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Streitwert für Umgangsrecht zu hoch angesetzt?


12.10.2006 18:44 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Guten Tag, gemeinsam mit meiner Exfreundin habe ich eine 4-jährige Tochter. Es gab Streit wegen des Umgangsrechts, weshalb ich mir einen Anwalt nahm. In einem einstweiligen Anordnungsverfahren wurde der Umgang jetzt geregelt. Das Hauptsacheverfahren steht noch aus.
Der Rechtsanwalt hat mir nun seine Gebührenrechnung geschickt, in der er im Hauptsacheverfahren einen Streitwert von 15.000 Euro und im einstweiligen Anordnungsverfahren 10.000 Euro zugrunde legt. Ich habe gelesen, dass der Streitwert für ein isoliertes Verfahren 3000.- und im Anordnungsverfahren 500.- ist.
Darf der Anwalt den Streitwert so hoch ansetzen? Wie darf die Rechnung (aufgeteilt in einzelne Gebühren und Gerichtskosten) am Schluss aussehen?

Danke für baldige Antwort. Mit freundlichem Gruss D.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Die Rechtsanwaltsgebühren für die Tätigkeit des Anwalts in einem gerichtlichen Verfahren richten sich zwingend nach dem Wert der Angelegenheit (Gegenstandswert). In Kindschaftssachen beträgt der Gegenstandswert 2.000,00 EUR, § 48 Gerichtskostengesetz (GKG). Dieser Wert ist auch für die Gebühren des Rechtanwalts maßgebend, § 23 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Der Ansatz von 15.000 EUR wäre nur dann gerechtfertigt, wenn Sie mit dem Anwalt vor der Auftragserteilung eine Vereinbarung über den Gegenstandswert in dieser Höhe getroffen hätten.

Der Gegenstandswert für eine einstweilige Anordnung betreffend den Umgang eines Kindes mit dem Elternteil beträgt 500 EUR, § 24 GKG i.V.m. § 620 Nr. 2 ZPO. Auch insoweit gilt, dass die von Ihnen beschriebene Rechnung des Anwalts nur dann korrekt wäre, wenn der angesetzte Streitwert zwischen Ihnen vereinbart worden wäre.

Für die Frage nach einer korrekten Rechnung kommt es darauf an, welche Tätigkeiten der Anwalt konkret ausgeführt hat und wie das Verfahren abgelaufen ist. Hierzu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich schlage vor, dass Sie mir die Rechnung des Kollegen per Fax oder Email zukommen lassen, damit ich hierzu abschließend Stellung nehmen kann.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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