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Streitwert Arbeitsgericht Unterlassungsforderung

| 30.05.2018 16:08 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:52

Zusammenfassung: Streitwert und Ordnungsmittel bei einer Unterlassungsklage im Arbeitsrecht

Hallo,
meine ehemalige Arbeitnehmerin macht neben Lohnansprüchen, Entfernung einer Abmahnung auchh einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend.
Für den Fall der Zuwiderhandlung wird Ordnungsgeld von 250.000 Euro o. 6 Monate Ordnungshaft beantragt.
Wie wirken sich diese 250.000 Euro auf den Streitwert aus? Wenn dies der SW ist, kann ich mir keinen Anwalt diesbzgl. leisten.

Hintergrund:
Die Forderung der AN wird mit einem Email-Text begründet:
"Sie haben sich als krank ausgegeben. Die AU im Original dazu fehlt. Solange diese fehlt, erhalten Sie keine EFZ, die Ihnen ohnehin nicht zusteht bei dem Betrug, den Sie mir gegenüber und der Krankenkasse begehen. Ihre Verlogenheit und Dreistigkeit kennt wirklich keine Grenzen. In der gesamten Branche haben Sie es sich hiermit versaut. Wie dumm muss man sein, es sich selber so zu versauen durch Habgier."


Zusatzinfo: Ich bin als AG seit vielen Jahren sehr krank, GdB von 40, tägliche Schmerzen. Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass sich die AN krankschreiben lässt (sie war Minijobberin und musste nur 4 Std. die Woche arbeiten), während sie sich bei der Konkurrenz in dieser Zeit bewarb u auch für einen anderen Auftraggeber arbeitete. Ob es mir gelingt, den Beweiswert der AU zu erschüttern, ist aber offen.

Meine Fragen:
- wie ist der Streitwert bemessen?
- Ist ein solches Bußgeld /Ordnungshaft überhaupt angemessen?

Vielen Dank.
30.05.2018 | 16:59

Antwort

von


(63)
Badergraben 24
04808 Wurzen
Tel: 03425-853355
Web: http://www.rechtsanwalt-wurzen.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln hat nichts mit dem Streitwert zu tun.
Der Streitwert richtet sich nicht danach sondern nach dem Wert des „Streitgegenstandes", also worum gestritten wird.
Das Ordnungsgeld ist eine Sache der „Zwangsvollstreckung", falls Sie verurteilt werden oder sich freiwillig zu einer Unterlassung verpflichten und dann eine Zuwiderhandlung begehen. Es hat also nur sehr indirekt etwas mit dem Streitgegenstand des vorliegenden Prozesses zu tun, so dass es sich auch nicht auf den Streitwert auswirkt.

In der Regel richten sich die Streitwerte bei der Arbeitsgerichtsbarkeit nach dem sogenannten Streitwertkatalog. Dieser enthält jedoch für Unterlassungsansprüche bei ehrenrührigen Behauptungen keine Regelung. In der Rechtsprechung gibt es verhältnismäßig wenige Fälle. Es handelt sich vorliegend ja um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, bei der der Wert in Euro und Cent nur geschätzt werden kann. . Im Falle einer ehrenrührigen Äußerung über einen Arbeitgeber hat man auf den sogenannten Regelstreitwert des § 23 III RVG zurückgegriffen und den Streitwert mit 4000 € festgesetzt (so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in einem überzeugend begründeten Beschluss vom 24. 5. 2007, AZ 9 TA 2/07). Inzwischen hat sich dieser Regelstreitwert, auf den die genannte Entscheidung Bezug nimmt erhöht und beträgt 5000 €.

Zwar ist grundsätzlich bei derartigen Ansprüchen die Streitwertfestsetzung einer Ermessensfrage des Gerichts, ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass der Streitwert höher festgelegt wird. Ich würde in meinem Gerichtsbezirke eher von einer Streitwertfestsetzung im Bereich von 1500-2000 € ausgehen. Dabei spielt natürlich auch eine Rolle, ob es sich um eine einmalige Äußerung (hier könnte man schon darüber diskutieren, ob überhaupt die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr noch besteht) und dergleichen mehr.
Das kann ich aber nicht abschließend beurteilen.

Bei dem Antrag hinsichtlich der Höhe der Ordnungsmittel hat sich die Gegenseite schlicht am Gesetzestext orientiert. In § 890 ZPO seht, dass bei Zuwiderhandlungen gegen Unterlassungsverpflichtungen Ordnungshaft bis sechs Monate oder Ordnungsgeld von maximal 250000 € verhängt werden kann. Die meisten Anwälte übernehmen in ihren Antrag schlicht diese Beträge aus dem Gesetz. Dabei handelt es sich aber natürlich nur um die Obergrenze. Bis zu welcher Höhe man ihnen tatsächlich Ordnungsgeld androht ist allein Sache des Gerichts.
Darüber hinaus ist es nicht so, dass Sie im Falle einer Zuwiderhandlung tatsächlich sofort das höchstmögliche Ordnungsgeld oder gar Ordnungshaft aufgebrummt bekommen. Das steigert sich relativ langsam, falls es sich nicht um ganz erhebliche Angelegenheiten handelt.

Zusammengefasst:
In meinem Gerichtsbezirk müssten sie mit einem Streitwert in der Größenordnung von etwa 1500-2000 € für den Unterlassungsanspruch rechnen, es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Streitwert höher als 5000 € festgesetzt wird. Das Ordnungsmittel, das angedroht wird, hat auf die Höhe des Streitwertes keinen Einfluss. Bei dem Antrag handelt es sich um die bloße Übernahme der gesetzlichen Höchstgrenzen. Was Ihnen tatsächlich angedroht wird ist Sache des erkennenden Gerichts. Die tatsächliche Festsetzung bei einer ersten Zuwiderhandlung erfolgt dann zunächst aber ohnehin idR erst im unteren Bereich des entsprechenden Spielraums.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2018 | 23:13

Vielen Dank für die klärenden Ausführungen. Ich habe noch eine Rückfrage: Ich muss dann aber, egal ob ich gewinne oder verliere, meine Anwalt bezahlen? Wenn ja, würde es ggf. Sinn machen, den Teil der Forderung anzuerkennen. Im Falle der Anerkennung werde ich dann automatisch zu den Bedingungen verurteilt oder kann das Gericht eine andere Bußgeldhöhe als 250.000 Euro festlegen?
Danke....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2018 | 23:52

Erste Frage: Ja,§ 12a ArbGG.
Bei Anerkenntnis werden Sie antragsgemäß verurtilt. Nochmal: Die 250000 sind weder "Bußgeld" noch der "Strafbetrag", wenn Sie der Unterlassungsverpflichtun zuwiderhandeln, sondern das (sehr) theoretische maximale "Ordnungsgeld". Beispiel: Sie stellen die Behauptung, die Sie zu unterlassen haben angeblich erneut auf. Klägerin muss dann (in jedem Einzelfall) bei Gericht beantragen, dass wegen der Zuwiderhandlung (die sie beweisen muss!, Sie werden vorher angehört) gegen Sie ein Ordnungsgeld verhängt wird. Kommt das Gericht zur Überzeugung, dass ein Verstoß vorliegt, setzt es ein Ordnungsgeld fest. Die 250000 sind Bei jedem weiteren Verstoss wird es höher und irgendwann wird dann Haft angeordnet (ebenso, wenn Sie nicht zahlen). Je nach Bedeutung der Sache und den wirtschaftlichen Verhältnissen wird ein erstes OG evtl. (das ist ein unverbindlicher Erfahrungswert!) evtl. bei 1000 € liegen.


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Bewertung des Fragestellers 30.05.2018 | 23:57

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