 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrter Herr Anwalt,

leider konnte ich wegen finanzieller Schwierigkeiten im letzen Jahr meine Strom- und Gasrechnungen nicht mehr bezahlen. Die Summe beläuft sich insgsamt auf ca. 1300 EURO. Nun wurde ich verurteilt die demontage der Zähler durchführen zu lassen. Der Gerichtsvollzieher hat sich schon angekündigt.
Kann ich die Sperrung noch irgendwie abwenden? Ich habe ein kleines Kind. Ich zahle seit 4 Monaten wieder pünktlich meine Abschlagszahlungen.
Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage, die ich wie folgt summarisch beantworten möchte:

Ihrer Schilderung kann leider nicht entnommen werden, dass Ihnen ein Recht zur Verweigerung der ausstehenden Forderung Ihrer Strom- und Gasanbieter zusteht. Ebenso wenig lässt sich Ihrer Schilderung entnehmen, dass in der Art und Weise der Zwangsvollstreckung Fehler gemacht wurden oder unmittelbar bevorstehen. Über die Rechtsbehelfe des Zwangsvollstreckungsrechts werden Sie deswegen voraussichtlich die drohende Vollstreckung nicht abwenden können.

Auch wäre ein weiteres Vorgehen auf dem Rechtswege für Sie mit einiger Wahrscheinlichkeit lediglich mit weiteren Kosten verbunden, die Ihre Zwangslage nur verstärken würden.

Bei der Demontage der Verbrauchszähler handelt es sich um eine sog. vertretbare Handlung gem. § 887 ZPO. Leisten Sie Widerstand gegen die Vornahme einer derartigen Handlung wäre der Vollstreckungsgläubiger berechtigt, einen Gerichtsvollzieher hinzuzuziehen, dessen Kosten Sie zu tragen hätten. Im Falle des Sperrens von Stromzählern schicken die Anbieter üblicherweise Außendienstmitarbeiter, um die Sperrung vornehmen zu lassen (vgl. etwa den Tatbestand des Beschlusses des OLG Braunschweig vom 20.06.2006 – 7 W 24/06). Haben Sie derartigen Widerstand nicht geleistet, könnten Sie gegen die sofortige Einschaltung eines Gerichtsvollziehers Erinnerung gem. § 766 ZPO einlegen. Ob eine solche Erinnerung erfolgversprechend ist, ist Frage des Einzelfalls und kann anhand Ihrer bisherigen Schilderung nicht beantwortet werden.

Mit der Sperrung der Zähler bezwecken die Anbieter zu verhindern, dass Ihnen durch die ständige Strom- bzw. Gaszufuhr ohne Gegenleistung weitere Nachteile entstünden. Mit Ihren ordnungsgemäßen Zahlungen der letzten vier Monate zahlten Sie auf einen erheblichen Zahlungsrückstand. Auch in diesen Monaten wurden durch die Anbieter Leistungen erbracht, denen keine direkte Gegenleistung entsprach.

Ich empfehle Ihnen dringend sich hilfesuchend an Stellen zu wenden, deren Hilfe Ihnen keine weiteren Kosten verursacht. Nehmen Sie insbesondere die Hilfe von Schuldnerberatungen und Mieterverbänden in Anspruch. Stellen Sie Ihre finanzielle Lage bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit diesen Stellen klar und lassen Sie sich versichern, dass Ihnen durch die Beratungen keine Kosten entstehen. Die aussichtsreichste Möglichkeit zur Abwendung der Leistungssperren ist eine sofortige Einigung mit den Anbietern. Versuchen Sie persönlichen Kontakt zu einem Kundenbetreuer herzustellen und einen Termin zu vereinbaren. Stellen Sie diesem Kundenbetreuer Ihre Zwangslage dar. Bestenfalls haben Sie zu diesem Zeitpunkt bereits ein Konzept mit Hilfe einer Schuldnerberatung erstellt, das zeigt, wie Sie beabsichtigen aus der Schuldenfalle herauszukommen. Zu diesem Termin kann sie Ihre Tochter begleiten. Geben Sie sich und Ihrer Tochter bei dem Kundenbetreuer ein Gesicht! Das beste Argument bleibt natürlich die Zahlung; sowohl auf die Rückstände als auch auf künftige Lieferungen. Es muss Ihnen gelingen dem Kundenbetreuer zu verdeutlichen, dass Sie wieder zu einem zuverlässigen Kunden werden möchten und können, um eine Ratenzahlungsvereinbarung zu erreichen.

Diese Ausführen sollen Ihrer ersten Orientierung dienen. Leider konnten sie nicht positiver ausfallen.

Mit bestem Gruß
Jan Prill
Ergänzung vom Anwalt 29.01.2007 | 13:00

Jetzt sehe ich gerade, dass Sie von Ihrem "Kind" sprechen. Ich bin versehentlich bei der Beantwortung von einer Tochter ausgegangen. Für die rechtliche Einschätzung hat dies natürlich keine Relevanz.

Besten Gruß
Jan Prill
Ergänzung vom Anwalt 08.02.2007 | 23:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

ergänzend zu den bisherigen Ausführungen möchte ich Ihnen mitteilen, dass der BGH in einer jüngeren Entscheidung (Beschluss vom 10.08.2006 – I ZB 126/05) zur Frage der Zulässigkeit des Wohnungszutritts des Gerichtsvollziehers zum Sperren der Gasversorgung Stellung genommen hat.

Danach ist zum zwangsweisen Betreten einer Wohnung regelmäßig eine besondere richterliche Anordnung erforderlich. Dies gilt indes nicht, soweit der titulierte Anspruch nur über ein Betreten vollstreckt werden kann. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Gerichtsvollzieher die Vollstreckungsdurchführung verweigert, weil für den Duldungsanspruch kein gesonderter richterlicher Beschluss gemäß § 758a ZPO vorgelegen habe. Diese Argumentation hätte auch in Ihrem Fall fruchtbar gemacht werden können. Allerdings folgte der BGH ihr nicht. Es steht keine Durchsuchung an, weswegen eine richterliche Anforderung zum Betreten der Wohnung nicht erforderlich sei. Unter einer Durchsuchung sind das zweckgerichtete Ausspähen und die Ermittlung nicht offenkundiger Tatsachen zu verstehen. An einer solchen Durchsuchung mangelt es, wenn der Schuldner verpflichtet ist, bestimmte Maßnahmen zu dulden, wenn diese sich nur in seinen gem. Art. 13 GG, § 758a ZPO geschützten Räumen umsetzen lassen. Nachdem kein Fall des Art. 13 Abs. 7 GG (Gefahrenabwehr zB einer Lebensgefahr oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) gegeben ist, bedarf es trotz dieses Ausspruchs einer richterlichen Anordnung zum Betreten der geschützten Räume. Diese muss allerdings nach dem Beschluss des BGH nicht gesondert erteilt werden, sonder liegt bereits mit dem materiellen Titel vor, der das Betreten der Wohnung richterlich gestattet.

Für Ihren Fall bedeutet dies, dass, soweit ein materieller Titel vorliegt, der Ihnen aufgibt beauftragten Personen ihrer Gläubiger Zutritt zu Ihrer Wohnung zu gestatten und die Einstellung der Versorgung zu dulden, keine weitere richterliche Anordnung zum Betreten ihrer grundrechtlich geschützten Räume notwendig ist. Ich gehe davon aus, dass dieser Titel vorliegt. Andernfalls hat - wie bereits in der ursprünglichen Antwort angegeben – eine Erinnerung gegen die Vollstreckungsmaßnahme Aussicht auf Erfolg.

Die hier nachgelieferte Entscheidung des BGH zieht bei lebensnaher Auslegung Ihrer Schilderung keinen anderen Rechtsrat nach sich. Auch aus dem grundrechtlichen Schutz Ihrer Wohnung werden Sie unter den geschilderten Begebenheiten die Sperrung der Versorgung nicht verhindern können. Ich hoffe es ist Ihnen unterdessen gelungen im Sinne der ursprünglichen Antwort eine Einigung mit Ihren Versorgern herzustellen.

Mit bestem Gruß

Jan Prill
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