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Stromsperre - Versorger lässt keine Ratenzahlung zu


14.11.2007 09:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren, folgende dringende Frage stellt sich mir im Moment: Die Stadtwerke haben gestern versucht den Stromanschluss hier im Haus wegen eines Zahlungsrückstandes in Höhe von 1370 EUR auf die Jahresabrechnung 2006 zu sperren. Nach langen hin und her mit dem Außendienstmitarbeiter gewährte dieser mir eine Frist bis heute 160:00 Uhr. Ich kann diese Summe nicht im vollen Umfang wie verlangt zahlen. Auf eine Ratenzahlung lässt sich der Energieversorger nicht ein. Zwar habe ich in 2005 und 2006 auf Grund schlechter finanzieller Verhältnisse nicht immer pünktlich gezahlt, in diesem Jahr aber sind alle Abschläge vom Energieversorger pünktlich abgebucht worden. Inzwischen habe ich wieder eine regelmäßige Tätigkeit im Rahmen einer Festanstellung und ein zu erwartenden Erbteil i.H.v. 2500 EUR, zahlbar bis zum 31.12. durch meinen Bruder. Diesen würde ich selbstverständlich zur Begleichung der Schulden nutzen. Weiterhin bleibt anzumerken, dass ich zur Sicherung des Einkommens als Telearbeiter auf die Versorgung mit Strom angewiesen bin. Ich arbeite zu 99% aus dem HomeOffice. Sollte ich dieses nicht mehr ausüben können, rechne ich mit einer Kündigung durch meinen Arbeitgeber, da ich mich noch in der Probezeit befinde. Gibt es eine realistische Chance, eine Einstweilige Verfügung zu erlangen, die den Energieversorger "zwingt" (unschönes Wort), die Stromlieferung weiter zu betreiben - grade im Hinblick auf die vollständige Zahlung des Betrages innerhalb der nächsten zwei - sechs Wochen?
14.11.2007 | 12:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, darf grundsätzlich der Versorger die Stromversorgung unterbrechen lassen.
Dies ist jedoch vier Wochen zuvor anzudrohen sowie schließlich der Beginn der Versorgungsunterbrechung dem Kunden drei Werktage im
Voraus anzukündigen.

Eine Stromsperre darf nicht angeordnet werden, wenn die Folgen der
Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

Dass Sie inzwischen eine regelmäßige entgeltliche Tätigkeit ausüben und einen Erbteil i.H.v. 2500 EUR erwarten, dürfte genügen, um darzulegen, dass Sie Ihren Zahlungsrückstand (ratenweise) begleichen werden.

Ich empfehle Ihnen nochmals das Gespräch mit dem Versorger zu suchen und anzubieten eine Ratenvereinbarung zu treffen, in der Sie sich ausdrücklich verpflichten, Ihr künftiges Einkommen bzw. Ihren Erbteil zur Begleichung der Forderung einzusetzen. Möglicherweise können Sie die Erwartung der Zahlung durch Ihren Bruder schriftlich nachweisen.

Schildern Sie ausdrücklich, dass Sie beruflich auf die Versorgung angewiesen sind und im Falle einer Sperre Ihren Verpflichtungen nicht nachkommen könnten und eine Kündigung riskierten. Teilen Sie dem Versorger mit, dass Sie die Stromversorgung im Wege einer einstweiligen Verfügung erzwingen werden, da aufgrund der hinreichenden Aussicht auf Zahlung und die unverhältnismäßigen Folgen im Hinblick auf Ihre beruflichen Verpflichtungen die Sperre unrechtmäßig wäre.

Für eine einstweilige Verfügung bestünden zudem gute Erfolgsaussichten, weil die Folgen der Einstellung aufgrund der anhaltend kalten Witterung für Sie im Vergleich zu dem Interesse des Versorgers an der Eintreibung der Forderung außer Verhältnis stünde. Sie haben sich außerdem kooperativ gezeigt und für das laufende Jahr hinweg stetes pünktlich und in voller Höhe Ihre Rechnungen beglichen.

Sollte sich die einstweilige Verfügung nicht vermeiden lassen, können die Kosten eines Rechtsanwalts grundsätzlich im Rahmen der Beratungshilfe übernommen werden. Einen Beratungshilfeschein erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Amtsgericht.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Pfeiffer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2007 | 13:05

Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage. Sie ist sehr aussagekräftig und ich werde diesen Weg auf jeden Fall gehen.

Eine kurze Nachfrage habe ich noch:
Sofern der Energieversorger nicht mit sich reden lässt und ich über einen Ihrer Kollegen eine einstweilige Verfügung erwirke, ist diese sicher noch nicht sofort rechtskräftig bzw. zugestellt. Wie kann ich mich rechtlich richtig verhalten, wenn der Außendienstmitarbeiter in der Zwischenzeit (Zahlungsfrist bis heute, 16:00 Uhr) bei uns vor der Tür steht. Muss ich ihn reinlassen oder kann ich ihn mit Hinweis auf die beantragte Verfügung wieder zurückschicken?

Sorry, dass ich dieses nicht sofort mitgefragt habe - aber das ist meiner Frau zu Ihrer Antwort noch eingefallen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 22:41

Sehr geehrter Fragesteller,
Sie können dem Personal des Energieversorgungsunternehmens jedenfalls den Zutritt zu ihrem Wohnungsanschluss verweigern, indem sie ihm schlechthin ein Hausverbot erteilen.

Allerdings befindet sich ja bei Mietwohnungen in der Regel der Hausanschluss bzw. der Verteilerkasten in Gemeinschaftsräumen oder -flächen. Hierfür dürfte nur der Vermieter berechtigt sein, ein Hausverbot zu erteilen. Dieser könnte Sie jedoch bevollmächtigen.

Mit freundlichem Gruß

Maren Pfeiffer
Rechtsanwältin

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