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Stromschlag von oeffentlicher Straßenlaterne - Ansprüche?

10.08.2013 08:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Zusammenfassung: Haftung der Gemeinde für defekte Laterne

Bei einem Spaziergang in der Daemmerung bekam ich einen Stromschlag an einer oeffentlichen Straßenlaterne. Ich hatte mich dort kurz festhalten müssen und konnte in der DAemmerung nicht erkennen, dass auf halber Höhe Kabel ungesichert in der Laterne hingen und diese durch den Regen entsprechend reagierten. Mir persönlich passierte nichts außer einem riesigen Schreck und nun den Gedanken an die möglichen Folgen, was hätte passieren können, bei einem Abendspaziergang.

Meine Frage ist nun, kann man die Stadt dafuer verantwortlich mach ggf. auf Schmerzensgeld verklagen?

Sehr geehrte Ratsuchende,

es gibt für die jeweiligen Städte und Gemeinden eine sogenannte Allzuständigkeit für öffentliche Angelegenheiten in ihrem Wirkungskreis.

Dazu gehört auch die Zuständigkeit für die Straßenbeleuchtung.

Aber es darf nicht ausnahmsweise einem anderen Aufgabenträgern zugewiesen sein. Das müsste für die Stadt/Gemeinde geprüft werden, in der die Laterne steht.

Geht man davon aus, dass Stadt/Gemeinde für die Beleuchtung zuständig ist, haftet sie dann auch für Versäumnisse.

Im Rahmen der sogenannten Verkehrssicherungspflicht obliegt es dann der Stadt/Gemeinde, die Laternen auch regelmäßig zu prüfen und die Ordnungsgemäßheit zu kontrollieren.

Und das wird nach Ihrer Schilderung nicht geschehen sein, wenn schon Kabel offen gelegen haben.

Wegen dieser Verletzung der Kontroll- und Aufsichtspflicht kann man dann die Stadt/Gemeinde dem Grunde nach in die Haftung nehmen.

In Ihrem Fall wird das aber wenig erfolgreich sein, da ja Ihnen zum Glück nichts passiert ist.

Sicherlich ist auch "ein Schreck" eigentlich ersatzpflichtig, aber die Gerichte werden dann das Schmerzensgeld mit Null ansetzen.

Etwas anders könnte es dann aussehen, wenn der Stadt/Gemeinde der Schaden schon nachweisbar bekannt gewesen ist.

Denn dann wäre man zumindest schon in dem Bereich der groben Fahrlässigkeit. Dann könnte sogar ein, wenn auch geruingens, Schmerzensgeld für den Schrecken ausgeurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

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