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Streitwert zu hoch? Unaufgeforderte B2B Email

| 20. April 2010 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


13:10

Hallo,
Sachverhalt:
als kleine Einzelfirma (Bereich Musik) habe ich eine andere kleine Firma (Bereich Musik) per Email (angegeben unter "contact" auf deren Seite) angeschrieben, um auf unser neues Produkt aufmerksam zu machen. Es war eine sehr kurze Email mit einem Link auf meine Webpage.
Daraufhin habe ich von deren Anwalt eine zu unterschreibende Unterlassungserklärung erhalten mit einer Honorarforderung von 549,-€ (Streitwert: 6000 €).
Als Begründung gibt der Anwalt folgende Urteile/Passagen an: "KG MMR 2002,685 ;GRUR-RR 2005,66 ; OLG München MMR 2004,324 ; OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 ; OLG Bamberg MMR 2006,481 ; OLG Naumbunrg DB 2007,911 ; LG Berlin NJW2002, 2569; Fezer/Mankowski, UWG, &7 Rdn.97; Koch in Ullmann, jurisPK-UWG,2. Aufl., §7 Rdn.189). Dabei ersetzt die Auffindbarkeit der E-mail-Adresse im Internet nicht die Einwilligung des Empfängers."
Grundsätzlich komme ich also aus der Nummer wahrscheinlich nicht raus. Ich verstehe zwar nicht, welchen Sinn die Angabe der Emailadresse auf der "Contact"-Seite haben soll, aber die Rechtsprechung ist wohl gegen mich.

Frage:
kann ich mich gegen die aus meiner Sicht horende Honorarforderung wehren? Was würde mich das kosten?

20. April 2010 | 11:28

Antwort

von


(207)
Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: http://www.mv-recht.de
E-Mail:



Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Bei der durch Sie versandten E-Mail handelt es sich um unerlaubte Werbung gem. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG , die nach dem BHG auch schon bei der ersten Versendung einen Eingriff in den eigerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt.

Wenn Sie also vor Versendung der E-Mail nicht eine Einwilligung für die Zusendung von Werbung von dem angeschriebenen Unternehmen vorliegen hatten, wird es schwierig sich in der Sache gegen die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu wehren.

Gleichwohl sollten die die Erklärung juristisch untersuchen lassen, damit Sie sich nicht zu mehr verpflichten, als Sie rechtlich dazu verpflichtet sind.

Unter anderem besteht kein Anspruch darauf, dass Sie sich verpflichten, die Gebühren des Anwalts zu zahlen.


Was den Streitwert angeht, so sind die angegebenen Verweise in dem Ihnen vorliegenden Schreiben tatsächlich ausgehend von einem Urteil des BGH, bei dem dieser den Streitwert einer Klage auf Unterlassung unerlaubter (erstmaliger) E-Mail-Werbung auf 6000 EUR festlegte.

Aus diesem Urteil ziehen einige Autoren, dass der BHG den Streitwert absichtlich so hoch setzte, damit Unterlassungsansprüche wegen unerlaubter E-Mail-Werbung nicht als Lappalie abgetan werden und die Schwelle einen solchen Verstoß zu begehen nicht so niedrig gesetzt wird.


Es gibt aber auch (selbst aktuellere) Urteile, welche den Streitwert niedriger ansetzten.


Denn der Streitwert für unerlaubte E-Mail-Werbung richtet sich nach den Interessen, die durch eine Fortsetzung der unerlaubten Werbung betroffen sind.
Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss des OLG Hamburg vom 11.10.2007 14 W 66/07 ) setzte den Streitwert für das Verfahren z. Bsp. auf 3.000 Euro fest.
Dabei klagte eine Anwaltskanzlei in eigener Sache.

Bei dem BGH Urteil klagte ebenfalls eine Anwaltskanzlei in eigener Sache gegen die Zusendung eines Newsletters betreffend Finanz- und Börseninformationen.

Mit guten Argumenten ist es vertretbar, das Interesse das bei Fortsetzung der Werbung betroffen ist in Ihrem Fall niedriger anzusetzen.

Denn Sie sandten lediglich eine kurze Information an ein Unternehmen derselben Branche.

Dies ist mit dem BGH – Fall nicht zu vergleichen.

Zudem muss der Streitwert, der an dem Interesse an der Unterlassung festgemacht wird, stets individuell festgelegt werden. Im gerichtlichen Verfahren ist dieser sowieso vom Gericht festzulegen und nicht vom gegnerischen Anwalt.

Ich schlage daher vor, dass Sie Gebühren auf einen Streitwert von maximal 3000 EUR zahlen. Diese liegen für die außergerichtliche Geltendmachung einer Sache bei insgesamt 316, 18 EUR.




An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.





Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 20. April 2010 | 12:34

Sehr geehrter Herr Drewelow,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Hierzu eine kleine Nachfrage (ich hoffe, daß es in Ordnung geht):
Der gegnerische Anwalt schreibt:
"Neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung sind SIe ebenfalls verpflichtet, die Kosten meiner Tätigkeit in dieser Sache zu übernehmen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Schadensersatzrechts und den Grundsätzen zur auftragslosen Geschäftsführung."
Was kann er machen, wenn ich die Zahling Ihrem Vorschlag folgend kürze?

Viele Grüße
Christoph M.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20. April 2010 | 13:10

Sehr geehrter Fragesteller,

die Verpflichtung zur Zahlung der Rechtsverfolgungskosten für eine berechtigte Abmahnung besteht tatsächlich aus § 823 I BGB .

Allerdings gibt es keine Verpflichtung, sich zur Zahlung innerhalb der Unterlassungsverpflichtungserklärung bereit zu erklären.

Der gegnerische Anwalt könnte sein Honorar (bzw. den angeblichen Rest seines Honorars) von Ihnen einklagen.

Im Rahmen dieser Klage würde das Gericht unter anderem überprüfen, ob der Anwalt den Streitwert ordnungsgemäß angesetzt hat und ob die Abmahnung an sich gerechtfertigt war. Denn nur dann besteht der Anspruch auf Vergütung für den gegnersichen Anwalt.

Sie müssen aber wissen, dass der Streitwert einer solchen Klage eben der restliche Betrag wäre - mithin also weniger als 300 EUR.

Für ein solches gerichtliches Verfahren erhält ein Anwalt inkl. Umsatzsteuer 66,05 EUR. Dafür muss der Anwalt jedoch eine Klage schreiben sowie zum Termin erscheinen.
Dass ein Anwalt für ein solches Honorar solchen Aufwand betreibt ist eher unwahrscheinlich. Ausschließen kann man es jedoch nicht.

Was ich Ihnen damit sagen möchte, ist dass ich nicht glaube dass Ihnen bei Abrechnung auf den geringeren Streitwert eine Klage droht.
Denn mit der Annahme eines Streitwertes von 6000,00 EUR begibt sich der gegnerische Anwalt auch in die Unsicherheit, dass das über seine Honorarklage entscheidende Gericht einen niedrigeren Streitwert annimmt.




Bewertung des Fragestellers 20. April 2010 | 12:35

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ANTWORT VON

(207)

Am Kabutzenhof 22
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Web: http://www.mv-recht.de
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