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Streitwert und Gebühren


| 07.02.2007 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



In einem gerichtl. Vergleich wurde meiner Frau 300,-€ Trennungsunterhalt zugesprochen. Etwas später stellte ich Unterhaltsabänderungsklage. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits ein Zugewinnausgleichverfahren, in welchem ich 18.000€ von meiner Frau forderte, wovon sie 4000,- anerkannte.
Parallel dazu machte meine Frau nachehelichen Unterhalt geltend (400€).

Im Rahmen einer Kostenvorschussrechnung errechnete mein Anwalt einen Streitwert der Unterhaltabänderungsklage von 3600,- (300x12).

Ab sofort wurde sämtliche Korrespondenz doppelt geführt: Gleicher Inhalt,unterschiedliche Aktenzeichen (Unterhaltabänderungsklage u. nachehelicher Unterhalt)

Der Anwalt meiner Frau errechnete zuerst einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 460,-€ (Indem er mein Dezembergehalt/incl Weihnachtsgeld x 12 nahm).

Die Angelegenheit zog sich über 7 Monate hin. Meine Frau nahm weitere Arbeitsstellen an. Die Forderung der Gegenseite nahmen ständig ab. Zuletzt auf 200,-€ monatl . (auch hier wurde mein Gehalt falsch dargestellt)

Vom Gericht wurde ein Termin für die Unterhaltabänderungsklage bestimmt. Vor der Verhandlung informierte mich mein Anwalt auf dem Gerichtsflur, dass „alles geklärt“ sei und er mit der Gegenseite und dem Richter abgesprochen habe, dass meine Frau auf Unterhalt verzichtet (Der Richter hatte 93,-€ errechnet), wenn ich im Gegenzug mit 10000,- Zugewinn einverstanden sei. Kosten werden gegeneinander aufgehoben.

Ich willigte ein und alle drei Verfahren wurden damit erledigt.

Welche Gerichts-/Anwaltkosten kommen auf mich zu?

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Sehr geehrter Ratsuchender,



nach vorläufiger Schätzung werden Sie mit rund 2.200,00 EUR zu rechnen haben.

Wichtig sind die Gegenstandswerte, die anhängig gemacht worden sind (nicht der Betrag, der ausgeurteilt oder über den der Vergleich geschlossen wurde), weil sich danach die Gebühren richten.

Bei einem Gesamtgegenstandswert von insgesamt 19.120,00 EUR werden dann die oben genannten Gebühren in etwa anfallen.


Hier sollten Sie aber auf eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandwertes drängen, da das Gericht diese Werte teilweise anders berechnen könnte. Ist der Wert dann zu hoch, könnte er mit der sofortigen Beschwerde geändert werden.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 16:47

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort !

Allein für´s Unterhaltabänderungsverfahren hat mein Anwalt mir 1067,-€ berechnet (Streitwert=3600,-€).

318,50€ 1,3Verfahrensgebühr + 294,-€ 1,2Termingebühr + 315,-€ Gerichtskosten

Sollten die verbleibenden 15.520€ "billiger" sein?

Wie "drängt" man auf eine gerichtl. Festsetzung des Gegenstandwerts?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2007 | 17:01

Hier wird mann die Verfahren zusammensetzen können; hinsichtlich des Vergleiches wird dieses -vermutlich- schon im Vergleichstext enthalten sein. Die Terminsgebühr kann dann ach nicht doppelt anfallen.


Die Festsetzung wird durch einen Antrag beim Familiengericht beantragt. Hieraus sollten Sie drängen, so dass der Anwalt dann auch dazu verpflichtet ist.

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