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Stromschulden


18.12.2007 05:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Herren und Damen Anwälte,
Bei meinem Städischen Energieersorger sind erhöhte Stromund Gas Schulden aufgekommen. Dies hat mehrere Gründe. Beim Einzug in der Wohnung hatte ich vergessen mich beim Stätischen Energie Versorger anzumelden. Als ich dies nachholte, sind natürlich höhere Summen aufgekommen. Ich war sehr froh darüber das ich keine Anzeige wegen Betruges bekommen habe. Als die Endabrechnung kamm, und diese wie erwartet sehr hoch ausfiel ich damals ALGII bezog war ich nicht in der Lage diese sofort zu begleichen. Mein Fehler war, das ich mich nicht darum gekümmert habe und dieses erstmal darauf beruhen lies. Weil mich die höhe der offenen Summe überwältigte. Der Anbieter hat selbstverständlich mittlerweile die üblichen Mahnwege durchgeführt und einen Titel über die Summe der offenen Beträge von 5500€ gegen mich erwirkt.

Zwischenzeitlich Arbeite ich wieder.

Die Rechtsanwälte des Energie Versorgers hatten nun mein Giro Konto gepfändet. Bereits ein Monats Gehalt ging an den Versorger da ich nicht in der Frist mein Geld geholt habe. Ich habe nun ein Konto von Verwanden das Pfändungssicher ist wo mein Gehalt jeden Monat drauf kommt. Mein Gehalt wird derzeit vom Finanzamt gepfändet. Somit kann der Versorger nicht Pfänden, da ich mich nun im Freibetrag befinde.

Ich habe mit dem Rechtsanwalt des Versorgers Ratenzahlungsvereinbarungen treffen können, die ich allerdings nicht wie gefordert einhalten konnte. Die Höhe der Raten ist mir nicht möglich das ich diese Begleiche und noch die weiteren Monatlichen Abschlagszahlungen für das laufende Jahr bezahlen kann.

Mein Versorger hat somit eine Strommsperre gegen mich erwirkt und bereits durchgeführt. Er hat sogar den Strommzähler ausgebaut. Wie ich bereits erwähnt habe ist der offene Betrag so hoch, das ich ihn in absehbarer Zeit nicht bezahlen kann. Ich habe mich daher im Februar diesen Jahres an einen anderen Strom Anbieter gewandt, der mir zugesagt hat Strom zu liefern. Lieferstart wäre Mai diesen Jahres gewesen. Dieser kann mich allerdings nicht beliefern, da ich keinen eingebauten Stromzähler habe. Altversorger bezieht sich darauf, wir bauen den Zähler wieder ein, sobald alles beglichen ist. Neuer Anbieter (alle Abschlagszahlungen sind beglichen bis heute) sagt, wir können nichts machen, dies müssen Sie mit Ihrem Städtischen Versorger klären. Zwischenzeitlich zahle ich meine Gasabschlag 37€ per Monatlichen Dauerauftrag und eine Summe zum Aussgleich des Kunden Kontos 43€. Es ist mir klar, das diese Summer im vergleich zur Offenen Forderung sehr gering ist. 10 Jahre Zahlungsziel. Das sagen auch die Anwälte des Anbieters.

Stand heute stehen 4500€ offen. Die Versorger sind nun dabei auf gerichtlichen Wege die Herausgabe des Gaszähler zu erwirken. Bei einem Besuch eines hiesigen Anwaltes habe ich erfahren. Ich fragte Ihren Kollegen nur nach der Möglichkeit zum umgehen das der Gaszähler ausgebaut wird, das er keine Möglichkeit sehe ausser das Urteil abzuwarten. Und den Termin zum Gericht nicht wahrzunehmen und dann über ein Versäumnisurteil Wiederspruch einzulegen um dann die Höhe der Beträge anzufechten. GGF mit Zeugen die bestätigen können welche Verbraucher in der Wohnung sind. Nach dem Motto wie kommen Sie auf die höhe der Beträge bei einer 1 Zimmer Wohnung. Zu erwähnen ist nochmals ich zahle bereits kleine Monatliche Ratenzahlungen und den Monatlichen Abschlag siehe oben.

Ich habe mich nun an die Örtliche Schuldnerberatung gewand um meine Fianzielen Angelegenheiten zu regeln. Hatte bereits Ersttermin und warte nun auf die Kostenübernahme der Stadt und den ersten Termin. Ich möchte daher keine Zahlungsversprechen mehr machen, die ich dann evtl später nicht einhalten kann, bis zum 1 Termin der Schuldnerberatung. Ich strebe Vergleich oder ggf Insolvenz an. Was mir am Schluss die Schuldnerberatung empfiehlt.

Nun die Frage.: Darf der Städische Strom Anbieter den Strom Zähler ausbauen obwohl ein neuer Stromlieferungs Vertrag mit einem neuen besteht. Können Sie mir da einen Tipp geben, was ich machen kann das ich wieder Strom beziehen kann. Oder muss ich noch weitere 6 Monate im Dunkeln sitzen, eh ein etwaiger Vergleich erzielt werden kann?

Kann ich den Aubau des Stromzählers verhinden, da ich den Monatlichen Gasabschlag bezahle. Laut Anbieter ist das Gas Konto auf dem Laufenden.

In Erwartung auf eine Possitive Nachricht verbleibe ich mit freundlichen Grüssen.

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Zunächst eine Bitte an die Betreiber der Plattform, QNC.

Sehr geehrter Herr Friedmann.

ich bitte darum, diesen Betrag nicht meinem Konto gutzuschreiben, sondern ihn direkt - gerne ohne Abzug - der Aktion "Ärzte ohne Grenzen" zuzuleiten.



Sehr geehrter Ratsuchender,

nun zu Ihrem Anliegen:

Ihre Frage wird letztlich nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip zu beantworten sein. Da Sie hier die Schulden haben auflaufen lassen und Ratenzahlungsvereinbarungen nicht eingehalten haben, war der Versorger berechtigt, den Strom abzustellen und den Zähler abzubauen. Warum nach dem Ausbau noch eine Herausgabeklage erwirkt werden soll, ist mir dabei allerdings nicht klar.


Der ehemalige Versorger wird auch nur zum Einbau, und damit der Ermöglichung der Stromversorgung verpflichtet sein, wenn der Schuldenabtrag im Rahmen Ihrer finanziellen Möglichkeiten ersichtlich ist.

Dieses ist in Ihrem Fall gegeben, wobei die Summe zwar nicht völlig gegal ist, aber sich offenbar eben im Rahmen der Möglichkeiten bewegt. Auch in Anbetracht der Witterung und Ihrem Bemühen zur Schadenswiedergutmachung hätten Sie alos keine schlechten Chancen, hier im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung die Wiederzeinbau des Zählers und damit die Versorgung zu erreichen.

Sollte mit dem Versorger nicht mehr zu reden sein, sollten Sie dann beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragen und mit dem dort ausgestellten Berechtigungsschein einen Anwalt beauftragen, damit dieser dann ggfs. noch außergerichtlich eine vergleichsweise Lösung herbeiführen kann. Scheitert dieses, müsste die oben erwähnte gerichtliche Entscheidung, dann mit Prozesskostenhilfe, herbeigeführt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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