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Strittige Forderung bei mobiler Datenflatrate

07.01.2010 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich habe eine strittige Forderung mit einem Mobilfunkanbieter über zusätzliche Kosten einer mobilen Datenflatate. Der Provider hat sich nicht an den Vertrag gehalten und mir den Zugang zum UMTS Netz verwährt, woraufhin ich nur noch GPRS nutzen konnte. Wir haben uns darauf geeinigt, den Vertrag vorzeitig zu beenden. Soweit die Vorgeschichte. Bei der letzten Rechnung waren dann jedoch 2 von 140 GPRS Verbindungen nicht im Inklusivvolumen und hätten ca 370 Euro gekostet. Um diese Kosten geht es hier.
Zusätzliche Kosten könnten nur entstehen, wenn ich das Mobilfunknetz eines anderen Anbieters verwendet hätte, was jedoch nicht möglich ist, da die Roamingsperre aktiv war. Somit bleibt nur noch die Möglichkeit, dass ich einen anderen APN verwendet habe. Ich habe jedoch alle Verbindungen auf die selbe Art und Weise erstellt, somit ist es fraglich wieso sich genau bei diesen 2 Verbindungen der APN verstellt haben sollte.
Ich habe eine Rückbuchung veranlasst und Widerspruch eingelegt mit der Aufforderung die Forderungen zu belegen. Ich habe damals keine konkreten Beweise verlagt, nur allgemein, dies zu belgen. Es wurde mir jedoch nur mitgeteilt, dass ich der Aufzeichnung meiner Daten widersprochen hätte und deshalb keine Überprüfung mehr möglich sei.
Genau genommen habe ich der Aufzeichnung nicht Widersprochen, sondern nur keinen Einzelverbindungsnachweis angefordert. Ich wurde in den Vertragsunterlagen darauf hingewiesen, dass sämtliche Daten nach Rechnungsstellung gelöscht werden, wenn kein EVN gewünscht ist und eine Überprüfung dann nicht mehr möglich sei. Ist dies rechtmäßig? Das wäre geradezu eine Einladung für Betrüger!
Es kamen dann bald erste und zweite Mahnung, danach war Ruhe. Kurz vor der Verjährungsfrist kam die Sache wieder ins Rollen und es kam ein gerichtlicher Mahnbescheid, dem ich erstmal widersprochen habe.
Ich habe danach den Prüfbericht angefordert. Es wurde mir jedoch auch nur mitgeteilt, dass kein Fehler in der Abrechnung gefunden werden konnte. Ich hab ein Paar Urteile zum Thema Prüfbericht gefunden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Telefonkunden-koennen-bei-fehlendem-Pruefbericht-Zahlung-verweigern-148800.html

Die Zentrale Frage ist nun doch zahlen, oder gerichtlich klären lassen?
Wie stehen meine Chancen hier vor Gericht Recht zu bekommen.
Wie hoch würden sich die Kosten für ein Gerichtsverfahren ungefähr belaufen? Mittlerweile belaufen sich die Forderungen auf fast 500 Euro.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Grundsätzlich trägt ein Mobilfunkanbieter die so genannte Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit einer streitigen Telefonrechnung.

Hierzu hat er im Falle eines Widerspruchs des Kunden gegen eine Rechnung entsprechend § 16 Abs. 1 TKV das Verbindungsaufkommen auch ohne Auftrag zur Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln und eine technische Überprüfung durchzuführen. Das Ergebnis dieser Überprüfung hat er auf entsprechendes Verlangen dann dem Vertragspartner zur Verfügung zu stellen.

Diese Nachweispflicht entfällt jedoch nach § 16 Abs. 2 TKV dann, wenn aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verbindungsdaten gespeichert werden oder sie auf Wunsch des Kunden gelöscht werden. Auch in diesem Fall obliegt dem Anbieter jedoch der Nachweis, dass die Leistung technisch einwandfrei erbracht wurde. Dementsprechend wird im Bereich volumenabhängiger Internetdienstleistungen der Richtigkeit der Abrechung ohne technische Überprüfung keine Beweiskraft zukommen.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass schon zweifelhaft erscheint, ob hier die Verbindungsdaten tatsächlich auf Ihren Wunsch hin nicht gespeichert oder gelöscht wurden. Darüber hinaus wird es dem Mobilfunkanbieter sicherlich verwehrt sein, sich auf die Löschung der Daten zu berufen, falls diese erst nach Ihrem Widerspruch gegen die Rechnung erfolgt sein sollte.

Da ferner der Prüfbericht bislang nicht vorgelegt wurde, sehe ich im Rahmen dieser Erstberatung in Bezug auf eine gerichtliche Klärung dieser Angelegenheit keine schlechten Erfolgsaussichten. Eine 100 prozentige Prognose ist aber an dieser Stelle leider nicht möglich. Insbesondere wenn das Gericht zu der Überzeugung gelangen sollte, dass die Verbindungsdaten auf Ihren Wunsch hin nicht gespeichert wurden und ein entsprechender Prüfbericht doch noch vorgelegt werden sollte, werden sich die Erfolgsaussichten rapide verschlechtern.

Das finanzielle Prozesskostenrisiko stellt sich hierbei bei einem Streitwert von EUR 370,00 (Nebenforderungen wie beispielsweise Inkassokosten wirken sich nicht auf den Streitwert aus) wie folgt dar:

1.Gerichtskosten EUR 105,00
2.Eigene Anwaltskosten EUR 157,68
3.Fremde Anwaltskosten EUR 157,68

Summe EUR 420,36

Vor den Amtsgerichten besteht allerdings kein Anwaltszwang, so dass die eigenen Anwaltskosten theoretisch auch gespart werden könnten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2010 | 12:08

Sehr geehrter Herr Vogt,

ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufschlussreiche Antwort.

Ich möchte nochmal kurz nachhaken, um Missverständnisse zu vermeiden.

Macht es einen Unterschied, dass ich den Prüfbericht erst nach dem Mahnbescheid, also fast 2 Jahre später, verlangt habe? Und anfangs nur allgemein Belege verlangt habe.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2010 | 18:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

dies macht aus meiner Sicht keinen Unterschied, da die technische Überprüfung auf jeden Fall vorzunehmen ist und die Verpflichtung zur Vorlage des Prüfberichts nicht fristgebunden ist.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

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