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Stromsperre - Stromabrechnung offene Summe

30.10.2012 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


FOlgende Situation:

Aufgrund Stromabrechnung offene Summe i.H.v. 1200 € habe dann zusätzlich zum Abschlag immer 50 Euro bezahlt. STromanbieter will das so nicht es kommt zum Gerichtsverfahren wegen STromsperre.
Während der Verhandlung wird vereinbart das zusätzlich zum Abschlag 189 € gezahlt werden müssen nur dann würde von der Sperre abgesehen. Also wurde so beschlossen.
Ich wechsel jetzt den Stromanbieter. Sollte ich die 189 € jetzt einstellen oder runtersetzen wieder auf 50 kann der jetzige STromanbieter den Strom sperren obwohl ich bei einem anderen Anbieter bin? Muss ich bezgl. des Urteils irgendwas unternehmen, falls doch der Gerichtsvollzieher kommt um den Stromzähler abzuklemmen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Ihrer Schilderung ist nicht eindeutig zu entnehmen ob es zu der Regelung „189 € monatlich Extra-Zahlung und im Gegenzug keine Sperrung durch die Stadtwerke" durch einen gerichtliches Urteil oder durch einen gerichtlichen Vergleich gekommen ist.

In beiden Fällen ist diese Regelung jedoch verbindlich.

Durch den Wechsel des Stromanbieters lässt sich die Zahlungsverpflichtung nicht umgehen.

Wenn Sie der Zahlung von monatlich 189 € bis zur Tilgung der offenen Forderung nicht nachkommen, kann sowohl aus einem Urteil als aus einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung betrieben werden, also die noch offene Forderung beigetrieben und die Stromzufuhr gesperrt werden.
Maßgeblich ist insoweit die im gerichtlichen Urteil/Vergleich Regelung.

Durch einen Wechsel des Anbieters verliert diese nicht seine Grundlage. Denn die Stromsperre sieht das Gesetz in § 19 StromGVV ausdrücklich als Maßnahme des Stromanbieters vor, der Zahlungsverpflichtung Nachdruck zu verleihen.

Dieser gesetzliche Zweck bleibt unberührt, auch wenn der Kunde einen neuen Anbieter hat.

2. Aus praktischer Sicht ist aber auch fraglich, ob der Stromanbieterwechsel tatsächlich zur Ausführung kommt. Nach meinem Kenntnisstand ist es so, dass der neue Stromanbieter zunächst noch beim Altanbieter nachfragt, ob offene Forderungen bestehen und entscheidet danach, ob der Wechsel durchgeführt wird.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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