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Stromsperre, Grundversorger blockiert Vertrag mit Vattenfall


05.12.2011 03:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben Schulden die wir uns bemühen so gut es geht ab zu zahlen.
Als wir vor zwei Monaten umziehen mussten haben wir uns bei Vattenfall als neuen (günstigeren) Stromlieferanten angemeldet (vorher waren wir bei Flexstrom). Da der Umzug recht kurzfristig war wurde uns gesagt das vorübergehend der Örtliche Versorger (Erlanger Stadtwerke) als Grundversorger einspringen würde, das aber der Vertrag mit Vattenfall rückwirkend mit dem Einzugstermin starten würde und wir dem Örtlichen Versorger gegenüber (finanziell) nicht verpflichtet wären.
Daraufhin haben wir uns mit den Erlanger Stadtwerken in Verbindung gesetzt die auch sofort den Strom in der Wohnung angestellt haben (der war vor unserem Einzug gesperrt). Nach einigen Tagen bekamen wir von den ESTW einen Vertrag zugeschickt (was offenbar normales Vorgehen war und sich auch erlegen würde sowie Vattenfall uns angemeldet hat)
Kurz darauf war der Strom wieder weg. Auf unsere Nachfragen teilte man uns mit das aufgrund einer noch offenen Rechnung (ca. 6000,-) der Stromanlschuß wieder gesperrt wurde. Nach meinem Hinweis das wir ja nicht mit den Erlanger Stadtwerken sondern mit Vattenfall einen Vertrag hätten wurde uns erklärt sowie der Antrag zur Netznutzung da wäre würde der Strom wieder angestellt werden.
Kurze Zeit später teilte uns Vattenfall jedoch mit das der Antrag zu Netznutzung abgelehnt wurde.
Also haben wir wieder beim Örtlichen Versorger angerufen und wurden an die Erlanger Stadtwerke Netzwirtschaft verwiesen. Dort teilte man uns mit das, solange der Strom gesperrt wäre, es kein Netz geben würde und somit auch keine Genehmigung zur Netznutzung erteilt werden könne. Der einzige der die Sperre wieder aufheben könnte wäre der Versorger der die Sperre veranlasst hat: die Erlanger Stadtwerke.
Daraufhin wurde ich an die Abteilung Forderungsmanagement weitergeleitet. Dort erklärte man mir das sie die Sperre nur aufheben würden wenn ich mindestens die Hälfte des offenen Betrages (also 3000,-) zahlen würde und für den Rest eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung treffen würde.
Daraufhin haben wir einen Kassensturz gemacht und zusammengerechnet was möglich ist wenn wir Ratenzahlungen an andere Gläubiger verringern und/oder uns Geld von Freunden/Verwandten leihen würden. Wir würden mit Müh und Not und Hilfe 1500,- zusammenbekommen und eine Ratenzahlung ihv. 100,- pro Monat hinbekommen. Das wurde von den ESTW abgelehnt.
Daraufhin haben wir uns noch mal mit Vattenfall in Verbindung gesetzt. Dort stieß das Vorgehen der ESTW auf Unverständnis. Man erklärte uns das man versuchen würde das zu klären. Einige Tage später wurde uns mitgeteilt das man es jetzt, da wir ja offensichtlich einen Vertrag mit den ESTW hätten, mit einem Lieferantenwechsel (anstatt einer Neuanmeldung aufgrund des Einzugs) versuchen würde. Nach einer Woche wurde uns mitgeteilt das die Netznutzung wieder abgelehnt wurde.

Wir haben bereits seit zwei Monaten keinen Strom und wissen nicht mehr was wir noch tun sollen. Kann der Grundversorger die Versorgung durch einen anderen Stromanbieter so einfach blockieren? Gibt es rechtliche Schritte die wir unternehmen können? In unserem Haushalt leben keine Kinder und das Heizen ist nicht Stromabhängig.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst kommt es auf den konkreten Inhalt des zwischen Ihnen und den Stadtwerken geschlossenen Stromlieferungsvertrages sowie der zugrunde liegenden Geschäftsbedingungen an. Für einen endgültige Einschätzung müssten diese Unterlagen ebenfalls noch geprüft werden. Grundsätzlich ist es aber so, dass in den Geschäftsbedingungen bzw. Verträgen mit den meisten Stromlieferanten geregelt ist, dass einen Sperrung ab einem bestimmten, festgelegten Betrag von Rückständen erfolgen kann. Die Höhe des von Ihnen mitgeteilten Betrages wird aber aller Voraussicht nach eine solche Sperrung erst einmal grundsätzlich rechtfertigen.

Die Besonderheit besteht hier allerdings darin, dass Ihre Schulden bzw. Rückstände bei den Stromzahlungen nach Ihren Angaben wohl nicht aus dem neuen Vertragsverhältnis mit dem örtlichen Versorger, also den Erlanger Stadtwerken herrühren, sondern sicherlich aus dem früheren Vertragsverhältnis mit Flexstrom. Soweit dies der Fall ist, dürfte nach meiner Einschätzung allenfalls Flexstrom eine Sperrung durchführen, nicht jedoch der neue Versorger, da dieser sich dann insoweit vertragswidrig verhalten würde. In diesem Fall hätten Sie recht gute Karten, die Sperrung aufheben lassen zu können. Dazu müssten Sie lediglich bei Ihrem zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung auf Freischaltung der Stromversorgung bzw. Fortführung der Strombelieferung durch den örtlichen Versorger, die Erlanger Stadtwerke, beantragen.

Ansonsten muss eine Stromsperrung aber auch immer verhältnismäßig sein. Unter diesem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit können Sie auch die geschilderten Gründe, dass angesichts des bevorstehenden Winters eine Beheizung etc. nicht möglich ist und insoweit unter Umständen Schäden drohen können, im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor Gericht aufführen. Gleichzeitig müssen Sie aber zumindest auch darlegen können, dass Sie konsequent durch die geschilderten Ratenzahlungsangebote versucht haben und stetig versuchen, mit dem Versorger eine Lösung hinsichtlich Ihrer rückständigen Verpflichtungen zu finden. Dies sollten Sie im Übrigen trotz alledem konsequent auch immer weiter versuchen. Denn eine Stromsperrung wäre auch dann im Rechtssinne unverhältnismäßig und müsste wieder aufgehoben werden, sofern eine Einigung zur Zahlung des Rückstandes getroffen worden ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2011 | 03:36

Sehr geehrter Herr Joschko,
wir schulden den Betrag nicht Flexstrom sondern den Erlanger Stadtwerken. Deswegen, und weil die ESTW nicht der günstigste Stromlieferant sind, war ein Vertrag mit ihnen weder beabsichtig noch gewünscht. Wir möchten unseren Strom von Vattenfall bekommen.
Daher jetzt nochmal meine Frage: Kann der örtliche Versorger einen Vertrag mit einem anderen Stromlieferanten behindern? Was ist wenn ich den Vertrag, der von uns unbeabsichtigt mit den Erlanger Stadtwerken geschlossen wurde, kündige und im Anschluß daran einen Vertrag mit Vattenfall mache? Wenn ich nicht, wie beim erstenmal, vorher für die Grundversorgung einen Vertrag mit dem ESTW mache? Kann und darf der Grundversorger den Stromanschluß gesperrt lassen obwohl ich keinen Vertrag mehr mit ihm habe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2011 | 04:25

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Grundsätzlich kann der örtliche Versorger eine Kündigung des mit diesem geschlossenen Strombelieferungsvertrages und einen Vertragswechsel zu einem anderen Anbieter wie Vattenfall rechtlich betrachtet nicht verhindern oder gar blockieren, denn insoweit haben Sie grundsätzlich die frei Wahl, welchen Stromanbieter Sie wählen möchten. Das Problem in Ihrem Fall liegt allerdings darin, dass bereits durch den örtlichen Versorger eine Sperrung erfolgt ist. Dies hindert Sie zwar nicht daran, den zugrunde liegenden Vertrag zu kündigen und einen neuen Vertrag mit Vattenfall zu machen, sofern Vattenfall dem zustimmt. Allerdings hilft Ihnen ein solcher Vertragswechsel nicht ohne Weiteres dabei, die bereits erfolgte Sperrung der Stromzufuhr wieder rückgängig zu machen. Denn es wird praktisch durch die verschiedenen Versorger wie z.B. auch Vattenfall immer so gehandhabt, dass diese immer den örtlichen Netzbetreiber mit der Sperrung eines Anschlusses in entsprechenden Fällen beauftragen bzw. sich vor Vertragsabschluss über das Vorhandensein einer solchen erkundigen. Denn nur der örtliche Versorger selbst führt rein praktisch derartige Sperrungen durch bzw. ist hierfür zuständig, so dass dieser auch die Sperrung erst einmal aufrechterhalten kann, selbst wenn der Vertrag mit diesem gekündigt sein sollte. Auch wenn Sie also rechtlich gesehen die Möglichkeit eines Anbieterwechsels grundsätzlich weiterhin haben, läuft diese voraufgezeigte Handhabung rein praktisch darauf hinaus, dass so lange der örtliche Netzbetreiber die Sperrung aufrecht erhält, kein anderer Anbieter einspringen kann und wird. Dies wird der Grund dafür sein, warum Vattenfall nach Ihren Angaben Ihren Antrag momentan erst einmal noch ablehnt. Wenn Ihre Schulden also tatsächlich bei dem örtlichen Versorger angefallen sind, dann müssen Sie unbedingt weiter wie schon aufgezeigt versuchen, mit dem Energieversorger einen Ratenzahlungsplan zu vereinbaren, denn bei Zustandekommen eines solchen muss der Versorger wie schon aufgezeigt unverzüglich wieder die Freischaltung des Anschlusses veranlassen, so dass dann Vattenfall auch einen erneuten Antrag Ihrerseits auf Wechsel dorthin nicht mehr ablehnen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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