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Stromausfall und Warmwasserausfall - Mietminderung ?

| 15.06.2013 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:10

Aufgrund von Hochwasser an der Isar in München ist mein Keller überflutet worden. Dadurch würden Stromkästen und Heizung beschädigt und es gab vom 02.Juni - 12.Juni keinen Strom und vom 02. Juni bis 07. Juni kein Warmwasser in meiner Wohnung.

Weitere Fakten:
1. Der Stromausfall betraf nicht alle Wohnungen sondern nur einzelne (inkl. meiner)
2. Der Stromausfall war keiner Versorgerproblem, sondern aufgrund von Schäden im Keller
3. In meiner Wohnung funktionierte keine Steckdose für 10 Tage
4. Wegen der Überflutung war der Keller nicht betretbar, da laut Feuerwehr zeitweise nicht abgepumpt werden durfte. D.h. der Mangel konnte nicht sofort behoben werden.

Ich bin der Meinung, dass der Vermieter versäumt hat, sich zeitnah (innerhalb von 48 Stunden) um eine Ersatzversorgung zu kümmern (z.b. mobiler Stromgenerator, Verlängerungskabel von anderen Wohnungen, Häusern). Andere Hausverwaltungen haben Ihren Mietern sogar Mietminderung angeboten wegen der überfluteten Keller und Stromausfällen.

Kann ich in diesem Fall einmalig 30% (Mangel 10/30 tagen) Mietminderung veranschlagen und im Folge Monat 30% weniger zahlen (rückwirkende Minderung) ?

Ich habe in einem ersten Brief nach 5 Tagen (07.Juni) Minderung angekündigt, wenn die Mängel nicht zeitnah behoben werden.

15.06.2013 | 17:57

Antwort

von


(2007)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zumindest für den Zeitraum, in dem Strom und Warmwasser ausgefallen waren, könnte tatsächlich eine Mietminderung von 100% angemessen sein, vgl. z.B. AG Berlin-Neukölln, 20.10.1987 - 15 C 23/87 . Ob für den Zeitraum, in dem "nur" kein Strom, aber Warmwasser noch vorhanden war, die Wohnung ebenfalls als vollständig unbewohnbar eingestuft werden konnte, ist ohne Kenntnis aller Details schwer zu beurteilen. Ggf. sollte hierfür die Minderung etwas niedriger angesetzt werden und z.B insgesamt um 20%-25% statt der vollen 30% gemindert werden.

Bitte beachten Sie, dass gemäß § 536c BGB eine rückwirkende Minderung grundsätzlich erst für den Zeitraum ab Mängelanzeige möglich ist. Eine Ausnahme hiervon wird aber gemacht, wenn der Vermieter vom Mangel der Mietsache bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat oder der Mieter von dieser Kenntnis ausgehen durfte.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüße


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 15.06.2013 | 18:49

1. Der Vermieter argumentiert, dass sie/er den Stromausfall nicht zu verschulden habe wegen Ursache höherer Gewalt (Hochwasser) und daher meine Forderung der Mietminderung nicht rechtsgültig sei. Meines Wissens nach ist jedoch egal, wer oder was den Mangel verursacht hat. Wie ist die Rechtslage da?

2. Der Vermieter argumentiert, er/sie habe den Mangel ja nicht beheben können, weil der Keller nicht zugänglich gewesen war. Meine Forderung der Mietminderung beruht aber darauf, dass der Vermieter versäumt hat, Ersatzversorgung zu gewährleisten. Eine Ersatzversorgung wäre durch einen mobilen Generator oder Verlängerungskabel aus anderen Wohnungen möglich gewesen. Der Vermieter behauptet, Ersatzversorgung sei nicht seine Pflicht, sondern ich hätte mir Strom von den Nachbarn holen können. Wie ist hier die Rechtslage, muss der Vermieter Ersatz leisten oder bin ich selbst verantwortlich? Kann ich weiterhin auf Mietminderung bestehen?

Freundliche Grüsse

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.06.2013 | 19:10

Vielen Dank für Ihr Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Auch wenn die Wohnung aufgrund höherer Gewalt unbewohnbar wird, hat der Mieter Recht auf Mietminderung. Auf ein Verschulden des Vermieters kommt es nicht an, dies wäre lediglich bei darüber hinausgehenden Schadensersatzforderungen (z.B. bei Schäden an Ihrem Mobiliar) von Belang. Eine Mietvertragsklausel, wonach das Mietminderungsrecht in Fällen höherer Gewalt eingeschränkt ist, wäre daher unwirksam.

Entscheidend ist nur, dass nicht Sie als Mieter den Mangel verschuldet haben bzw. die Behebung des Mangels verhindert haben. Es liegt daher auch nicht in Ihrer Verantwortung, eine Ersatzversorgung zu besorgen, sondern dies steht in alleiniger Verantwortung des Vermieters. Daher sehe ich in Ihrem Fall durchaus einen Anspruch auf angemessene Mietminderung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.06.2013 | 19:14

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