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Streitwert Haus bei Scheidung


25.08.2005 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Zur Zeit lebe ich in Scheidung. Meine Eltern (75 Jahre) haben uns vor 12 Jahren das Haus überschrieben unter Eintrag eines Wohnrechtes auf Lebenszeit. Mein Mann ist bereits vor mehr als einem Jahr ausgezogen und besteht nun auf der anteiligen Auszahlung unter Androhung der Zwangsvollstreckung. Auf dem Haus liegt ein Kredit einerseits für Modernisierungsmaßnahmen am Haus und andererseits für den Kauf eines unbebauten Grundstückses, daß ebenfalls beiden Noch-Ehepartnern gehört und schuldenfrei ist.

Ich habe auf meine Kosten ein Wertgutachten von einem offiziellen Gutachter erstellen lassen und entsprechend ein Angebot über 50 % des Wertes abzgl. Restschuld meinem Mann gemacht.

Das wurde abgelehnt unter Nennung einer deutlich höheren Forderung beruhend auf einem kurzen Marktwertgutachten eines Immobilienmaklers. Dabei wurden verschiedene bauliche Mängel geschönt und nur der Anteil des Kredites berücksichtigt, der der Modernisierung diente. Das unbebaute Grundstück wurde in die Forderung nicht einbezogen, auch nicht der anteilige Kredit, der auf dem Haus ruht. Gleichzeitig wurde wieder Zwangsvollstreckung angedroht, wenn ich dieser Forderung nicht nachkomme. Außerdem wird Einmalzahlung sofort gefordert.
Ein anschließend angebotener Vergleich wurde abgelehnt.

Welche Chancen habe ich?
Muß ich auf die geforderte Summe eingehen?
Muß ich einer sofortigen Einmalzahlung zustimmen?

Ich bin sogar bereit dazu, um endlich eine Lösung herbeizuführen unter der Maßgabe, daß die komplette Restschuld zum Abzug kommt.

Wenn ich auf die angegebene Summe eingehe, der Endwert sich aber reduziert durch die anteilige Einbeziehung der bestehenden Belastung, kann dann von meinem Mann noch eine Korrektur des geforderten Wertes nach oben vorgenommen werden oder hat er sich mit seiner Forderung festgelegt?

Inzwischen besteht ein Scheidungstermin Anfang September. Kann ich diesen ablehnen bis zur Klärung der offenen finanziellen Klärungen? Wenn ja ist das sinnvoll?

Eine schnelle Antwort würde mich wieder ruhiger schlafen lassen. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt Stellung nehmen:

Zunächst gehe ich davon aus, dass mangels besonderer ehevertraglicher Regelungen der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft besteht. Grundsätzlich gilt, dass eine Ausgleichsforderung des Zugewinns erst mit der Beendigung der Gütergemeinschaft, also mit der Scheidung entsteht. Möglich ist jedoch, dass die Ehegatten über den Ausgleich des Zugewinns auch bereits vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags Vereinbarungen treffen, die allerdings der notariellen Beurkundung bedürfen.

Nachdem eine Einigung zwischen Ihnen und Ihrem Noch-Ehemann bezüglich des gemeinsamen Hauses nicht möglich ist, kann ich Ihnen allein im Hinblick auf das von Ihrem Ehemann vorgelegte „zweifelhafte“ Marktwertgutachten – ganz abgesehen von den nicht berücksichtigten Abzügen für den Kredit und die baulichen Mängel - nicht anraten kann, seine Forderungen zu akzeptieren. Weiterhin besteht keine Verpflichtung Ihrerseits auf die offensichtlich unberechtigte Forderung Ihres Noch-Ehemannes einzugehen. Denn einen vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns kann ein Ehegatte nur dann verlangen, wenn die Ehegatten bereits seit mindestens 3 Jahren getrennt leben (§1385 BGB), was nach Ihrer Schilderung jedoch nicht der Fall ist. Dies bedeutet, dass eine entsprechende Klage unbegründet wäre. Ein vorzeitiger Ausgleich des Zugewinns könnte ferner nur dann beansprucht werden, wenn Sie sich einer Pflichtverletzung nach § 1386 BGB schuldig gemacht haben. Eine Pflichtverletzung nach § 1386 BGB wird insbesondere dann angenommen, ein Ehegatte plötzlich anfängt sein Vermögen zu verschleudern, sein Vermögen zu verschenkt, oder wenn der andere Ehegatte beharrlich und absichtlich keinen Unterhalt zahlt, oder sich beharrlich weigert, Auskunft über sein Vermögen zu erteilen. Liegen derartiger Umstände nicht vor, sollten Sie Ihren Noch-Ehemann bei fehlender Einigung darauf verweisen, seine Ausgleichsforderung im Rahmen des Scheidungsverfahrens geltend zu machen. Hier werden Sie anwaltlich vertreten sein, so dass Ihre Interessen ausreichend gewahrt werden. Sollte im Scheidungsverfahren der Wert des Hauses weiterhin streitig sein, müßte ggf. erneut ein Wertgutachten eingeholt werden.

Mangels der Beendigung des Güterstandes ist schließlich eine Zwangsvollstreckung derzeit nicht zu befürchten. – Da nicht anzunehmen ist, dass Sie eine Vereinbarung mit Ihrem Ehemann treffen können, die auch Ihren Interessen gerecht wird, erscheint eine Verlegung des Scheidungstermins nicht sinnvoll.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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