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Streitwert und Einigungsgebühr


30.11.2017 22:22 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Im Juli 2016 habe ich eine Vorauszahlung für ein Verfahren hinsichtlich Unterhalt für meine Ex und meinen Sohn in Höhe von ca. 1250 € gezahlt. Streitwert war laut meinem Anwalt ca 12000€.

Im April 2017 wurde ich dann aufgefordert, nachträglichen Unterhalt für meinen Sohn in Höhe von 5818€ zu zahlen. Hatte diesen nicht gezahlt da demgegenüber eine Forderung auf Nutzungsentschädigung (alleinige Nutzung des gemeinsamen Hauses durch meine Ex ; halber Mietwert von monatlich 500 €) entgegenstand. Auch für 2 Monate Zinsen und Tilgung die ich alleine geleistet hatte.
Wir haben direkt bei der ersten Aufforderung im Juli 2016 klar gemacht, dass ich den Unterhalt zahle aber dann klagen muss.
Es kam nichts von der Gegenseite, also sind wir davon ausgegangen dass sich die Sache erledigt hat.
Im April 2017 kam dann die Aufforderung 5818€ zu zahlen. Wir haben dann geschrieben, dass wir 6490 € zu bekommen haben und wenn Sie auf Zahlung bestehen klagen müssen. Der Betrag 5818 wurde von uns nie angezweifelt.
Die Gegenseite hat auf Zahlung bestanden. Mein Anwalt hat die Klage fertig gemacht und mir übersandt. Zur Prüfung. Habe dann eigenmächtig ohne Einwirkung des Anwaltes entschieden, dass ich die Klage nicht einreiche würde, wenn meine Ex 1000 € zahlen würde. Meinen Anwalt gebeten den gegnerischen Anwalt anzurufen, ob die Gegenseite dies macht. Er hat aber nicht angerufen sondern geschrieben.
Die Gegenseite hat dann schriftlich meinem Anwalt die Annahme meines Angebotes mitgeteilt .

Meine Fragen;
1. wenn ich von mir aus einen Vorschlag mache, den die Gegenseite annimmt, hat mein Anwalt dann ein Anrecht auf Einigungsgebühr? Bei Streitwert 12000 wären dies ca. 900€, so dass fast nichts übrig bliebe.

2. ist der Streitwert überhaupt 12000€?
Die Klage hätte sich auf 6490 € bezogen. Der Unterhalt wurde für meinen Sohn wurde nie angezweifelt und auch von mir gezahlt als ich musste. Der Versuch dies mit meiner Forderung zu verrechnen, was eigentlich nicht ging, wurde abgelehnt.
Ich denke der Streitwert für das ganze Verfahren müsste doch dann nur 6490€ sein? Oder?
30.11.2017 | 22:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1. Auch bereits die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, lässt die Einigungsgebühr entstehen. An die von dem Rechtsanwalt geforderte Mitwirkung werden nur geringe Anforderungen gestellt. Ausreichend ist jede zur Einigung führende Mitursächlichkeit. Schon die Übermittlung und Entgegennahme der Angebotsannahme lässt die Einigungsgebühr entstehen.

2. Der Streitwert dürfte sich aus § 51 FamGKG ergeben. Danach ist der 12-fache Unterhaltswert zuzüglich der rückständige Unterhalt als Streitwert zugrunde zu legen. (Wenn Sie also monatlich 500 € zahlen, ergibt dies einen Wert von 6.000 € zuzüglich rückständiger Unterhalt in Höhe von 5.818 €, ergibt 11.818 €.)
Ist allerdings Gegenstand der Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung so ist der Streitwert maximal 20 % der vereinbarten Zahlung. Dies dürfte in Ihrem Fall nicht zutreffen, da ich davon ausgehe, dass die Zahlung erfolgen soll um damit alle gegenseitigen Ansprüche aus der Welt zu schaffen.
Ich empfehle Ihnen, Ihren Anwalt aufzufordern darzulegen wie er auf diesen Streitwert kommt. Diese Berechnung kann dann überprüft werden. Leider ist hier eine Prüfung nicht möglich da die Angaben fehlen. Gerne können Sie auf mich zu kommen, sobald Sie eine Überprüfung der Streitwertberechnung wünschen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2017 | 23:03

hallo
Es waren ja in dem Sinne keine Vertragsverhandlungen. Wir haben klargestellt, das die geforderte Unterhaltszahlung gezahlt wird, aber auch das wir klagen müssen. Es war nur ein Versuch zu verrechnen. Da es nicht ging hat mein Anwalt dann die Klage geschrieben. Das Angebot 1000 kam von mir. Hätte ich selber die Gegenseite hierüber unterrichten sollen? Oder die Klage durchziehen. Hätte ich gewonnen hätte ich Geld bekommen und Gegenseite hätte Prozesskosten und Meinen Anwalt übernehmen müssen. Hätte mich mein Anwalt nicht informieren müssen, dass dann Einigungsgebühr anfällt? Was bringen mir denn dann 1000€ wenn ich ca. 900 € Einigungsgebühr zahlen muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2017 | 06:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Nachfrage.

Ich verstehe Ihre Frustration. Wie gesagt sind die Voraussetzungen für die Entstehung der Einigungsgebühr sehr gering. Schon die bloße Weiterleitung löst die Gebühr aus.

Was die Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts betrifft hat der BGH entschieden, dass grundsätzlich eine Belehrung über die Abrechnung nach RVG und Streitwert ausreicht. Eine gesonderte Aufklärungspflicht für die Einigungsgebühr besteht nur in Ausnahmefällen. Einen solchen sehe ich hier nicht.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie angenehmere Antwort geben kann.
Sollten weitere Nachfragen bestehen, können Sie mich gerne via E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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