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Stromabschaltung


18.12.2007 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Sehr geehrte Damen und Herren,

bei mir soll in der Wohnung der Strom vom RWE abgestellt werden.
Grund: Von meiner vorigen Wohnung ist die Abschlussrechnung offen, Der Betrag ist 800 Euro.
Mein Vormieter hat mich seinerzeit entgegen seinen Angaben nicht mit dem Zählersatnd abgemeldet.
Daher kommt auch der hohe Betrag zustande.
In meiner neuen Wohnung , in der ich seit April wohne mit meiner Frau und den beiden Kindern werden die Abschläge bezahlt, es geht hier um die Abschlussrechnung der alten Wohnung.
In der vorherigen Wohnung hatte ich eine andere Kundennummer und es lief auf Eheleute.
in der jetztigen Wohnung geht es über meinen Namen mit einer anderen Kundennummer.
Können Sie trotzdem bei meiner neuen Wohnung den Strom abstellen ( RWE ).
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Noch dazu möchte ich die 800 Euro ja gern in angemessenen Raten zahlen.
Bitte geben Sie mir Bescheid

mfg Geus
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Froum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann uns soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

einleitend möchte ich darauf hinweisen, dass solche Drohungen von Stromlieferanten grds. ernst zu nehmen sind, da sie hierzu durch § 33 Abs. 2 AVBEltV bei Zahlungsrückständen ermächtigt sind. Außerdem kann dies relativ schnell gehen, da es hierfür die Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung gibt.

Zudem hätten Sie die Pflicht gehabt, sich beim Versorger an- bzw. abzumelden. Dass sich der andere Mieter hier absprachewidrig verhalten hat, kann allenfalls zu Rückgriffsansprüchen Ihrerseits führen. Dies ändert nichts an Ihrer Zahlungspflicht Ihrem Vertragspartner gegenüber. Auch der Umstand, dass in Ihrer ehemaligen Wohnung zusätzlich Ihre Frau Vertragspartnerin war, ist unerheblich. Bei mehreren Gesamtschuldnern kann der Gläubiger wählen, an welchen er sich hält.

Für eine Stromabschaltung müssen dennoch einige Voraussetzungen vorliegen:
Das Versorgungsunternehmen muss den offenen Betrag zunächst anmahnen und die Einstellung der Versorgung androhen, was allerdings zeitgleich erfolgen kann.
Bevor es die Liefersperre vollzieht, hat das Versorgungsunternehmen eine zweiwöchige Frist nach der Androhung einzuhalten. Dabei ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Zu berücksichtigen sind dabei z.B. die Folgen, die dem Kunden durch die Einstellung entstehen und seine zukünftige Zahlungsfähigkeit.

So darf das Unternehmen die Stromlieferung nicht wegen Zahlungsrückständen aus einem früheren Vertragsverhältnis unterbrechen, wenn jetzt alle fälligen Zahlungen geleistet werden. Dies sei unverhältnismäßig. Das hat zumindest das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 15. Juli 2005 - L 1 B 7/05 SO ER entschieden. Jedoch gibt es auch anderslautende Entscheidungen. Ob es jedoch ratsam wäre, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, kann ich anhand des Sachverhaltes jedoch nicht beurteilen. Es könnte ebenso ratsam sein, zu versuchen, sich auf eine Ratenzahlungsvereinbarung zu einigen. Sie könnten dann versuchen, den anderen Mieter in Regress zu nehmen.

Außerdem könnten Sie versuchen, für die Zahlungsrückstände ein staatliches Darlehen zu bekommen. Das Sozialgericht Aachen hat am 14. Juni 2005 durch Beschluss - S 20 SO 53/05 ER entschieden, dass Energierückstände im Rahmen der Wohnraumsicherung als vergleichbare Notlage nach § 34 SGB XII darlehensweise zu übernehmen sind. Die Versorgung gehöre nach den Lebensverhältnissen in der BRD zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard. Man kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen gemäß § 34 SGB XII sogar auch als ALG-II-Empfänger erhalten.

Sie sehen, dass es im vorliegenden Fall eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, die ich hier nicht abschließend beurteilen kann. Sie sollten daher einen Anwalt beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen dennoch einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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