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Strittige Posten in der Zahnarztrechnung

01.09.2011 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Ich bat einen Zahnarzt darum, meine Zähne zu überprüfen und Zahnstein zu entfernen. Die Rechnung beinhaltete dann die Posten 001 (eingehende Untersuchnung) Satz 2,3, Ä1 (Beratung) Satz 1,0, 405 (Entfernung Zahnbeläge) Satz 2,3, ein zweites mal 405, aber mit Satz 3,5, außerdem Reinigungspulver Air Flow für 20,78 €. Ich beschwerte mich zunächst beim Zahnarzt über die doppelte Fakturierung Position 405 und über das Reinigungspulver, das im Einkauf 26 € für 250 Gramm kostet. Da keine Einigung zustande kam, bat ich die Landeszahnärztekammer um Überprüfung der Rechnung. Drei Monate später erhielt ich eine neue Rechnung des Zahnarztes, weiterhin mit den Positionen 001 und Ä1, die doppelte Position 405 taucht nicht mehr auf, dafür Positionen 102 (Fluoridierung) Satz 2,3 und 404 (Beseitigung grober Vorkontakte) Satz 1,5974. "Zufälligerweise" sind die Rechnungsbeträge fast identisch.

Ich habe jetzt dem Zahnarzt folgende Posten bezahlt, die in meinen Augen unstriitig sind: 001 zum Satz 2,3, Ä1 zum Satz 1 und 405 zum Satz 2,3.

Ist es rechtens, eine beanstandete Rechnung inhaltlich so abzuändern, dass beanstandete Posten einfach verschwinden und durch andere ersetzt werden, so dass der Rechnungsbetrag wieder fast das alte Niveau erreicht? Ich hatte bei meinem Praxisbesuch ausdrücklich gebeten um: Nachgucken und Zahnstein entfernen. Von Fluoridierung war keine Rede, und wurde auch in der ersten Rechnung nicht fakturiert, was unter "Beseitigung grober Vorkontakte" gemeint ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Offenbar ist die Neufakturierung auf Anraten der Ärztekammer erfolgt.

Über die strittige Restforderung von 80 € habe ich jetzt von einem RA eine Zahlungsaufforderung erhalten, Termin 7. September (RA Schreiben vom 29. August).

Ist es ratsam, den Betrag zu zahlen, oder soll ich es auf ein gerichtliches Mahnverfahren ankommen lassen? Wie hoch schätzen Sie die Erfolgsaussichten bei einem gerichtlichen MV?

viele Grüße

01.09.2011 | 15:56

Antwort

von


(243)
Wilhelmsstr. 3
55128 Mainz
Tel: 0 61 31 / 333 16 70
Web: http://www.ra-freisler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Ein Zahnarzt ist grundsätzlich nur zur Durchführung und Abrechnung der Leistungen berechtigt, für welche er beauftragt worden ist. Zudem muss die Rechnung den Anforderungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) entsprechen.

Bei Streitigkeiten über Art und Umfang der Leistungserbringung bzw. einer Abrechnung besteht die Möglichkeit, sich an die Landeszahnärztekammer zu wenden. Die dortige Kommission weist sodann im Rahmen einer Stellungnahme auf etwaige Fehler bzw. Anpassungen hin.

Der Zahnarzt ist insofern berechtigt, eine entsprechende Korrektur seiner Rechnung vorzunehmen.

Da hier weder die letztendliche Rechnung noch das Gutachten bekannt sind, ist es auch nicht möglich, Mutmaßungen oder Erfolgsaussichten für ein Klageverfahren zu benennen.

Grundsätzlich stellen die Stellungnahmen der Kammern zumindest ein Indiz dafür dar, ob die Leistungserbringung und Rechnungsstellung zutreffend erfolgt ist.

Grundsätzlich wird das Gutachten dem anfragenden Patienten zur Kenntnisnahme überlassen. Sollte dies nicht erfolgt sein, würde ich zunächst einmal raten, dieses anzufordern.

Zudem scheint der Streit insofern zu bestehen, ob lediglich eine Zahnsteinentfernung oder eine professionelle Zahnreinigung (PZR) beauftragt und durchgeführt worden ist. Ihre Schilderung spricht jedenfalls für eine In-Rechnungstellung der Teile einer professionellen Zahnreinigung. Ob diese auch beauftragt worden ist, wäre ggf. im Rahmen einer Beweisaufnahme zu entscheiden.

Eine PZR beinhaltet grundsätzlich auch eine Fluoridierung, um die Neubildung des Biofilms auf den Zähnen zu erschweren. Zudem ist es nach der GOZ möglich, bei einer PZR neben der GOZ 405 die GOZ 404 zu berechnen. Ob das entsprechende Leistungsspektrum der GOZ 404 vorliegend erfüllt worden ist, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.

Hinsichtlich einer Klage ist in derartigen Verfahren deshalb auch das Kostenrisiko zu berücksichtigen. So ist es vielfach erforderlich, dass dort ein Sachverständiger mit der Bewertung der Leistungserbringung und Rechnungsstellung beauftragt wird. Neben den Gerichts- und Anwaltskosten stellt dies ein entsprechendes Kostenrisiko dar.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Martin P. Freisler
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Martin P. Freisler
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 02.09.2011 | 00:53

Sehr geehrter Herr RA,

herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Allerdings vermisse ich eine Aussage zu meiner Frage, ob es rechtens ist, eine Rechnung wie dargelegt einfach dahingehend abzuändern, dass andere Dienstleistungen aufgeführt werden (deren monetärer Gesamtwert "zufällig" der ursprünglichen strittigen Rechnung sehr nahe kommt) - siehe dritter Absatz von oben in meiner ursprünglichen Anfrage. Ich habe jetzt zwei Rechnungen (eine davon soll ich lt. Zahnarzt vernichten, mache ich aber nicht), mit voneinander abweichenden Dienstleistungen.

freundliche Grüße
daisybunny

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.09.2011 | 08:37

Eine Rechnung kann durch einen Zahnarzt hinsichtlich der Leistungsziffern auch nachträglich geändert werden. Dies hatte ich bereits ausgeführt.

Dies auch, wenn sich der "Betrag" als Endsumme der Leistungsziffern nachträglich ähnelt.

Entscheidend ist allein, ob der Inhalt der Leistungsziffern ordnungsgemäß erbracht, beauftragt und abgerechnet worden ist.


Mit freundlichen Grüßen

Martin P. Freisler
Rechtsanwalt
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ANTWORT VON

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