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Stromabieterwechsel - Stromrechnung verjährt?

10.01.2011 10:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Aufgrund eines Stromabieterwechsels bekam ich am 11.01.2006 von meinem alten Stromanbieter eine Schlussrechnung. Letztmalig mit Mahnung vom 17.03.2006. Ich lebte in dieser Wohnung noch 1,5 Jahre und bin dann im Jahr 2007 verzogen. Von dem Stromanbieter habe ich bis dahin keine weitere Zahlungsaufforderung oder Mahnung erhalten. Nun bin ich im August 2010 wieder in die Stadt gezogen. Im Dezember erhielt ich eine Mahnung von dem Stromanbieter mit einer Summe in Höhe von 380 EUR. Dir Rechnung sei vom 01.August 2010 - diese habe ich nicht bekommen. Auf Nachfrage woher die Rechnung kommt teilte mit der Stroversorger mit, das die Rechnung aus dem Jahr 2006 stammt und das sie mir die Rechnung erst jetzt zustellen konnten weil ich mich ohne Verzugsadresse abgemeldet hatte. Da ich jedoch noch bis 2007 an der Adresse wohnhaft war konnten sie mir die Rechnung noch zustellen und ich habe sie auch bekommen. Nun ist meine Frage ob diese Rechnung aus dem bereits verjährt ist und wie ich dann vorgehen muss.

10.01.2011 | 12:31

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Forderung des Stromversorgers verjährt nach §§ 195 , 199 BGB in drei Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind. Die Stromgebühren für 2006 und früher sind daher grundsätzlich bereits Ende 2009 verjährt. Hinsichtlich der Rechnung vom August 2010 ist daher ebenfalls festzustellen, daß die Forderung auch zu diesem Zeitpunkt bereits verjährt gewesen wäre.

Eine Hemmung der Verjährung lag nicht vor, da nach Ihrer Ausführung z.B. weder der Anspruch von Ihnen anerkannt wurde, oder gerichtliche Klage erhoben wurde.
Zur Beweislast: Der Schuldner – also Sie – müssen Beginn und Ablauf der Verjährung beweisen, der Gläubiger trägt die Beweislast für die Hemmung der Verjährung.

Bezüglich des Wohnungswechsels: In der Tat hat der BGH festgestellt, daß sich ein Schuldner nicht auf die Verjährung berufen darf, wenn er die vertragliche Pflicht zur Meldung eines Wohnungswechsels verletzt und dadurch die Zustellung eines Mahn- oder Vollstreckungsbescheids verhindert.

Allerdings war nach Ihrer Schilderung das Vertragsverhältnis bei Ihrem Umzug bereits geraume Zeit beendet und der Stromversorger hatte sich nicht gemeldet. Daher sehe ich hier keine Pflicht 1,5 Jahre nach Vertragsende dem Stromversorger noch eine entsprechende Mitteilung zu senden, der Gläubiger hat grundsätzlich selbst die Pflicht sich um die Bezahlung seiner Rechnungen zu kümmern.

Ich empfehle Ihnen daher die Forderung mit Hinweis auf die Verjährung abzulehnen. Insbesondere müssen Sie aufpassen, daß Sie die Verjährung nicht durch Anerkennung oder Teilzahlung erneut beginnen lassen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung auch über die Direktanfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


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E-mail: tsmack@t-online.de




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