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Strom abgestellt


08.11.2012 09:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Guten Tag!
Zum 01.08.12 bin ich in eine Mietwohnung gezogen. Der Vormieter hat sich beim Stromversorger (RWE) abgemeldet und mich als neuen Mieter angegeben. Ich habe dann auch Post von RWE bekommen, wo mir ein Tarif (AgrarStrom 36max) angeboten wurde. Da wir aber noch viel um die Ohren hatten, haben wir den Anbieterwechsel bisher noch nicht geschafft und dachten wir befinden uns automatisch in der Grundversorgung. Nun wurde gestern plötzlich der Strom abgestellt. Wir waren nicht zuhause und es geschah ohne Vorwarnung, Rechnung, Mahnung etc. Ist es nicht so, dass man automatisch in die Grundversorgung kommt und dann eine Rechnung bekommt? Es soll nun 48h ab Anmeldung dauern bis der Strom wieder angeschlossen wird. Wir haben November und es ist kalt und dunkel. Wie ist hier die Rechtslage? Kommt man nicht automatisch in die Grundversorgung (RWE hat uns angeschrieben - sie haben also den Namen usw.) und war das Abschalten rechtens? Vielen Dank.
08.11.2012 | 11:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gem. § 19 Abs. 1 StromGVV ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.

Diese Voraussetzungen dürften eher nicht gegeben sein. Dies betrifft Fälle, in denen der Kunde beispielsweise Strom aus anderen Leitungen abzweigt und dem Energieversorger einen wirtschaftlichen Schaden zufügt.

Das bedeutet, dass Sie eine erhebliche Pflichtverletzung begangen haben müssten. Ich könnte mir vorstellen, dass RWE den Strom abgeschaltet hat, weil Sie Ihrer Pflicht, sich beim Grundversorger anzumelden, nicht nachgekommen sind.

Denn nach § 2 Abs. 2 S. 1 StromGVV sind Sie bei Entnahme von Strom verpflichtet, dem Grundversorger die Entnahme von Elektrizität unverzüglich in Textform mitzuteilen. Unverzüglich bedeutet hierbei ohne schuldhaftes Zögern. Also spätestens nach 10-14 Tagen. Da bei Ihnen gestern der Strom abgeschaltet worden ist, haben Sie die Entnahme von Elektrizität nicht unverzüglich in Textform angezeigt und somit schuldhaft eine Pflicht nach dieser Verordnung verletzt.

RWE könnte sich auch auf § 19 Abs. 2 S. 1 StromGVV berufen. Allerdings gibt es hierzu die Ausnahme des Satz 2. Denn Sie könnten ja RWE vortragen, dass Sie zahlungswillig und fähig sind und die Nachteile mit der Abschaltung des Stromes für Sie, ggü. den Vorteilen für RWE überwiegen.

Hierfür müsste RWE auch vier Wochen vorher eine Androhung erteilt haben, was offensichtlich nicht erfolgt ist. Eine Unterbrechung der Stromversorgung darf auch nur dann erfolgen, wenn Zahlungsrückstände von mehr als 100,00 € vorliegen.

Ein Automatismus für die Grundversorgung ist an sich nicht gegeben. Sie haben, wie erwähnt auch Mitwirkungspflichten verletzt.

Allerdings muss der Grundversorger nach § 19 Abs. 3 StromGVV den Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung dem Kunden drei Werktage im Voraus ankündigen.

Im Ergebnis komme ich zu dem Schluss, dass ich das Vorgehen der RWE nicht für rechtmäßig halte im Bezug auf die Abschaltung der Energieversorgung.

Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihren gestellten Fragen einer Beantwortung zuführen.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Ulas Avanas
Rechtsanwalt






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