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Streitwertfestlegung bei Unterlassungsklage

| 02.02.2009 18:11 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mir wurde eine Unterlassungsklage (wegen einer angeblich ehrverletzenden Äußerung gegen den Geschäftsführer des Bauunternehmens, welches unser privates EFH gebaut hat) vom Landgericht zugestellt. Der Streitwert wurde vom gegnerischen Anwalt willkürlich auf 7.500 EUR festgelegt, was leider Anwaltszwang bedeutet. Parallel habe ich den Geschäftsführer wegen dieser beleidigenden Behauptungen und div. Bedrohungen bereits polizeilich angezeigt.
In der Klage wurde gleich ein Gütetermin festgelegt. Meine Frage: Ist es möglich bzw. geschickt, sich beim Landgericht über die Höhe des Streitwertes zu beschweren und eine Weiterleitung der Klage an das Amtsgericht zu fordern. Muss diese Beschwerde durch einen Anwalt erfolgen? Wieso kann der Anwalt den Streitwert bei dieser Angelegenheit, bei der es um keine bewertbare Sache geht, ganz nebenbei eine unhaltbare Behauptung, willkürlich festlegen? Warum akzeptiert das LG diese Festlegung?

02.02.2009 | 18:41

Antwort

von


(199)
Ulzburger Str. 362
22846 Norderstedt
Tel: 040 / 547 89 42
Web: http://www.bischoff-maertens.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Bei Gerichtsverfahren, die keinen bezifferbaren Streitwert (wie z.B. einen Kaufpreis) haben, muß der Streitwert geschätzt werden. Dies ist erforderlich für die Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten. Für diese Schätzung ist bei Unterlassungsklagen das Interesse des Klägers am Verbot der Handlung, die unterlassen werden soll, maßgeblich. Für die Unterlassung von Äußerungen hat sich dabei ein Streitwert von ca. 3.000,- € bis 5.000,- € als üblich herausgestellt. Im Einzelfall können jedoch auch deutlich höhere Streitwerte festgesetzt werden. Es sind jeweils Einzelfallentscheidungen.

Wenn nun der Anwalt die Streitwert der Klage mit 7.500,- € angesetzt und vorläufig geschätzt hat, bedeutet dies nicht automatisch, daß auch das Gericht den Streitwert in dieser Höhe festsetzt. Das Gericht kann sich jedoch in seiner späteren Entscheidung an dem vom Kläger angegebenen Richtwert orientieren, muß es aber nicht. Es ist daher möglich, daß der Streitwert am Ende niedriger angesetzt wird.

Das Gericht hat zum derzeitigen Stadium auch noch nicht geprüft, ob es tatsächlich für die Klage zuständig ist oder doch an das AG verweisen müßte. Die Zuständigkeit prüft das Gericht erst im Laufe des Verfahrens.

Zum derzeitigen Zeitpunkt haben Sie die Möglichkeit, die Unzuständigkeit des Gerichts zu rügen. Dies können Sie gem. § 78 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 281 Abs. 2 ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle am Landgericht ohne Anwalt tun. Angesichts der Umstände, daß hier der Kläger offensichtlich in seinem gewerblichen Bereich betroffen ist, gehe ich jedoch davon aus, daß der vom Kläger angenommene Streitwert nicht auf unter 5.000,- € (dies wäre Voraussetzung für einen Verweis an das Amtsgericht) reduziert werden wird. Daher schätze ich die Erfolgsaussichten einer Zuständigkeitsrüge als gering ein.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -


Bewertung des Fragestellers 26.02.2009 | 23:02

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