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Streitwert?


11.11.2006 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Abend und Danke im Voraus für Ihre Hilfe.

wie hoch ist der Streitwert?

wie hoch ist der Streifwert der für die Höhe der Anwaltsgebühren/Gerichtskosten maßgeblich ist.
(Beispielzahlen-Beträge anonymisiert)
300; 1000,- oder 1500,-€

(300 und 1000 leuchten mir ein - wenn ich dem Rat der Forum Anwälte
folgen will und nur den Zins einklage- kann ich darauf bestehen? wenn der Anwalt anderer Auffassung ist? und möglicherweise nur das höhere Honorar sieht?)

Ich habe einen Anwalt um Hilfe und Vertretung gebeten 300 Euro ungerechtfertigter Zinsen wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückzufordern.

Mein Anwalt besteht darauf dass die bezahlte Gesamtsumme von 1000,-€ zurückgefordert werden müsse. Argumentation : 1. der Beklagte könne sonst die die 300€ mit seiner Gesamtforderung die an einen, gemeinsamen, Schuldner besteht aufrechnen 2. wenn auf die Forderung von 700€ verzichtet werde seien ja dann auch die Zinsen rechtens!?

Was mich irritiert ist, dass ich hier im Forum andere Auskünfte erhalten habe .: Da der Beklagte und ich jeweils einen (vermutlichen) Anspruch auf die 700 € haben kann ich nur die ungerechtfertigten Zinsen zurückfordern, selbst wenn die Zahlung durch Nötigung getätigt wurde. Der Gesamtbetrag könne allenfalls in einer Schadensersatzklage geltend gemacht werden. Ebenso hat mir ein örtlicher Anwalt im Rahmen einer 1. Beratung- geraten nur die Zinsen zurückzufordern.
Zum Hintergrund:
Ein anderer Forumsanwalt bestätigte dass es sich um Nötigung durch Drohung mit Anzeige handelt da die Ansprüche des Beklagten absolut verjährt waren und es sich um strafrechtliche Nötigung handelt sich nicht mehr bestehenden Ansprüche durch erpresserische Selbstvollstreckung vermeintlicher Ansprüche zu verschaffen.

Im Versuch sich aussergerichtlich zu einigen hat der Beklagt im Antwort schreiben zusätzliche Zinsen über weiter 500€ Zins gefordert. Deshalb argumentiert der Anwalt dass 1500€ zugrunde zulegen sind.

(Zusätzlich wurden 1,5 Tageszinsen angedroht die keinerlei Rechtsgrundlage haben.
Der Beklagte hat aber seit einem 3/4 Jahr nichts unternommen.- auch kein Mahnverfahren.)



herzlichen Dank





Sehr geehrter Fragesteller,

auch nach zweimaligem Lesen Ihrer Frage bin ich nicht sicher, ob ich Ihren Sachverhalt richtig verstanden habe. Deshalb darf ich grundsätzlich ausführen:

Der Streitwert richtet sich nach der Höhe Ihres wirtschaftlichen Interesses. Wenn Sie lediglich einen Betrag von 300 € beitreiben wollten liegt der Sreitwert bei 300 €. Auch im Prozess wird häufig eine Teilklage geführt um Verfahrenskosten zu sparen. Es kommt also nict darauf an, ob Ihnen möglicherweise ein höherer Anspruch zusteht.

Sollte Ihr Anwalt aber mit Ihrem Einverständnis und damit mit Ihrem Mandat tatsächlich 1000 € eingefordert habem wäre der Streitwert 1000,00 €. Wenn von Ihnen 500,00 € gefordert werden erhöhen diese nur dann den Streitwert wenn auch die Abwehr dieser Forderung von Ihrem Mandat umfasst ist.

Ich schlage vor, Sie versuchen nochmals mit Ihrem RA diese Fragen zu erörtern, vor allem im Hinblick auf die nun grds. zu verhandelnden Gebühren im Rahmen der Geschäftsgebühr.

Sollte ich mit meiner Antwort nicht Ihre Frage getroffen haben, weil ich den Sachverhalt unzutreffend erfasst habe, bitte ich mit schlüssiger Sachverhaltsdarstellung um eine Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

RA Oliver Martin

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2006 | 21:03

Herzlichen Dank für die Antwort, das Hilft mir erstmal schon weiter. Ich hätte gerne noch ihre Einschätzung. Ob die Einschätzung des Anwalts schlüssig ist. : Wenn durch die abgepresset Zahlung quasi eine Anerkennung der Forderung des Beklagten Folge wäre. Das damit auch Zinsen mitanerkannt sind. Obwohl es für die Zinsen aus den verschieden, Vertragsverhältnissen heraus keine Zins Rechtsgrundlage nach BGB gibt. Da des Beklageten Schuldner Konkursquoten
die angeblich für den Beklagten betimmt waren, (ohne Hinweise) an mich überwiesen hat, und die ich zusätzlich zu meinen Quoten nach rechtsanwaltlicher Meinung mit meiner Gesamtforderung hätte verrechnen dürfen. Ein strittiger Schaden also gar nicht von mir zu vertreten war. Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2006 | 10:14

Sehr geehrter Fragesteller,

grundaätzlich ist die, wie auch geartete Anerkennung einer Forderung noch nicht die Anerkennung eines Zinsanspruches, da Zinsen nur dann anfallen, wenn es hierfür eine Anspruchsgrundlage (Gesetz oder Vertrag) gibt. Ist allerdings z.B. das Vorliegen einer Verzugssituation unstreitig (Schadenersatz aus Verzug sind ua Zinsen), oder sind Prozeßzinsen angefallen, wirkt sich die Anerkennung der Forderung driekt auch auf den Zinsanspruch aus.
Nach Ihrer Angabe gibt es aber gerade keine Rechtsgrundlage nach BGB (es könnten aber auch andere Gesetze einschlägig sein), also kann ein Zinsanpruch auch nicht bestehen, es sei denn dieser wird auch zugestanden.
Ich hoffe meine Antwort trifft Ihre Nachfrage.

Mit freundlichen Grüssen

RA Oliver Martin

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