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Streufplicht - Unfall - Schadenersatz?


18.12.2005 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag,

Meine Mutter ist soeben nach dem verlassen meines Grundstückes (Sachsen) auf einem vereisten Teilstücks eines öffentlichen Weges schwer gestürzt und brach sich dabei wahrscheinlich das Sprunggelenk.
Da sie selbständig ist wird sie mit Hinblick auf den bevorstehenden Arbeitsausfall erheblich finanzielle Einbußen haben. Das es sich bei der Sturzstelle um einen befahrenen (Zu Gründstücken) aber schlecht gewarteten Weg führt, würde ich die Gemeinde gern auf Schadenersatz verklagen, zumal ich die Gemeinde schon lange um Instandsetzung gebeten habe. Zwar wurde in den Morgenstunden der Schnee geräumt, aber die darunter liegende Eisschicht blieb unbehandelt und war für Fußgänger schwer sichtbar.


Meine Fragen:

Wie muß ich bei ein Anzeige auf Schadenersatz und Klage auf unterlassene Verkehrssicherungspflicht vorgehen?

Obliegt mir eine Beweißsicherungsplicht, oder reichen Zeugenaussagen?

Erbitte mir detaillierte Ausführungen zum weiten Wertegang.

mfG
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal Ihrer Frau Mutter alles Gute!

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

Eine Haftung der Gemeinde kann sich aus einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ergeben. Dann muss –wovon ich ausgehe- die Gemeinde zunächst einmal Träger der Verkehrssicherungspflicht gewesen sein (es sich also zB nicht um eine Kreis- oder Landesstrasse handeln oder die Räumpflicht durch öffentliches Recht auf Anlieger abgewälzt worden sein, dann ändert sich der Verpflichtete).

Natürlich kann ich eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht aus der Ferne einer Onlineberatung, insbesondere ohne Ortseinsicht, nicht sicher beurteilen. Zu berücksichtigen ist auch, dass –grob formuliert- die Träger der Verkehrssicherungspflicht Mitte Dezember „nicht jeden öffentlichen Weg 100%-tig“ räumen können. Andererseits sprechen die erfolglosen Interventionen Ihrerseits bei der Gemeinde eher für die Begründetheit eines Anspruchs; auch hat zB der BGH (NJW 85, 482) entschieden, dass aussergewöhnliche Glätte eine außergewöhnliche Sorgfalt –u.U. häufigeres Räumen und regelmäßige Überprüfung am gleichen Tage bedingen können. Dies aber nur zur groben Orientierung.

Hinsichtlich der Beweislast gilt der allgemeine Grundsatz, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen sind. Eine Art „Beweissicherungspflicht“, wie Sie schrieben, gibt es so nicht. Sie werden aber den Zustand der Strasse und den Unfallhergang unter Beweis stellen müssen; des weiteren natürlich den Schaden, am besten durch die behandelnden Ärzte. Machen Sie am besten auch SOFORT ein paar Fotoaufnahmen der Unfallstelle.

Der nächste Schritt wäre, die Gemeinde zunächst einmal außergerichtlich zum Schadensersatz aufzufordern. Denknotwendig hierfür ist eine genaue und abschließende Schadensaufstellung nicht – denn gerade bei Körperschäden können die Folgewirkungen ja sehr unterschiedlich sein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2005 | 14:20

Hallo,

Danke für Ihre äußerst schnelle Antwort.
Vielleicht könnten sie mir noch einige Erläuterungen zu Ihren Ausführungen machen.
Wie muß ich mir eine außergerichtliche Schadenersatzvorderung vorstellen? Geht das denn ohne Anwalt? Welche Vorderungen sollte ich formulieren. Wie erechnet sich Schmerzengeld bzw. Schadenersatz? Oder sollte ich erst einmal nur eine Stellungnahme zum Sachverhalt von der Gemeinde fordern?

Danke im Vorraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2005 | 14:27

Sehr geehrter Herr N.,

danke für Ihre Nachfrage:

Hier scheint es mir in der Tat am sinnvollsten, erst einmal eine Stellungnahme der Gemeinde zum SchadensGRUND abzuwarten. Denn die SchadensHÖHE ist noch nicht ansatzweise „spruchreif“, weswegen ich Ihnen auch noch keine Vergleichsfälle aus der Rechtsprechung zur Höhe des evt. Schmerzensgeldes nennen kann.

Im Prinzip ist auch außergerichtlich zur Beauftragung eines Anwaltes anzuraten. Denn bei der von Ihnen beschriebenen Konstellation und den angedachten Forderungen handelt es sich um eine eher komplexe rechtliche, ggfls. auch medizinische Materie.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de


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