Streitwert-Festlegung durch Gericht oder durch Anwalt? (Ehescheidungsverfahren)

Question

Das Scheidungsurteil ist nach 6 jähriger Prozessdauer gefällt und rechtskräftig, die Verfahren über den Nachehelichen-Unterhalt und über Trennungsunterhalt jeweils durch einen Vergleich beendet. Der Versorgungs-Ausgleich ist noch nicht abgeschlossen und wurde gemäß §628 Nr.4 ZPO mit Rücksicht auf die Neuregelung gemäß §48 VAHG auf den Anfang des Jahres 2010 verschoben. Da der Mandant seine Unzufriedenheit über den Ausgang des Vergleichs bekundet, legt der Anwalt beleidigt das Mandat nieder und stellt eine Rechnung, bevor das Gericht einen Streitwert festgelegt hat. Nachdem der Mandant auf die noch ausstehende Streitwertfestlegung hinweist, stellt der Anwalt eine neue, noch teurere Rechnung mit dem Hinweis „zur Vermeidung jeglicher Meinungsverschiedenheiten über die mir ... geschuldeten Gebühren ...“ und gibt dem Gericht seinen (erhöhten) Streitwert an.
Ist es zulässig, dass ein Anwalt selbst für seine Anwaltskosten einen Streitwert festlegt, bevor der Richter einen Beschluss über den Streitwert gefasst hat?
Hält der Richter sich bei der Streitwertfestlegung immer an den Vorschlag der Anwälte?

Rechtsanwalt Matthias Juhre · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Es ist zulässig, dass Ihr Anwalt einen vorläufigen Streitwert zugrunde legt. Erst nach Festlegung des Streitwerts durch das Gericht ist auch der Anwalt daran gebunden (§ 32 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG -). Vorher kann er aber, z. B. für die Vorschussrechnung, den Streitwert selbst festsetzen. Falls sich der Wert nachträglich als zu hoch erweist, können Sie eine neue Rechnung und dementsprechend Rückzahlung verlangen.

Das Gericht ist an den vom Anwalt angegeben Streitwert nicht gebunden. Es ermittelt den Wert allein anhand der gesetzlichen Vorschriften, insb. des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Falls Sie Bedenken an der Richtigkeit der Festsetzung haben, müsste geprüft werden, ob eine Streitwertbeschwerde Erfolg haben könnte.

Es sei allerdings noch darauf hingewiesen, dass nicht jede Änderung im Streitwert automatisch niedrigere Gebühren verursacht: Die gesetzlichen Anwaltsgebühren sind gestaffelt, so dass sich Änderungen abhängig von der Betragshöhe nur in Schritten von 300/500/1000/3000 EUR usw. ergeben (die Gebührentabelle können Sie hier einsehen: http://www.gesetze-im-internet.de/rvg/anlage_2_81.html).

Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Streitwert-Festlegung durch Gericht oder durch Anwalt? (Ehescheidungsverfahren)

Anwaltsrecht, Gebührenrecht