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Streitwertfestsetzung vom Gericht


19.11.2005 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



In einem Unterhaltsprozess hat mein Anwalt den Streitwert vorab geschätzt und eine Vorauszahlung für seine gerichtliche und außergerichtliche Tätigkeit gefordert, die ich auch zu 100% geleistet habe. Nun hat das Gericht bei Termin den Streitwert auf 1/4 der ursprünglich geschätzten Summe festgesetzt. Es kam zum Vergleich bei Kostenaufhebung. Gehe ich richtig in der Annahme, dass der Anwalt seine Kostenrechnung entsprechend anpassen muss und eine Rückzahlung fällig ist? Wenn ja, gilt das auch für die außergerichtliche Tätigkeit, es betrifft ja die gleiche Sache?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die gerichtliche Kostennote richtet sich nach dem von Gericht festgesetzten Gegenstandswert. Hiernach ist tatsächlich abzurechnen. Wenn ein Vorschuss abgerechnet wurde, ist eine Überzahlung dann zu erstatten.

Die außergerichtliche Rechnung richtet sich nach dem Auftrag. Ob hier der gleiche Gegenstandswert anzusetzen ist, kann nicht beurteilt werden. Sprechen Sie den Kollegen auf den veränderten Gegenstandwert an. Ggf. wenden Sie sich zur Klärung an die zuständige Rechtsanwaltskammer.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2005 | 13:49

Danke für die Beantwortung der ersten Teil-Frage. Ich verstehe allerdings nicht, dass sie mir keine Antwort auf die Kostennote für die außergerichtliche Tätigkeit geben können. Es handelte sich um die gleiche Sache, mit gleichem Az., mit gleicher Rechnungs-Nummer, mit gleichem Rechnungsdatum, das Schreiben nur unterteilt nach außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit. Das war ja soweit in Ordnung. Das Gericht ist doch dafür da, den Streitwert endgültig festzusetzen, oder? Dieser betrifft doch in gleicher Sache alle Tätigkeiten , die der Rechtsanwalt für seinen Mandanten geleistet hat, d.h. hier: Briefe an den Antragsgegner zuvor und dann die Tätigkeiten vor Gericht, oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2005 | 11:07

Grundsätzlich KÖNNEN die Gegenstandswerte differieren. Nach Ihrer Schilderung spricht aber alles dafür, dass eine Engrechnung auch außergerichtlich den niedrigeren gerichtlichen Gegenstandswert enthallten muss.

Wenden Sie sich im Streitfall beschwerdeführend an die zuständige Rechtsanwaltskammer. Immerhin haben Sie ja bereits die gerichtliche Feststellung auf Ihrer Seite.

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