Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Strom-/Gas abstellen - Fristen


13.04.2006 14:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!

Bei unserem Energieversorger steht noch eine Rechnung von ca. € 2800,00 für die Lieferung von Strom, Gas und Wasser aus. Diese Rechnung ist ca. 12 Monate alt. Eine zwischenzeitlich getroffene Ratenzahlungsvereinbarung wurde von unserer Seite nicht eingehalten.

Auch dem vorbeikommenden "Abstellmenschen" des Energieversorgers haben wir den Zutritt zum Haus verweigert.

Der Energieversorger schreibt jetzt, daß er innerhalb von zwei Wochen eine "gerichtliche Zählerabnahme" veranlassen wird.

Frage 1: Wenn er das tut, kriegen wir dann vor Eindringen in das Haus und Zählerabnahme noch einmal vom Gericht selbst ein Schreiben, dass das passieren wird, d. h. könnten wir "im letzten Moment" doch noch zahlen? Wie lange dauert es vom Schreiben des Energieversorgers bis die "gerichtliche Zählerabnahme" bei Gericht durch ist (ca.)?

Frage 2: Wenn wir eine 4-jährige Tochter haben, darf dann überhaupt Strom, Gas und Wasser abgestellt werden oder MUSS der Energieversorger sich auf eine erneute Ratenzahlung (die wir auch einhalten würden) einlassen?

Vielen Dank für Ihre Antworten!

-- Einsatz geändert am 13.04.2006 15:01:15

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage 1:
Die "gerichtliche Zählerabnahme" dürfte aus juristischer Sicht eine einstweilige Verfügung sein. Das heißt, Ihr Energieversorger wird beim zuständigen Amtsgericht eine einstweilige Verfügung beantragen, die es ihm ermöglicht, Ihren Anschluss zu sperren. Die einstweilige Verfügung stellt einen Vollstreckungstitel dar, aus dem ab dem Zeitpunkt der Titelzustellung sofort vollstreckt werden darf. Die Vollstreckung kann dann beispielsweise durch den Gerichtsvollzieher erfolgen. Dieser könnte sich dann notfalls auch mit Hilfe von Polizeibeamten Zugang zu Ihrem Hausanschluss verschaffen.
Die Verfahrensdauer von Antragstellung bis Erlass der einstweiligen Verfügung ist schwer zu schätzen und immer auch vom jeweiligen Gericht abhängig. Da es sich hierbei um ein Instrument des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, sollten Sie aber davon ausgehen, dass das Verfahren nur wenige Tage in Anspruch nimmt. Wenn Ihr Energieversorger von einem Zeitraum von zwei Wochen spricht, dann ist dies durchaus realistisch. Es ist aber auch möglich, dass es noch schneller geht.
Grundsätzlich wird in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eine mündliche Verhandlung anberaumt. Lediglich in ganz dringenden Fällen kann die Entscheidung auch ohne mündliche Verhandlung ergehen. In Ihrem Fall ist aber eher mit einer mündlichen Verhandlung zu rechnen.
Auf Ihren Vorschlag "im letzten Moment" zu zahlen gehe ich unten noch ein.

Frage 2:
Gemäß § 33 Abs. 2 AVBEltV ist der Versorger insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, berechtigt die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung ausser Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt (dies ist die Regelung für die Energieversorgung, ähnlich ist dies aber auch bei Gas und Wasser).
Eine Sperre ist also nur dann unzulässig, wenn zwei Vorrausetzungen vorliegen. Erstens: Die Folgen der Einstellung der Versorgung sind unverhältnismäßig gegenüber Ihrem Zahlungsverhalten. Und zweitens: es muss hinreichende Aussicht bestehen, dass Sie Ihren Verpflichtungen nachkommen.
Meines Erachtens haben Sie hier nicht die allerbesten Karten. Zum einen haben Sie "lediglich" eine 4-jährige Tochter und beispielsweise kein Baby und zum anderen steigen nun auch die Aussentemperaturen wieder an, so dass hier nicht so sehr schnell eine Gesundheitsgefährdung zu bejahen sein wird. Auf der anderen Seite stehen Ihre nicht unwesentlichen Außenstände seit etwa 12 Monaten gegenüber dem Versorger sowie Ihr nicht eingehaltener Ratenzahlungsvertrag.
Ihre bislang wenig positive Zahlungsmoral dürfte sich hier auch sehr negativ auf die geforderte hinreichende Aussicht auf Erfüllung der Zahlungsverpflichtung auswirken. Im Ergebnis müssen Sie daher durchaus damit rechnen, dass der Antrag auf einstweilige Verfügung Erfolg haben wird.

Grundsätzlich hätten Sie auch die Möglichkeit, eine Sperre wiederum durch eine einstweilige Verfügung aufheben zu lassen. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts stehen Ihre Chancen dafür aber eher schlecht.

Mein Rat:
Wenn die offenen Rechnungen an sich korrekt sind, dann haben Sie ziemlich schlechte Karten. Sie wären dann zur Zahlung verpflichtet. In einem Rechtsstreit würden Sie aller Wahrscheinlichkeit nach unterliegen. Das heißt, Sie müßten auch alle Verfahrenskosten tragen. Das gilt auch für die Kosten, die jetzt entstehen, wenn Ihr Versorger eine einstweilige Verfügung beantragt. Außerdem müßten Sie dann auch die Vollstreckungskosten tragen.
In Ihrem eigenen Interesse sollten Sie daher den Kontakt mit dem Versorger suchen und noch einmal um eine Ratenzahlung bitten. Sie sollten sich dabei auch überlegen, wie Sie glaubhaft machen können, dass Sie diese Vereinbarung dann auch tatsächlich einhalten. Wenn möglich, sollten Sie einen nicht zu geringen Teilbetrag als Sofortzahlung anbieten.
Wenn Sie damit bis zu einer mündlichen Verhandlung warten, dann wird die Gegenseite sich ebenfalls nur mit einer Sofortzahlung eines nicht unerheblichen Teils von der Rücknahme ihres Antrags auf Erlass einer einstw. Verfügung überzeugen lassen und Sie würden zusätzlich die Verfahrenskosten tragen müssen.

Im Ergebnis kann ich Ihnen dshalb nur raten, sich schnellstmöglich mit dem Versorger außergerichtlich zu einigen. Je später eine Einigung erfolgt, desto teurer wird es für Sie.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Rechtslage verdeutlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER