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Strittige Lohnfortzahlung nach 6 Wochen


| 04.12.2015 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ein Arbeitnehmer von uns war im August 9 Tage arbeitsunfähig. Ab Mitte September erfolgte eine weitere Arbeitsunfähigkeit von 6 Wochen.
Wir luden den Arbeitnehmer zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement ein, was er auch annahm. Im Gespräch ergab sich es, dass er über die Ursachen der Arbeitsunfähigkeit berichtete. Bei der Krankheit im August als auch bei der AU ab September war die Ursache Schmerzen in der Schulter. Da im August seine Hausärztin im Urlaub war, ging er zur Vertretung. Im September wurde er von der Hausärztin behandelt.
Als die sechs Wochen Lohnfortzahlung um waren, stellten wir die Zahlung ein, da er uns berichtete, dass es sich um die selbe Ursache handelt.
Nach Aussagen des Arbeitnehmers rief er bei der Krankenkasse an, um die Auszahlung des Krankengeldes zu beantragen, da bekam er zur Antwort, dass der zweiten AU keine Torerkrankung anzurechnen sind.
Daraufhin riefen wir als Arbeitgeber bei der Krankenkasse an und schilderten den Fall. Man sagte uns dort, wir sollten nochmals mit dem Mitarbeiter reden, dass er zu den Ärzten geht und um Änderung der Diagnoseschlüssel bittet, so dass beide AU`s im Zusammenhang stehen. Nach seinen Aussagen tat er dies auch und wir bekamen von ihm eine Email mit folgendem Inhalt: "Nach nachfragen bei den Ärzten hat keiner einen grund für die Änderung der Diagnose im gesehen und das es bei der Diagnose bleibt."

Es ist noch zu erwähnen, dass das Verhältnis zu diesem Arbeitnehmer nicht das beste ist.

Die Gesetzeslage ist ja momentan so, dass wir zahlen müssen (es handelt sich um 50 Stunden weitere Lohnfortzahlung). Allerdings finden wir es nicht gerechtfertigt, da der Arbeitnehmer selbst gesagt hat, dass es sich um die selben Symptome handelte. Gibt es einen Rechtsweg, dagegen vorzugehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass ähnliche Symptome auf verschiedenen Erkrankungen beruhen. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhanges bestehen meines Erachtens aber tatsächlich berechtigte Zweifel daran, dass hier keine anrechenbare Vorerkrankung vorliegt.

Bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers im Zusammenhang mit der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann der Arbeitgeber von der Krankenkasse die Einholung eines Gutachtens des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit verlangen, siehe § 275 SGB V. Der MDK ist eine unabhängige Organisation, die Ärzte des MDK sind bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen (§ 275 Absatz 5 SGB V).

Sie sollten daher bei der Krankenkasse unter Schilderung der Sachlage und der Ursache für Ihre Zweifel einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinungen durch den MDK stellen, in Hinsicht auf eine anrechenbare Vorerkrankung. Üblicherweise stellen die Krankenkassen hierfür entsprechende Antragsformulare zur Verfügung.
Die Krankenkasse muss dann grundsätzlich für eine zeitnahe Begutachtung durch den MDK sorgen. Bei Untätigkeit ist eine Klage vor dem Sozialgericht möglich.

Theoretisch können Sie auch in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren den Beweiswert der AU-Bescheinigungen erschüttern, ich empfehle aber zunächst die Überprüfung durch den MDK.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 04.12.2015 | 11:16


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