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Stromanbieter,Stromrechnung,Vertragsfrage

| 20.01.2010 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wohne in Leipzig und möchte folgenden Fall schildern:

Ich war bis zum 31.12.2008 Kunde bei dem Stromanbieter Nuon Deutschland GmbH.
Diesen Vertrag habe ich zum 31.12.08 gekündigt, da ich anschließend den Stromanbieter wechseln wollte und auch entsprechenden Auftrag dazu erteilte.
Dieser Wechsel konnte allerdings nicht vollzogen werden (eine Ablehnung seitens des Netzbetreibers kam). Daraufhin habe ich bei dem Netzbetreiber angerufen (Januar 2009) und mir wurde mitgeteilt, dass Nuon mich noch nicht abgemeldet habe und diese Abmeldung ausschließlich von Nuon erfolgen könne (von keinem anderen!), ich müsse also abwarten. Daraufhin habe ich den Auftrag beim neuen Stromanbieter erstmal zurückgezogen und wusste natürlich, dass ich dadurch nach der Abmeldung von Nuon automatisch zum Grundversorger kommen würde.
Auch in mehreren Telefonaten im Februar und März 2009 mit dem Netzbetreiber wurde mir immer wieder bestätigt, Nuon habe mich noch nicht abgemeldet. Außerdem könne diese Abmeldung nur einfach erfolgen, aber nicht rückwirkend zum 31.12.08! (wie gesagt, leider nur telefonisch, nichts schriftlich) Auf meine Frage hin, wie ich denn die Abmeldung von Nuon merken würde, antwortete man mir: „Sobald Sie Post vom Grundversorger bekommen.“
Diese Post kam im Oktober 2009 mit den nächsten fälligen Abschlagsrechnungen (die ich auch bezahlt habe) – und dann im Dezember 09 die dicke Schlussrechnung für das ganze Jahr – der Grundversorger hat mich einfach als Kunde ab dem 01.01.09 eingetragen!
Meine Interpretation: Nuon hat die versäumte Abmeldung reichlich spät gemerkt und sich dann wahrscheinlich mit dem Grundversorger auf die rückwirkende Abmeldung geeinigt – hat ja für beide Vorteile, und außerdem würde doch der Grundversorger nie solange mit einer Nachricht auf sich warten lassen!
Ich habe dann gegen die Jahresabrechnung Widerspruch eingelegt und auch mit der Schilderung des gesamten Sachverhaltes begründet.
Der Grundversorger bleibt stur und meint, die Rechnung wurde korrekt erstellt. Er spricht auch ganz normal von der rückwirkenden Abmeldung.
Ist die rückwirkende Abmeldung nun rechtlich richtig oder nicht?
Habe ich wirklich die Kosten zu dem Tarif des Grundversorgers ab dem 01.01.09 zu tragen? Auch wenn ich von diesem Vertragsverhältnis erst im zehnten Monat des Jahres erfahre?
Schließlich wurde mir dadurch ja auch das Recht auf fristgemäße Kündigung und eine eigene Wahl des Stromanbieters (zu jeder Zeit) verwehrt.
Könnte es nicht sein, dass Nuon für sein Versäumnis einstehen müsste?
Ist es möglich, dass ein Stromanbieter, also der Grundversorger, mich einfach so weit rückwirkend in die Vergangenheit als Kunde bestimmen kann?

Vielen Dank für Ihre Mühe und Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gern beantworten werde.

Ob und inwieweit die rückwirkende Abmeldung möglich ist, ergibt sich u. a. aus den jeweiligen Vertragsbedingungen der Anbieter, hier also aus den Vertragsbedingungen der Nuon Deutschland GmbH und des Grundbetreibers.

Leider haben Sie - außer den Mitteilungen des Grundbetreibers - keine schriftlichen Nachweise für die geführten Gespräche oder den tatsächlichen Zeitpunkt der Abmeldung. Nach Ihren Angaben haben Sie sich im Jahr 2009 auch nicht mehr wegen der Abmeldung mit der Nuon GmbH in Verbindung gesetzt, sondern nur noch mit dem neuen Netzbetreiber gesprochen.

Nachdem Sie aufgrund der Angaben des neuen Netzbetreibers erfahren hatten, dass Sie wohl noch nicht von Nuon abgemeldet wurden, hätten Sie sich mit diesem Betreiber in Verbindung setzen sollen und müssen. Sie hätten dort auf die Kündigung und die Entlassung aus dem Vertrag und die Abmeldung zugunsten des neuen Anbieters bestehen müssen. So hätte die Abmeldung wahrscheinlich schneller durchgesetzt werden können und Sie hätten auch frühzeitiger erfahren, ab wann Sie wieder Kunde beim Grundversorger sind. Des Weiteren hätten Sie dann auch bessere Nachweise dafür, dass Sie sich auch selbst um eine frühzeitige Abmeldung bemüht haben.

Wie Sie selbst angeben, wurden Sie, nachdem Sie den Auftrag mit dem neuen Netzbetreiber zurückgenommen haben, nach der Abmeldung von Nuon automatisch an den Grundversorger vermittelt. Regelmäßig ist bei den Grundversorgern auch die rückwirkende Anmeldung möglich, um die Grundversorgung für den Kunden so gut wie möglich sicherstellen und um den tatsächlich verbrauchten Strom abrechnen zu können.

Ich gehe davon aus, dass Sie für das Jahr 2009 an Nuon keine Zahlungen mehr geleistet haben, da der Vertrag mit diesem Unternehmen gekündigt wurde. Trotzdem haben Sie aber wohl das ganze Jahr 2009 Strom bezogen und verbraucht. Da mit der Nuon GmbH wegen der Kündigung wohl kein wirksamer Versorgungsvertrag mehr bestanden hat, erfolgte die Stromversorgung ab dem 01.01.2009 im Zweifel über den Grundversorger.

Ein Vertrag mit dem Grundversorger kommt grundsätzlich nach § 2 StromGVV zustande. Danach ist einmal der schriftliche Vertragsschluss mit dem Grundversorger möglich. Daneben kann der Stormversorgungsvertrag auch durch die tatsächliche Stromentnahme aus dem Grundversorgernetz geschlossen werden. Diese Art Vertragsschluss könnte von Ihnen vorliegen, wenn Sie ab dem 01.01.2009 den Strom ohne Vertrag mit einem anderen Anbieter aus dem Netz des Grundversorgers bezogen haben. Die Stromentnahme hat der Entnehmer - also der Kunde - grundsätzlich sofort mitzuteilen, auch wenn ein Vertrag mit dem bisherigen Netzanbieter endet und kein neuer Versorgungsvertrag mit einem anderen Netzanbieter geschlossen wurde.

Soweit Sie den Strom nach der Kündigung bei Nuon über die Leitungen des Grundversorgers bezogen haben und kein anderweitiger Stromversorgungsvertrag mit einem anderen Anbieter gegeben war, wurden Sie also ab dem 01.01.2009 automatisch Kunde bei dem Grundversorger. An sich hätten Sie dort auch die Stromentnahme anzeigen müssen. Diese Pflicht wurde aber für Sie von Nuon durch die Abmeldung beim eigenen Unternehmen und der Neuanmeldung beim Grundversorger übernommen. Dabei ist zwischen den Anbietern grundsätzlich im Verhältnis zum Grundversorger auch eine rückwirkende Abmeldung zulässig, wenn bereits die Versorgung über dessen Leitungen erfolgte.

Von daher müssen Sie den tatsächlich bezogenen und verbrauchten Strom auch bezahlent. Der Grundversorger wird sich wahrscheinlich auch mit Erfolg darauf berufen, dass Sie den berechneten Strom ja auch bezogen und verbraucht haben und Sie nicht davon ausgehen konnten, kostenlosen Strom zu beziehen.

Um prüfen zu können, wann die Abmeldung von Nuon und die Anmeldung beim Grundversorger erfolgten, sollten Sie diese Angaben unbedingt schriftlich beim Grundversorger erfragen und sich diese Daten von dort schriftlich mitteilen lassen. Aus diesen Angaben lässt sich höchstwahrscheinlich auch erkennen, ob Nuon die Abmeldung tatsächlich verspätet vorgenommen hat und ggf. auch wann die Abmeldung beim Grundversorger einging und wie lange dort die Bearbeitungszeit war, bevor Sie die Nachricht vom Grundversorger erhielten.

Ersatzansprüche gegen Nuon wegen einer verspäteten Abmeldung oder wegen der Verhinderung, einen anderen Stromversorger als den Grundversorger zu wählen könnten theoretisch dann geltend gemacht werden, wenn Nuon eine Vertragsverletzung oder nachvertragliche Pflichtverletzung nachgewiesen werden könnte. Dies gestaltet sich aber meist recht schwierig. Auch müssten Sie einen konkreten Schaden nachweisen müssen, der Ihnen durch ein Fehlverhalten von Nuon entstanden ist. Hier wird Nuon ausführen, dass Sie nach der Mitteilung des Grundversorgers im Oktober 09 noch den Anbieter hätten wechseln können.

Erschwerend kommt hier u. U. noch hinzu, dass Sie durch die Auskunft des anderen Netzbetreibers schon Anfang 2009 Kenntnis von der verspäteten Abmeldung durch Nuon erhalten haben und sich trotzdem nicht mit Nuon in Verbindung gesetzt haben.

Aufgrund des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts gehe ich derzeit davon aus, dass die Einstufung beim Grundversorgung ab dem 01.01.2009 grundsätzlich nicht zu beanstanden ist und Sie insoweit auch verpflichtet sind, die angefallenen Stromkosten inkl. der Nachzahlung zunächst zu begleichen.

Um mögliche Ansprüche gegen Nuon geltend machen zu können, ist erst noch eine genaue Prüfung des damals geschlossenen Vertrags - insbesondere hinsichtlich der Abmeldepflichten - sowie der Kündigung und der zeitlichen Abfolge bis zur Abmeldung erforderlich. Erst wann dabei ein Verschulden oder eine Pflichtverletzung von Nuon nachgewiesen werden kann, wäre es überhaupt denkbar, dass Ihrerseits Ersatzansprüche gegen Nuon gestellt werden könnten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen erst einmal weiterhelfen und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 22.01.2010 | 09:58

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