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Strittige Forderung im Inso-Verfahren


| 09.10.2006 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

meine Anfrage bezieht sich auf die Behandlung einer bereits bestrittenen Forderung durch den TH gegen eine Gläubigerbank in einem noch laufenden Verfahren.
Die bestrittene Forderung ist dem Insolvenzgericht gemeldet und und in die amtliche Tabelle eingetragen worden.

Zur Vorgeschichte

Wir als Eltern haben für Kredite unseres Sohnes zum Aufbau seiner Firma selbstschuldnerisch gebürgt.
Grundlage waren die Grundbucheintragungen zweier Häuser auf seinen Namen. (Eines gehörte einmal uns; wir hatten das Nießbrauchrecht, verloren es aber leider durch Rangrücktritt.)

Die Firma ging in Insolvenz und die Gläubigerbank leitete Zwangsmaßnahmen ein, die mit der Zwangsversteigerung beider Häuser endeten.

Aufgrund der Forderungen der Bank und der Gefahr der Inanspruchnahme von uns Eltern durch die Bürgschaften meldeten wir, jeder für sich, Insolvenz an.
Die war geboten, weil wir noch Verpflichtungen durch einen Privatkredit hatten, der mit Abtretungen in Höhe der pfändbaren Beträge verbunden war.

Diese Abtretungen laufen noch nach § 114 InsO bis Okt. 2007, erst
dann kommt es zur Entscheidung des Gerichts zur Wohlverhaltens-
phase.

In der Tabelle stehen:
1. 25.000 € Privatkredit/Darlehen festgestellt
2. 50.000 € Bürgschaftsforderung bestritten vom TH

Hier beginnen unsere Probleme:

. Die Forderungen der Bank von je (!) 50.00 € sind rein pau-
schal und bisher nicht näher nachvollziehbar erläutert; sie
stammen aus den Schulden des Sohnes.
Sie sind aus dem Gesamtschuldenkomplex herausgenommen und
nicht dezidiert erklärt worden, z.B. als eine Restschuld.
Bei Zugriff aus Bürgschaften muss erst die "Hauptschuld"
festgestellt und geregelt werden?

. Bisher ist es dem Insolvenzverwalter unseres Sohnes trotz
Aufforderung nicht gelungen, eine Endabrechnung der Gesamt-
verbindlichkeiten zu bekommen, obwohl doch die Bank dazu ver-
pflichtet ist.
Das ist daher von besonderer Wichtigkeit, weil die Erlöse aus
den Zwangsversteigerungen beider Häuser (ca. 340.00 €) nun
nirgendwo ausgewiesen sind.
So gibt es auch keinen nachvollziehbaren Nachweis über die
Forderungen an uns Eltern aus den Bürgschaften.
Deshalb sind sie somit einwandfrei "strittig".

Für den weiteren Verlauf unserer Verfahren stellt sich daher die Frage:
- Was macht der TH oder das Gericht mit der "strittigen" Forde-
rung, die nicht näher erklärt ist?
Muss der TH erneut und beharrlich nachfragen, spielt sie ei-
ne Rolle für ihn oder beachtet er sie nicht weiter und
"schmettert" sie ab?
Liegt das in seinem Ermessen?

Für uns ist das Wissen um diesen Vorgang von großer Wichtigkeit,
weil sich durch eine strikte Ablehnung oder Nichtbeachtung der
Bankenforderung vielleicht eine Einstellung der Verfahren ergeben
könnte: Erreichten wir einen Forderungsverzicht des Privatdar-
lehens (durchaus möglich als Lösung o h n e Insolvenzverfahren!)
, so bliebe, bei Ausschaltung der "strittigen Forderung", kein Gläubiger mehr übrig!
Das wäre für uns ein großer Erfolg, den wir weiter verfolgen könnten, um noch einen ruhigeren Lebensabend zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

aufgrund des von Ihnen dargelegten Sachverhaltes und vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Anfrage im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Gem. § 176 InsO können im Prüfungstermin Forderungen vom Insolvenzverwalter bestritten werden. Sofern vom Insolvenzverwalter eine zur Tabelle angemeldete Forderung bestritten wurde, obliegt es dem anmeldenden Gläubiger, dessen Forderung bestritten worden ist, das Feststellungsverfahren bezüglich der bestrittenen Forderung zu betreiben. Denn nur so kann der anmeldende Gläubiger die Feststellungswirkung nach § 178 Abs. 1 und 3 - Wirkung, wie ein rechtskräftiges Urteil - herbeiführen. Aufgrund dieser Feststellungswirkung nimmt der Gläubiger an der Verteilung teil und kann ggf. nach Aufhebung des Verfahren gegen den Schuldner aus der festgestellten Forderung vorgehen. Nach § 179 Abs. 1 InsO bleibt es daher bei einem Bestreiten im Prüfungstermin dem Insolvenzgläubiger überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben. In diesem Fall wird der Treuhänder nichts weiteres veranlassen.

Dies gilt nur dann nicht, wenn der Forderung ein vollstreckbarer Schuldtitel oder ein Endurteil zugrunde liegt. In diesem Fall obliegt es gem. § 179 Abs. 2 InsO dem Bestreitenden, den Widerspruch zu verfolgen, was dieser je nach dem Grund des Bestreitens veranlassen wird.

Entscheidend für das Verhalten des Treuhänders ist somit, ob Ihre Verpflichtung bereits tituliert ist sowie der Hintergrund des Bestreitens, was aus Ihren Angaben nicht zweifelsfrei zu entnehmen ist; Sie können die jeweiligen Folgen jedoch dem soeben Geschilderten entnehmen.

Ich gebe Ihnen noch zu bedenken, dass je nach Grund des Bestreitens, der Treuhänder die Forderung noch anerkennen kann. Sollte die Forderung daraufhin festgestellt werden, wird der TH vor der Verteilung entsprechend engen Kontakt mit dem IV Ihres Sohnes hinsichtlich der Höhe der noch bestehenden Hauptschuld halten.

Hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens darf ich Sie noch auf §§ 213ff. InsO hinweisen. Danach entscheidet das Insolvenzgericht bei Gläubigern, deren Forderungen bestritten werden, nach freiem Ermessen, inwieweit es für den Einstellungsbeschluss der Zustimmung der betroffenen Gläubiger oder einer Sicherheitsleistung zugunsten dieser Gläubiger bedarf. Entscheidend wird daher auch für die Frage sein, inwieweit die Hauptschuld noch besteht bzw. durch den Erlös erloschen ist.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufrieden stellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen. Gerne können Sie mich auch mit der weiteren Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2006 | 16:01

Sehr geehrter Herr Freisler,

haben Sie Dank für die informative und schnelle Antwort.
Zu meiner Nachfrage gebe ich noch einige Erläuterungen:

- Der IV meines Sohnes ist durch die nachfolgende Aussage nicht an der Ermittlung einer evtl. noch bestehenden "Restschuld" interessiert bzw. wird diese durch ihn nicht zu klären sein:
"Wenn die Bank trotz Aufforderung keine schlüssige Endabrechnung vorlegt, muss sie eben die Folgen tragen und bekommt nichts!"
(Es ist auch nichts zu holen, weil es 4 Unterhaltsberechtigte gibt.)

- In unseren Verfahren (Eltern) hat die Bank ihre Forderung lediglich als "Forderung aus Bürgschaft" bezeichnet und keinen Bezug auf nähere Vorgänge genannt oder einen Titel angeführt.

Wir halten daher die Einstellung der Verfahren durchaus für möglich: Einmal durch den Forderungsverzicht des Gläubigers aus dem Privatdarlehen. - Zum anderen durch das Ausschalten der strittigen Bankenforderung, die gegen das Bestreiten kein Wider-
spruchsverfahren betrieben hat.

Meine Nachfrage:
Wie sollte beim jetzigen Verfahrensstand bis zum Schlusstermin im Oktober 2007 (ein Prüfbericht erfolgt noch Jan./Febr.) vorgegangen oder was sollte noch veranlasst werden, um eine erfolgreiche Verfahrenseinstellung zu erreichen?


Mit freundlichen Grüßen

P.S. Entschuldigung, wenn die Erläuterungen etwas lang geraten sind. - Bei Bedarf werde ich sicher noch um Ihre Hilfe nachsuchen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2006 | 09:40

Vielen Dank für die Nachfrage.

Erforderlich ist zunächst der Antrag nach § 213 InsO, den Sie bei Ihrem Insolvenzgericht zu stellen haben. Des weiteren benötigen Sie die Zustimmung Ihrer Gläubiger zu diesem Antrag. Dies gilt zum einen für die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt wurden. Des weiteren entscheidet das Insolvenzgericht bei Gläubigern, deren Forderungen bestritten werden, nach freiem Ermessen, inwieweit es für den Einstellungsbeschluss der Zustimmung der betroffenen Gläubiger oder einer Sicherheitsleistung zugunsten dieser Gläubiger bedarf. Entscheidend wird daher auch für die Frage sein, inwieweit die Hauptschuld noch besteht bzw. durch den Erlös erloschen ist. Dahingehend wird das Gericht ggf. eigenen Prüfungen anstrengen.

Sie müssen bei dieser Vorgehensweise jedoch wissen, dass diese Zustimmung der Gläubiger zur Einstellung des Verfahrens keineswegs einen Verzicht auf ihre Forderungen bedeutet. Es ist lediglich ein Verzicht auf die (weitere) Durchführung des Insolvenzverfahrens. Die Bank kann daher auch nach Einstellung weiter aus der Bürgschaft gegen Sie vorgehen. Von dieser Forderung können Sie nur durch vollständigen Ausgleich der Forderung oder im Rahmen einer gewährten Restschuldbefreiung befreit werden.

Mit freundlichen Grüßen
Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

www.ra-freisler.de

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