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Stromhäuschen neben Garage


| 07.11.2006 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Anwälte,


vor geraumer Zeit, Ende 99 habe ich mit Zustimmung des Bauordnungsamtes, dass mir eine Baugenehmigung erteilte, eine Doppelgarage errichtet.
Eine Garage davon ist heute vermietet.
Der örtliche Stromversorger war damit damals nicht einverstanden, da er meinte, dass die Garage ca. 2 cm nach deren Unterlagen auf dem Grundstück des Stromversorgers steht.
Nach Besichtigungstermin fragte ich, wie er darauf komme, mir wurde mitgeteilt, dass das Stromhäuschen oben vom Dach her einen seitlichen Überstand besitzt und das da wo der Überstand aufhört, die Grundstücksgrenze wäre.
Daher würde das Stromhäuschen vom Boden her ca. 2 cm in das eigene Grundstück hinein stehen und von oben vom hervorstehenden Dach die genaue Grenze beinhalten.
Meine Garage steht nun angeblich direkt an den Wänden des Stromhäuschens, dass ja angeblich 2 cm ins eigene Grundstück reicht.
Meines Wissens ist aber Grenzbebauung nach NRW Recht erlaubt, daher war ich damals irritiert, dass dies wohl nicht so sei.
Jedenfalls hat man sich nun außergerichtlich geeinigt und mitgeteilt, dass der sperrige Holzzaun der mir gehört und auf deren Grundstück angeblicnh stand, entfernt wird und ein Eisenzaun errichtet wird.
Zudem sollte die Trennungsfuge abgedichtet werden, damit kein Wasser von meiner Garage hinter das Stromhäuschen fliesst.
Letzteres habe ich leider nicht gemacht, habe auch bis heute keine Abmahnung dazu erhalten.
Grund meines Schreibens hier ist die Tatsache, dass heute zwei Leute der des Stromkonzerns Fotos gemacht haben.
Ich habe nun bedenken, dass dort was kommen mag.
Die Sache war aber schon 1999, ist dieses nicht nun schon verjährt, beispielsweise, wenn Forderungen laut werden die Garage doch noch abreissen zu lassen etc.
Könnten Schadensersatzforderungen kommen, ohne das vorher abgemahnt wurde ?
Auf den Grundstück des Stromkonzerns wurde zudem ein Baum gepfanzt, dieses wurde aber nicht von uns gepflanzt.
Meine Mutter hat damals lediglich schriftlich im Rahmen eines Vertrages versichert, dass sie unendgeldlich die vorgelagerte Rasenfläche des Stromhäuschens reinigt.
Wie lange dies zeitlich erfolgen soll, weiss ich nicht.
Dies wurde auch nicht näher beziffert.
Der Vertrag wurde zudem nicht mit dem Grundstücksinhaber sondern mit meiner Mutter vereinbart, was passiert, wenn sie ma, stirbt etc ???
Im Nachhinein wurde durch meinen ehm. Anwalt noch geklärt, dass ich der Grundstückseigentümer bin und das meine Mutter "per sofort die Pflege" übernehmen sollte.
Im Schreiben steht weiter sinngemäß, dass ich mich zur Abdichtung der Fuge Garage Stromhaus mit Abdichtungsmasse verplichte.
Diese Schriftwechsel fanden alle Ende 99 statt.
Mein Anwalt schrieb dann
unter Punkt 2, ich zitiere" Es besteht Einigkeit zwischen den Parteien, dass sowohl der Standort der Stromverteilerstelle sowie der Garage von beiden Seiten akzeptiert und nicht beanstandet wird."

Der Stromkonzern schrieb dazu folgendes
"
mit der Anmerkung, dass der in ihrem Schreiben vom 29.12.1999 unter Punkt 2 angesprochene Standort der Trafostation nicht zur Disposition stand, erklären wir uns im übrigen mit ihrer vorgeschlagenen Vereinbarung einverstanden."

Können sie mir nun sagen, was dies bedeutet ???
Sind sie nun mit dem Standort des Häuschens einverstanden oder nicht, ich finde diesen Satz jedenfalls zweideutig ! ?

Folgende Sätze will ich noch zur Überprüfung ihrerseits zitieren"

NAch Durchsicht unserer Unterlagen haben Sie unseres Erachtens teilweise die Garage (mit ca. 2 cm) und den Zaun auf unserem Grundstück errichtet.
Den dort befindlichen Holzzaun lassen Sie derzeit durch einen Eisenzaun ersetzen"
(Dieses ist auch so erfolgt)
"Aufgrund der veränderten örtlichen Gegebenheiten haben Sie sich bereiterklärt, die Pflege unserer Grundstücksfreifläche ab sofort zu übernehmen..."

Meine Mutter hat nun nicht immer regelmäßig den Rasen gemäht, da nach wie vor immer noch der Stromonzern hin und wieder Leute zum mähen schickte, so dass meine Mutter garnicht mähen konnte, da dies immer übernommen wurde.

Wie sieht die ganze Sache nun rechtlich aus, kann der Stromonzern den Abriss verlangen oder kann er Schadensersatz verlangen, weil deren Stromhaus angeblich nass wurde, muss ich überhauopt abdichten auch wenn ich das akzeptierte und darf ich nicht sogar eine Grenzbebauuung nach damaligebn Recht durchführen ?
Was kann mir aus ihrer Sicht nun alles passieren, kann solch ein Verfahren mit Schadensersatz teuer werden ?

Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst kann ich Sie beruhigen.

1.)
Nach dem von Ihnen zitierten Auszug sind die Standorte akzeptiert und Sie müssen eine Abrissverfügung oder einen Rückbaubescheid nicht befürchten.

Auch ist die Grenzbebauung nun statthabt, ohne dass Sie dabei Konsequenzen zu befürchten haben.

2.)
Problematisch ist jedoch die fehlende Abdichtung.

Hierzu haben Sie sich nach Ihrer Darstellung verpflichtet und der Stromversorger könnte nun aus dieser Verpflichtung gegen Sie vorgehen. Daher sollten Sie dieses Versäumnis schnellstens nachholen, um nicht doch insoweit einem Prozess ausgesetzt zu werden.

Da offenbar eine besondere Bauart nicht vereinbart worden ist, kann dieses auch schnell und kostengering mittels Dachpappe erfolgen, SOFERN die arbeiten fachgerecht ausgeführt wird (dieses bedeutet nicht, dass es durch einen Fach BETRIEB ausgeführt werden muss-Sie können es also auch selbst machen).

3.)
Hinsichtlich der "Pflege" wurde eine genaue Beschreibung und Häufigkeit auch nicht vereinbart, so dass das regelmäßige Mähen ausreicht, wobei nicht etwa ein wöchentlicher Rasenschnitt verlangt werden kann - einmal im Monat wird also reichen. Auch hier wird der Stromerzeuger nicht viel machen können, da Ihre Mutter wegen Versäumnisse nicht angemahnt worden ist.

Insgesamt brauchen Sie sich daher - bis auf die fehlende Abdeckung - keine Sorgen machen.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2006 | 16:10

Die Vereinbarung war von 99, kann jetzt immer noch nach so vielen Jahren die Abdiochtung verlangt werden ?
Ist dies nicht verjährt und muss so eine Abdichtung überhaupt nach den Bauvoprschriten erfolgen.
Immerhin hat das Bauordnungsamt seinerzeit diese Praxis so akzeptiert.
Danke für ihre erste schnelle Antwort .

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2006 | 17:21

Sehr geehrter Ratsuchender,


da hier der Anspruch auf Schadensersatz gehen wird, wird vorbehaltlich der genauen Kenntnis der GESAMTEN Vereinbarung die 10-jährige Verjährungsfrist nach § 199 BGB einschlägig sein. Daher wird der Versorger dann, wenn Sie nicht abdichten, wohl seine möglichen Ersatzansprüche noch durchsetzen können.

Eine Abdichtung nach Bauvorschriften (DIN-Norm) kann nicht verlangt werden, sofern die Abdichtung fachgerecht ist. Ob, wie vorgeschlagen, Dachpappe, bzw eine Bitum-Bahn ausreichend ist, ist aus der Ferne schwer abschließend zu prüfen; allerdings gehe ich nach der Textpassage davon aus.

Sollte es tatsächlich zu einem Verfahren kommen, werden dei Kosten von dem vom gericht festzusetzenden Sreitwert abhängen. Bei einem -voraussichtlichen- Wert von 4.000,00 EUR liegen die Kosten bei rund 1.800,00 EUR, so dass sich eine schnelle Abdeckung hier sicherlich lohnen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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