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Streitwert


30.11.2006 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



In einer Patentstreitigkeit vor dem Landgericht stellt der Kläger einen Antrag auf PKH und einen Antrag auf Streitwertbegünstigung. Die PKH wird bewilligt, die Streitwertbegünstigung wird abgelehnt. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgelegt . Die Beklagte wird verurteilt auf Herausgabe des Verletzergewinns und legt Berufung beim OLG ein. Hier wird der Streitwert mit 45.000 € festgelegt, PKH wird wieder bewilligt. Auch vor dem OLG wird das Urteil des Landgerichts bestätigt, das der erzielte Verletzergewinn ausgezahlt werden muß.
Nach Zustellung des Urteils und der Bekanntgabe von verkauften Stückzahlen stellt der Anwalt des Klägers in seinem Namen eine Streitwertbeschwerde und fordert den Streitwert für das 1. Verfahren auf 80.000 € und für das zweite Verfahren auf 75.000 € festzulegen.
Hat die Streitwertbeschwerde des Anwalts Aussicht auf Erfolg?
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst liegt die Festlegung des Streitwerts im Ermessen des Gerichts. Dieses richtet sich dabei nach den Fakten in dem jeweiligen Verfahren und berechnet danach den Streitwert.

Gegenstand ist regelmäßig nur dass, was in dem Verfahren auch behandelt worden ist und worüber entschieden worden ist. Daher halte ich es für bedenklich, wenn hier andere Summen in das Spiel gebracht werden, die einerseits nicht nachgewiesen und andererseits wohl auch nicht Gegenstand des entgangenen Gewinns gewesen sind. So habe ich jedenfalls Ihre Ausführungen gedeutet.

Grds. ist es aber möglich den Streitwert nachträglich abändern zu lassen, wenn sich Aspekte ergeben, dass der Wert des im Gerichtsverfahren behandelten Gegenstandes tatsächlich höher gewesen ist. Bedingung ist aber eben, wie oben genannt, dass die Werte auch einen Bezug zum Verfahren haben.

Anbei erhalten Sie auch die Vorschrift des § 63 GKG über die Streitwertbeschwerde zu Ihrer Kenntnis:

§ 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. 2Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit. 4Die Gebühren sind in diesen Verfahren vorläufig nach dem in § 52 Abs. 4 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. 2In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von dem Gericht, das sie getroffen hat, und, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt, von dem Rechtsmittelgericht von Amts wegen geändert werden. 2Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Sollten weitere Fragen bestehen oder Informationen benötigt werden, stehe ich Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de



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