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Stromleitung-Grunddienstbarkeit


17.10.2007 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Abend,

unser Grundstück liegt in der 2. Reihe, also nicht direkt an der Strasse. Vorsorglich sind am dienenden, an der Strasse vor unserem liegenden Grundstück Grunddienstbarkeiten eingetragen worden von unserem Grundstücksverkäufer.

In unserem Kaufvertrag ist lediglich vermerkt, dass alle Leitungsrechte (Ver- und Entsorgung) über das dienende Grundstück verlaufen, wobei Position und etwaige Kostenteilung nicht geregelt ist.

Das Zufahrtsrecht läuft über das Grundstück des Verkäufers und nicht über das vor uns liegende Grundstück. Es sind dort keine Grunddienstbarkeiten eingetragem, nur ein Geh- und Fahrrecht.

Wie wir mittlerweile herausbekommen haben, steht im Kaufvertrag des dienenden Grundstücks zwar auch die Grunddienstbarkeit für Strom Wasser Kabel Kanal und etc.(was auch immer dies sein mag) drin, diese ist aber anders als bei uns wie folgt beschrieben:

Es ist dort die Rede nur davon, dass wir uns dort an vorhandene Leitungen anschliessen können und 50% der Kosten von beiden zu tragen sind. Die Grunddienstbarkeit klingt sehr dannach, dass man sich mit anschliessen kann und keine neuen Leitungen komplett durchs Grundstueck verlegt. Es ist nicht geregelt was zu tun ist, wenn es technisch nicht moeglich ist.

Kanal und Wasser konnten wir bei den Nachbarn anschliessen. Strom lässt sich nicht mitanschliessen, da das Kabel dafür nicht stark genug ist.

Der Nachbar möchte nicht, daß wir das Stromkabel bei Ihm durchlegen. Der grösste Haken ist jedoch, daß am Ende des Stromkabels auch noch ein Bierkasten-großer Anschlußschrank zu stehen hat. Dieser kann (laut Energieversorger) nur dort sein, wo wir uns innerhalb des dienenden Grundstücks befinden. Inbesondere den Kasten möchte er nicht in seinem Garten dulden.

Die Frage lautet nunmehr, inwieweit wir unsere Grunddienstbarkeit ausnutzen können, um Kabel+Schrank bei Ihm durchzuziehen, bzw. ob er es deswegen schon tolerieren muß, weil der Elektroanschluß auf seinem Grundstück nur für sein Haus ausgelegt wurde und er damit ggf. gegen die Pflichten seiner Grunddienstbarkeit verstösst.

Ich bedanke mich vorab!

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Sehr geehrter Ratsuchender,


vorbehaltlich der Einsicht der genauen Eintragung werden Sie hier die Neuverlegung und das Aufstellen des Schrankes verlangen können.


Wäre das Kabel richtig dimensioniert, ergäbe sich dieses aus der Eintragung selbst. Das hier nun das Kabel nicht die geforderte Stärke hat, schließt Ihr Recht nach § 1004 BGB aber nicht aus, da dann die Mitbenutzung nach § 1021 BGB zu gewährleisten ist.

Streitpunkt ist auch wohl "nur noch" der Schrank, wobei Sie Ihr Recht so schonend wie irgend möglich ausüben müssen. Wenn aber nun der Versorger allein diese Möglichkeit zuläßt (das sollten Sie sich schriftlich geben lassen), ist eben dieser Schrank im Rahmen der schonenden Ausübung hinzunehmen (§ 1020 BGB).


Sollte der Nachbar also weiterhin bei seiner Weigerung bleiben, sollten Sie - zumal der genaue Wortlaut der Eintragungen auch geprüft werden muss - dann einen Anwalt zur Durchsetzung Ihrer Rechte einschalten.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2007 | 20:25

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für Ihre Auskunft, es beruhigt mich, daß meine Sichtweise offenbar eher richtig als falsch zu sein scheint.

Ich hätte noch eine kurze Nachfrage und möchte die beiden Grunddienstbarkeiten zitieren:

Das hier steht beim Nachbarn drinnen:
"(...)
Sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen (Kanal, Wasser, Strom, Gas, TV, Telekom, ETC) für das Nachbargrundstück verlaufen über das heutige Vertragsgrundstück.
Der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks als auch die Stadt xy ist berechtigt, in dem dienenden Grundstück die vorgenannten Leitungen und Anlagen dauernd dort zu belassen und (...) zu reparieren.
Die Kosten sowie die Unterhaltspflicht für die Leitungen und Anlagen (Frage: könnte dies zB der Stromkasten sein?) bis zum Zusammenfluss der Leitungen des dienenden und herrschendes Grundstücks obliegen nur dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks. Die Kosten gemeinsam genutzter Leitungen tragen beide je zur Hälfte. Die Kosten bis zum Zusammenfluß gemeinsam genutzer Leitungen trägt der Eigentümer des herrschenden Grundstücks allein.
(...)"

Bei uns steht es nur ganz kurz drinnen:
"Im Grundbuch des Amtsgerichts XY usw. ist in Abteilung XY ein Ver- und Entsorgungsrecht für (unser) Grundstück am (Nachbar) grundstück eingetragen"

Das ist alles, mehr steht nicht drinnen.

Der Versorger hat es mir schriftlich gegeben, dass ein Stromanschluß am bestehenden Kabel nicht möglich ist.

Reicht dies evtl. bereits aus, um eine alternative Verlegung, mitsamt dem Stromkasten daraus herleiten zu können?

Vielen Dank vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2007 | 08:41

Sehr geehrter Ratsuchender,


bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns nun von der ERSTberatung in die Individualberatung begeben, was so nicht angedacht ist. Daher nur in aller Kürze: Ja, das dürfte so ausreichen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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