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Stromleitung über Grundstück


23.04.2007 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Ich habe folgende Fragestellung.

Vor 3 jahren wurde ein 4000 qm grosses Grundstück einer ortsansässigen Firma in Parzellen aufgeteilt und an Bauinteressenten verkauft. Wir erwarben ein Grundstück, direkt an einer öffentlichen Strasse, für ein Reiheneckhaus. Das war 2004. Im gleichen Jahr war auch die Fertigstellung und auch Einzug ins REH. Bislang alles OK. Im Jahre 2005 verlegte ich einen Rollrasen und dieser musste laut Hersteller, täglich 2 Wochen lang gewässert werden. Hierzu verlegte ich ein unterirdisches Bewässerungssystem. Bei Inbetriebnahme musste ich feststellen, dass der Wasserregner fast eine über uns Grundstück laufende Stromleitung getroffen hätte. Es war ca. 1,50 Meter noch Platz.

Diese Stromleitung kommt aus einem Transformatorenhaus (grenzt an unser Grundstück) und geht schräg über unser Grundstück. Es ist keine Grunddienstbarkeit (Grundbuch) eingetragen.

Zur Sicherheit habe ich 2006 diesen Wasseregner ausgebaut. Wenn die Gemeinde zum Beispiel den Wasserdruck erhöhen würde, dann hätte es wohl mit dem Strom Kontakt gegeben.

Kann sich der Energiebetreiber (SÜWAG) auf ein Gewohnheitsrecht berufen? (Früher war genau an dieser Stelle ein riesiger Parkplatz aus Asphalt und nicht wie heute ein Rasen)

Kann ich der SÜWAG anbieten eine Grunddienstbarkeit gegen Cash eintragen zu lassen? oder alternative ein Vorkaufsrecht auf das Grundstück mit dem Transformatorenhaus. (es gibt das Gerücht, dass dieses in 10 Jahren abgerissen werden soll und ein erheblich kleineres Modell als Ersatz aufgebaut wird. Das restlich Grundstück kann man dann erwerben.)

Vielen Dank.


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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Sie bekommen jetzt eine typisch juristische Antwort: es kommt darauf an …

Grundsätzlich haben Sie immer die Möglichkeit, der SÜWAG die Eintragung einer Grunddienstbarkeit an Ihrem Grundstück gegen Geldzahlung anzubieten. Ob die SÜWAG jedoch auf dieses Angebot eingehen wird, hängt entscheidend von der Frage ab, ob Sie nicht ohnehin verpflichtet sind, die Führung von Stromleitungen auf Ihrem Grundstück unentgeltlich zu dulden.

Nach § 8 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV) haben Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannung- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen.

Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Stromversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Stromversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die die Möglichkeit der Stromversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt ferner, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

Nach dem reinen Verordnungstext müssten Sie zunächst einmal Kunde und/oder Anschlussnehmer der SÜWAG sein, damit Sie eine Duldungspflicht für die Verlegung von Leitungen über Ihr Grundstück trifft. Inwieweit dies zutrifft, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen.

Der Duldungspflicht nach § 8 Abs. 1 AVBEltV unterliegen aber auch nicht an die Elektrizitätsversorgung angeschlossene Grundstücksparzellen, wenn diese mit anderen angeschlossenen und nicht angeschlossenen Parzellen eine wirtschaftliche Einheit bilden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.10.2004, Az. I-9 U 25/04, 9 U 25/04, Fundstelle: ZNER 2005, Nr 1, 74-75). Inwieweit dies vorliegend der Fall ist, kann ich anhand Ihrer Angaben ebenfalls nicht beurteilen.

Die Duldungspflicht setzt jedoch weiter voraus, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, d.h. die Heranziehung des Grundeigentümers in dem vorgesehenen Umfange zur Erfüllung der dem Versorgungsunternehmen übertragenen öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und den Betroffenen nicht mehr als notwendig und nur in zumutbarem Umfang belastet (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 3 AVBEltV). Bei der erforderlichen Abwägung ist als dem Regelfall davon auszugehen, dass zumindest in dem von § 8 AVBEltV geregelten Umfang die Inanspruchnahme des Grundstücks zumutbar ist und es nur durch die besonders gelagerten Umstände des Einzelfalls zu einer Überschreitung dieser Grenze kommt, für die der Grundstückseigentümer darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. LG Wuppertal, Urteil vom 18.03.2005, Az. 10 S 211/04, Fundstelle: RdE 2005, 203-204). Unschädlich ist, dass entgegen § 8 Abs. 2 AVBEltV das Versorgungsunternehmen es unterlassen hat, den Grundstückseigentümer rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstücks zu benachrichtigen (vgl. LG Wuppertal, im vorstehend in Bezug genommenen Urteil). Für die Entstehung der Duldungspflicht ist die Benachrichtigung keine Voraussetzung. Inwieweit diese Voraussetzungen bei Ihnen vorliegen, kann ich anhand Ihrer Angaben ebenfalls nicht beurteilen.

Sie sehen, dass die Beantwortung Ihrer Frage von vielen Faktoren abhängig ist, die im Rahmen dieser anwaltlichen Erstberatung nicht abschließend geprüft werden können. Sie sollten daher erwägen, eine anwaltliche Einzelberatung in Anspruch zu nehmen, um sämtliche Umstände Ihres Falles zu erfassen, soweit Ihnen an einer abschließenden Prüfung der Angelegenheit gelegen ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 23.04.2007 | 10:58

Also erstmal vielen Dank.

1. Ich bin selber Anschlussnehmer bei der SÜWAG.
2. Die Stromleitung aus dem Transormatorenhäuschen geht in
ca. 7 Meter über eine Ecke unseres Grundstückes.
3. Im Moment habe ich das Gefühl, dass ich mein Grundstück nicht unbeschränkt nutzen kann (Wasserregner).
4. Diese Stromleitung versorgt noch ein paar alte Scheunen in der näheren Umgebung. Die Neubauten werden alle unterirdisch mit Stromkabel angefahren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2007 | 15:06

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Ich kann Ihnen nur noch einmal raten, sich einen Kollegen vor Ort zu suchen, mit diesem die Führung der Stromleitung am konkreten Beispiel zu besprechen und abzuklären, inwieweit tatsächlich nur einige Scheunen durch das Stromkabel versorgt werden.

Weiterhin bliebe die Möglichkeit, einmal freundlich bei der SÜWAG anzufragen, inwieweit eine Einigungsmöglichkeit bestünde. Oftmals ist die Gegenseite bereit, sich anderweitig zu einigen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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